"Wir haben eh keine Wahl?"

Ein Kanzelkommentar

Im Rahmen eines Universitätsgottesdienstes in der Erfurter Michaeliskirche/Universitätskirche sprach Prof. Dr. Hans-Joachim Veen von der Stiftung Ettersberg über "'Wir haben eh keine Wahl'? Demokratie und Partizipation".

"Wir haben eh keine Wahl?"


Prof. Dr. Hans-Joachim Veens Vortragstext, mit freundlicher Genehmigung der Stiftung Ettersberg:
 
„Wir haben eh keine Wahl“?  
Immerhin folgt auf diese vermeintliche Feststellung ein Fragezeichen und stellt sich damit zu Recht in Frage. Doch, wir haben die Wahl: einerseits zwischen den politischen Parteien, die sich durchaus unterscheiden, wenn man ihre Grundsatz- und Wahlprogramme genauer liest und wenn man das sehr verschiedene Führungspersonal nach seiner Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit studiert und andererseits zwischen unterschiedlichen Formen der politischen Mitwirkung. Politische Partizipation hat viele Gesichter,  Bürgerinitiativen und Freie Wähler, Demos und Offene Briefe gehören dazu.  Ihre markantesten aber sind die Volksgesetzgebung, auch als direkte Demokratie geläufig und sind die politischen Parteien, deren innere Ordnung nach Artikel 21.1 GG demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Soeben war ein Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen nach einigem parteien-politischen Geplänkel erfolgreich, das die bisher hohen Hürden für die direkt demokratische Mitwirkung der Bürger vor Ort zu Recht deutlich abgesenkt hat. Anerkennung den Initiatoren. Man kann nur wünschen, dass künftig Bürgerbegehren und ggf. Bürgerentscheide in Thüringer Kommunen und Landkreisen sehr viel häufiger stattfinden, als bisher. Denn natürlich stärkt diese Form der direkt demokratischen Mitwirkung die Legitimität des demokratischen Systems insgesamt. Deshalb sehe ich keinen prinzipiellen Widerspruch zwischen direkt demokratischen Elementen und den repräsentativ-demokratischen Grundstrukturen der Bundesrepublik und ihrer Länder. Formen direkter Demokratie können die repräsentative Demokratie ergänzen, sie aktivieren, unter Druck setzen und korrigieren und das sollten sie auch tun. Aber sie können die repräsentativ-parlamentarische Demokratie im modernen Großstaat mit einer pluralistischen Massengesellschaft nicht ersetzen. 
 
Repräsentative Demokratie lässt sich auf den Begriff Regierung durch Stellvertretung bringen. Das Volk konstituiert Parlament und Regierung, die in  ihrem Auftrag für sie handeln. Aber Parlament und Regierung sind dem Volk gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig, dazu handeln sie in kritischer Öffentlichkeit. Sie haben ein zeitlich und verfassungsrechtlich begrenztes Mandat, das durch periodische Wahlen erneuert oder widerrufen werden kann. Die repräsentative Demokratie verbindet somit politische Führung, Verantwortungsklarheit, Kontinuität in der Wahrnehmung der  Regierungsgeschäfte und den rationalen Diskurs. Im steten, öffentlichen Wettbewerb der Parteien, der Ideen und der Interessen zielt sie darauf ab, zu Gemeinwohl orientierten politischen Lösungen zu kommen. Die repräsentative Demokratie entspricht der Komplexität und der Arbeitsteiligkeit moderner Gesellschaften, in denen auch das politische Geschäft grundsätzlich arbeitsteilig, d.h. parlamentarisch gestaltet sein muss. Dass die parlamentarische Demokratie ohne funktionsfähige Parteien nicht realisiert werden kann, ist eine Binsenweisheit, die immer wieder bekräftigt werden muss. Die freiheitliche Demokratie westlichen Typus ist in erster Linie Parteiendemokratie. Die Parteien sind für den Alltag demokratischer Herrschaft  unverzichtbar, sie sind wesentliche Träger der politischen Meinungsbildung. Sie  artikulieren und aggregieren politische Interessen, sie entwickeln politische Zielvorstellungen und Programme im Wettbewerb mit anderen, auch mit  Bürgerinitiativen und anderen Interessengruppen und sie integrieren unterschiedliche soziale Schichten, Konfessionen und Ideen auf gemeinsame Handlungsnenner. Sie stellen Kandidaten für Wahlen auf und sie übernehmen schließlich Herrschaftsämter auf Zeit. Das Parteiengesetz von 1976 (in der Fassung vom 31. Januar 1994) hat die komplexen Anforderungen an die politischen Parteien anschaulich formuliert.

Ein Monopol auf die Willensbildung und die politische Einflussnahme haben die Parteien selbstverständlich nicht und dürfen es auch nicht haben. Das Grundgesetz und die Landesverfassungen räumen es ihnen auch ausdrücklich nicht ein. Die Parteien wirken mit. Tatsächlich stehen sie auf der politischen Bühne heute ja längst in Konkurrenz mit anderen gewichtigen Akteuren. Die politische Agenda wird längst nicht mehr in erster Linie von den Parteien bestimmt. Themen entfalten sich häufig an ihnen vorbei und sind von ihnen auch kaum steuerbar. Mehr Reaktion als Aktion bestimmt ihr Handeln. Doch bündeln sich schließlich die Erwartungen der Bürger an Problemlösungen allemal bei den Parteien. Vor allem sie sind in der Pflicht, wenn es um  Lösungskonzepte geht. Dies gilt insbesondere im parlamentarischen Regierungssystem, in der die Regierungen zwangsläufig Parteiregierungen sind und die Verantwortung für die politische Führung bei ihnen liegt.

Wir Bürger müssen also ein Interesse daran haben, die Parteien funktionstüchtig zu halten, sie ggf. zu revitalisieren, statt sie oft reflexartig zu  diskreditieren. Vor allem dürfen wir die direkte Demokratie nicht gegen die  Parteiendemokratie ausspielen wollen. Die Volksgesetzgebung hat keine höheren Weihen und birgt keine größere Weisheit als die parlamentarische Gesetzgebung. Andernfalls würden wir auf ein höchst problematisches Gleis der Delegitimierung der demokratischen Institutionen geraten, an dessen Ende, wie in der gescheiterten Weimarer Republik geschehen, das Ende aller demokratischen Institutionen stehen könnte.
 
Die repräsentative Demokratie ist also nicht nur eine Art "Krücke" der direkten Demokratie im modernen Großstaat, sondern die bislang am höchsten entwickelte Form Gemeinwohl orientierter Entscheidungsfindun im demokratischen Verfassungsstaat. Ideengeschichtlich ist sie eng mit dem Amtsgedanken verknüpft, der im anglo-amerikanischen Verfassungsdenken bis heute lebendig geblieben ist. Demgegenüber hat sich auf dem europäischen Kontinent der Rousseauismus verbreitet mit zum Teil fatalen Folgen, zu deren geringsten noch das Fehlverständnis von Demokratie als der "Selbstregierung  des  Volkes" gehört und zu dessen schlimmsten die rousseauistisch gegründete Legitimation des Führerstaates im Staatsrecht des Dritten Reiches. Die  Identität von Regierenden und Regierten, die der führende Staatsrechtler des NS-Reichs, Carl Schmitt, polemisch prägnant durchdekliniert hat, lässt sich am Ende entweder durch totalitäre Ideologie oder durch die Einheit schaffende Gestalt des Führers realisieren, oder durch beides zugleich.  

Doch damit zurück auf den Boden unserer Verfassung. Für den Aktivbürger bieten nicht nur Volksbegehren, sondern auch Parteien ein fruchtbares Betätigkeitsfeld. Allerdings braucht er dazu außer politischem Interesse und  Leidenschaft vor allem einen langen Atem, Frustrationsfestigkeit und die Bereitschaft zum ständigen Bohren dicker Bretter, wie Max Weber einmal Politik definiert hat. Denn natürlich sind die Parteien wie alle hochkomplexen Organisationen schwerfällig und sie sind auch von innen gefährdet. Die Tendenzen der kommunikativen Selbstabschottung, der Binnenorientierung  auf die Mitglieder- oder Funktionärsorganisation, die "Verbonzung", wie der junge Helmut Kohl es einmal nannte, und die Ausbreitung der Arroganz der Macht sind oft unübersehbar.

Aber da sie unverzichtbar sind, sollten wir alles daran setzten, sie so  funktionsfähig und so demokratisch wie möglich zu gestalten. In den Parteien selbst sollte mehr direkte Demokratie Platz greifen, die Parteimitglieder sind ja auch die Aktivbürger, die sich von anderen durch spezifische Bürgertugenden unterscheiden. Für sie muss das innerparteiliche Engagement gewichtiger,  verantwortungsvoller und spannender gestaltet werden. Ihnen muss mehr innerparteiliche Mitentscheidung zugemutet werden können, angefangen von der direkten Bestimmung von Kandidaten für öffentliche Ämter, aber auch für Parteiämter bis hin zur Programmdiskussion und der parteiinternen  Entscheidungsfindung in zentralen politischen Fragen. Auch die Begrenzung von Ämterkumulation und von Amtszeiten der Parteivorstände ist zu diskutieren. Warum soll ein Parteivorsitzender zwanzig Jahre oder mehr amtieren dürfen? 
 
Die Diskussion über Partizipation und Machtbegrenzung in den Parteien wird  leider viel zu wenig geführt, obwohl sie für die demokratische Qualität unserer Zivilgesellschaft ebenso wichtig ist, wie direkt demokratische Mitwirkung. Zu hoffen ist, dass die künftigen Bürger- und Volksbegehren die Parteien auf Trab zu bringen vermögen, sich des Zugewinnes einer vitalen Mitgliederorganisation  bewusst zu werden. Vorwahlkampfzeiten sind Hochzeiten der Mitgliederwerbung und hinter jedem neuen Mitglied stehen nach einer Faustregel des Parteienmarketings zehn neue Wähler.

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