8. Internat. Symposium der Stiftung Ettersberg

"Die Folgen der Revolution. 20 Jahre nach dem Kommunismus"

Den Einführungsvortrag hielt Prof. Dr. Hans-Joachim Veen

8. Internat. Symposium der Stiftung Ettersberg


Der Einführungsvortrag von Prof. Dr. Hans-Joachim Veen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
zum 8. Internationalen Symposium der Stiftung Ettersberg heiße  ich Sie auch  im  Namen  der  Bayerischen  Landeszentrale  für  politische Bildungsarbeit  und der  Landeszentrale  für  politische Bildung Thüringen herzlich  willkommen.  Ich  danke  den  bayerischen  Kollegen  Herrn  Karg und Frau Franz und meinem Thüringer Kollegen Herrn Schlichting, dass sie  uns  wiederum  so  engagiert  unterstützt  haben.  Unser  diesjähriges Symposium  ist  den  Folgen  der  Revolution  20  Jahre  nach  dem Kommunismus  gewidmet.  Demgemäß  ist  nicht  die  Rückschau  auf  die denkwürdigen  Revolutionsjahre,  die  uns  in  diesem  Jahr  vielfach begegnet sind, unser vorrangiges Ziel, sondern eine Bilanz dessen, was sich  seither  getan  hat.  Aber  bevor  ich  mich  diesen  Fragen  zuwende, erlauben  Sie  einem  zufriedenen  Herausgeber,  Ihnen  die  zeitgerecht binnen  Jahresfrist  erschienene  Publikation  unseres  7.  Internationalen Symposiums  vorstellen  zu  dürfen.  „Kirche  und  Revolution.  Das Christentum  in Ostmitteleuropa vor und nach 1989“  lautet der Titel des Bandes,  der  redaktionell  von  Dr.  Wurschi  und  seitens  des  Böhlau Verlages von Herrn Liehr betreut wurde – und beides so zügig, dass wir ihnen heute dafür herzlichen Dank sagen können. 
 
Und damit zur Sache:  Einhunderttausend  FDJler  im  Blauhemd  und  mit  Fackeln  in  der  Hand mussten  am  Abend  des  6.  Oktober  1989  an  der  Staats-  und Parteiführung der DDR und zahlreichen hochrangigen Gästen aus dem kommunistischen  Machtbereich  in  Ost-Berlin  vorbeiziehen.  Noch  20 Jahre  später  erinnert  sich Michail Gorbatschow  an  diesen  „grandiosen Fackelzug“,  der  „wie  ein  brennender  Fluss“  an  den  Machthabern vorbeigeströmt sei. Die Rufe „Gorbi, Gorbi!“ und „Gorbatschow, bleib bei uns!“ überhörten  Honecker  und  seine  Paladine  an  diesem  Abend geflissentlich. 
 
Zum Abschluss sang man gemeinsam die „Internationale“. Honecker war dabei sichtlich gerührt: „Auf zum  letzten Gefecht!“ Keiner der Mächtigen auf der Tribüne, niemand  im Fackelzug, kein Bürgerrechtler, keiner der DDR-Flüchtlinge  –  in  Warschau,  Prag,  Budapest  oder  bereits  in  der Bundesrepublik  Angekommenen  –,  aber  auch  kein  Politiker  oder Kommentator  im  Westen  ahnte  an  diesem  Vorabend  des  40. Jahrestages der DDR-Gründung, wie unmittelbar dieses „letzte Gefecht“ bevorstand.
 
Der 9. Oktober 1989 wurde  in Leipzig zum „Tag der Entscheidung“, wie Rainer Eckert die historische Demonstration der Siebzigtausend, bei der sich  Opposition  und  Volksprotest  erstmals  öffentlich  verbanden, charakterisierte.  Am  9.  November  war  die  SED-Herrschaft  mit  der Öffnung  der Mauer  am Ende. Ähnlich  dramatische Geschichten  haben sich  im ganzen östlichen Europa ereignet. Die „Friedliche Revolution“  in der DDR war  Teil  einer mittelost-  und  osteuropäischen Revolution,  die das  Leben  von  rund  400  Millionen  Menschen  grundlegend  verändern sollte.
 
Das alles liegt nun schon 20 Jahre zurück und ist doch in der Erinnerung zumindest  der  Älteren  höchst  lebendig  geblieben.  Das  vereinigte Deutschland  feiert  in  diesem  Jahr  die  großen  Tage  von  damals  mit unzähligen  Konferenzen,  Tagungen,  Ausstellungen,  Publikationen, Filmen,  Fernsehdokumentationen,  künstlerischen  Projekten  und Festakten.  Die  Bürgerrechtler  der  DDR  sind  alle  noch  einmal flächendeckend  im  Einsatz.  Man  erinnert  sich  der  großen  Zeit,  des großen Mutes, der zur Selbstbefreiung führte, aber auch der lähmenden Angst,  die  die  Menschen  jahrzehntelang  beherrschte.  Man  versucht immer wieder neu zu begreifen: Wie konnte es dazu kommen, dass die kommunistische  Herrschaft,  die  sich  seit  1945  unter  sowjetischer Führung wie Mehltau über das ganze östliche Europa bis hin an die Elbe im Westen ausgebreitet hatte, schließlich  trotz allen geheimdienstlichen Terrors  so  rasch  und  schäbig  zusammenbrach? Wer  alles  hatte  dazu beigetragen, dass Erich Honeckers letzte Zuflucht in der DDR schließlich das  fromme Pfarrhaus Uwe Holmers  in Lobetal wurde, bevor der SED-Chef  und  DDR-Staatsratsvorsitzende  am  13.  Januar  1993  nach mehreren  weiteren  Stationen  und  halbherzigen  Versuchen,  ihm  den Prozess zu machen, nach Chile entsorgt wurde? In  der  staunenden  Rückschau  auf  den  Herbst  1989  wird  in  den Diskussionsrunden  und  Podien  dieses  Jahres  immer  häufiger  die Metapher  eines  Wunders  bemüht,  das  sich  damals  vollzog.  Das  ist geschichtswissenschaftlich  sicher  ungenügend  und  trifft  dennoch  das Grundgefühl der Freude und Dankbarkeit, das uns seit damals erfüllt.

Die 20- Jahrefrist unseres Gedenkens dürfte eine deutsche Besonderheit darstellen, vergleichbar opulente Aktivitäten gibt es, wenn  ich es  richtig sehe,  in  den  anderen  Ländern,  die  damals  die  kommunistische Herrschaft  abschütteln  konnten,  nicht.  20  Jahr-Jubiläen  spielen  sonst allenfalls  eine  Rolle  in  der  Arbeitswelt,  wo  eine  20-jährige Betriebszugehörigkeit Anlass für einen Blumenstrauß sein kann. Für die 20-Jahresfrist  des  Gedenkens  an  die  „Friedliche  Revolution“  spricht allerdings  die  Tatsache,  dass  bei  der  Bundestagswahl  im  September dieses  Jahres  erstmals  die  Generation  zu  den  Wahlurnen  gerufen werden  konnte,  die  schon  im  wiedervereinigten  Deutschland  geboren wurde. Schon daran wird anschaulich, wie groß  für viele  inzwischen der historische Abstand  zu  den Ereignissen  1989/90  geworden  ist  und wie sinnvoll  es  auf  unserem  Symposium  deshalb  auch  ist,  einen Perspektivwechsel  vorzunehmen,  indem  wir  einmal  nicht  fragen,  was war, sondern: Was hat sich in den letzten 20 Jahren entwickelt?
 
Über allen 20-Jahr-Feiern ist bei uns in Deutschland und darüber hinaus übrigens ein Datum fast in den Hintergrund getreten, das nicht nur für die deutsche,  sondern  auch  für  die  europäische  Demokratieentwicklung grundlegende Bedeutung hat. Vor 60 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz  für  die  Bundesrepublik  Deutschland  in  Kraft.  Wolfgang Schäuble resümierte hierzu im Kalender 2009 der Stiftung Aufarbeitung: „Aus  einem  physischen  und moralischen  Trümmerfeld  erhob  sich  eine freiheitlich verfasste, demokratische Ordnung, die sich mehr bewährt hat, als  man  in  den  Anfangsjahren  zu  hoffen  wagte.“  Und  ich  füge  hinzu, dass  sich  dieses  Grundgesetz  sogar  so  sehr  bewährt  hat,  dass  es meines  Erachtens  zu  Recht  auch  die  rechtliche  und  politische Grundordnung  des  vereinten  Deutschlands  geworden  ist.  Auch  in  der Analyse  der  Zeithistoriker  bestätigt  sich,  dass  der  schnelle  Beitritt  der ostdeutschen  Länder  nach  Artikel  23 GG  (alte  Fassung)  der  sicherste Weg  zu  Demokratie  und  Einheit  war,  wenngleich  diese  Demokratie  in den Augen mancher Aktivisten von einst nicht die vollkommene  ist, von der  sie  geträumt  hatten.  Aber  was  ist  eigentlich  die  vollkommene Demokratie?  Darüber  wird  seit  dem  Erscheinen  von  Jean-Jacques Rousseaus  „Contrat  Social“  1762  bis  heute  trefflich  gestritten.  Aber soviel  wissen  wir  aus  dem  mehr  als  200  Jahre  währenden Diskurs darüber immerhin, dass die „volonté générale“, der sich unmittelbar demokratisch  bildende  Gemeinwille  der  Bürger,  der  sich  in Volksversammlungen, auf Straßen und Plätzen oder auch an Runden Tischen  artikulieren soll,  ein Mythos  ist,  der in der politischen  Praxis versagt.  Die  direkte  Demokratie ist im „Contrat  Social“ an Voraussetzungen  gebunden,  die  schlichtweg  unvereinbar  sind  mit unserer freiheitlich verfassten Demokratie. Damit möchte ich keineswegs gegen direktdemokratische Elemente votieren, wie wir sie in den meisten deutschen Landesverfassungen bereits kennen und die  ich  für sinnvolle Ergänzungen  des  repräsentativen  Parlamentarismus  halte,  ich  wende mich  damit  allerdings  gegen  jenen  parteienfeindlichen Bewegungscharakter,  den  die  vollkommene Demokratie  nach Meinung mancher  Bürgerrechtler  haben  sollte.  Der  Gemeinwille,  der  dem  Ideal nach  im  herrschaftsfreien  Diskurs  entstehen  soll,  kann,  das  wusste schon Rousseau,  in der Herrschaftsrealität nur zwangsweise hergestellt werden. Die „volonté générale“ ist ein ideologisches Konstrukt, das in die Welt der totalitären Diktatur gehört.

Die  Stiftung  Ettersberg  zur  vergleichenden  Erforschung  europäischer Diktaturen und  ihrer Überwindung hält sich mit  ihrem 8.  Internationalen Symposium sehr eng an ihren Gründungsauftrag, wenn sie sich mit den Folgen  der  Revolution  20  Jahre  nach  dem  Kommunismus  beschäftigt. Wir wollen uns der Frage zuwenden, ob, wie und in welchem Umfang es gelungen  ist, die europäischen Diktaturen nicht nur zu stürzen, sondern sie auch in ihren vielfältigen Folgen zu überwinden. Es ist ja eine Sache, eine Diktatur zu stürzen, eine ganz andere ist es, sie tatsächlich in allen ihren Nachwirkungen zu überwinden. Dass die äußeren, aber auch die inneren,  mentalen  Schäden,  die  die  kommunistischen  Regime hinterlassen  haben,  sehr  viel  größer  sind,  als  wir  ursprünglich angenommen haben, gehört zu den Erfahrungen, die wir wohl mit allen Staaten  des  östlichen  Europas  teilen.  Eine  rund  40-jährige Diktaturgeschichte  kann  offenbar  in  20  Jahren  nicht  umfassend überwunden  werden.  Auf  diesem  Symposium  beschränken  wir  uns zudem auf die vergleichende Analyse der Überwindung der Folgen der kommunistischen  Diktatur  in  der  DDR,  in  Polen,  Ungarn,  Tschechien, umänien  und  in  Russland.  Die  Ukraine,  die  Slowakei,  Bulgarien,  die
baltischen Republiken, Moldawien und die Staaten auf dem Gebiet des früheren  Jugoslawien  fehlen  hier  nur  deshalb,  weil  unser  Zeitrahmen begrenzt  ist.  Sie  alle  gehören  aber  ganz  unzweifelhaft  in  eine vollständige Bilanz des nachkommunistischen Europa.

Der  Kommunismus  unter  sowjetischer  Herrschaft  könnte  bei  flüchtiger Betrachtung den Eindruck erwecken, der gesamte Ostblock sei durch ein hohes Maß an Konformität geprägt gewesen. Die Umgangssprache der führenden Kader war das Russische.  Ihre Ausbildung hatten sie  in der Sowjetunion genossen, von der zu lernen ja bedeutete, siegen zu lernen.
Die wirtschaftliche Ausrichtung  der  Ostblock-Staaten  wurde  durch  die von Moskau dominierte zentrale Planung bestimmt, die  immer unlösbar auch  mit  den  militärischen Masterplänen  der  sowjetischen  Führung verbunden war. Die sozialen Systeme waren stark angeglichen und auch die  Kultur  hatte  sich  dem  sowjetischen Führungsanspruch unterzuordnen.  Schaute  man  jedoch  genauer  hin, war rasch  zu erkennen, wie  differenziert  sich  die  Lage  trotz  aller  sowjetisch verordneter  Konformität  darstellte. Die unterschiedlichen  historischen und  kulturellen  Traditionen  und  Erfahrungen  wirkten  ebenso  fort  wie diverse  nationale  Selbstverständnisse  und  geostrategische Positionierungen.  Dass  die  sowjetische  Führung  diese  Unterschiede nicht zur Kenntnis nehmen wollte und produktiv einzusetzen vermochte, gehörte  zu  den  grundlegenden  Konstruktionsfehlern  des Sowjetimperiums  im  östlichen  Europa.  Als  diese  Widersprüche  nicht mehr  zu  überdecken waren, Ungarn, Polen  und  sogar  die DDR  bieten
hierfür  Beispiele,  begann  das  Imperium  zu  bröckeln.  Nur  eine  starke
zentralistische  Führung  hätte  den  Zerfall  eventuell  aufhalten  können.
Aber  am  Ende  hat Moskau  selber  seinen  Führungsanspruch  über  den
Ostblock zurückgenommen. So brachen in der Vielfalt der Umbrüche im
östlichen  Europa  1989/90  auch  die  lange  unterdrückten  Unterschiede
sofort  in  aller  Deutlichkeit  wieder  auf  und  bestimmten  die  nationalen Entwicklungen auf je eigene Weise mit. 
 
Im  Rahmen  dieses  Symposiums  soll  vergleichend  und  exemplarisch zugleich nach den politischen, zivilgesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre im östlichen Europa gefragt werden:
- Was ist aus den Erwartungen der Beteiligten geworden? 
- Welche Utopien mussten aufgegeben und welche Realitäten anerkannt
werden? 
-  In welchem  Ausmaß  konnten  sich  zivilgesellschaftliche,  pluralistische
und demokratische Parteistrukturen etablieren? 
- In welchem Umfang ist der Übergang von der staatlichen Planwirtschaft
zur Marktwirtschaft gelungen? 
- Welche Qualität hat der Aufbau des Rechtsstaates inzwischen erreicht? 
- Welche Belastungen  aus  der  kommunistischen Vergangenheit wirken
fort? 
- Wo blieben die Kader der gestürzten Regime? 
- In welchem Ausmaß dürfen die neuen Demokratien als gefestigt gelten
und wo haben sie sich mit neuen Bedrohungen auseinanderzusetzen?
- Wie steht es um Nationalismus, Werteverlust und Antisemitismus? 
 
Die  Systemumbrüche  in  Ostmittel-  und  Osteuropa  haben  vielfältige Erwartungen  in  den  betroffenen  Ländern  selber,  aber  auch  bei  den westlichen  Nachbarn  ausgelöst. Manche  Träumer  im Westen  wähnten 1989/90,  den  Anbeginn  eines  Reichs  des  „ewigen  Friedens“ mitzuerleben.  Daraus  ist  nichts  geworden,  auch  wenn  sich  der Warschauer Pakt fast geräuschlos auflöste. An die Stelle der in mancher Hinsicht berechenbaren Militärblöcke des Kalten Krieges sind  regionale Konfliktherde getreten, deren politische und militärische Logik erst noch entschlüsselt  werden  muss.  Die  Erwartung,  Demokratie  und Rechtsstaatlichkeit würden überall auf dem Boden des früheren „Reichs der Unfreiheit“ begeistert aufgenommen, hat getrogen. Die Rückfälle  in die  vergangen  geglaubten  gesellschaftlichen  Aggregatzustände  eines politischen Klientelismus, alter Seilschaften  früherer Eliten oder blanken Raubritterkapitalismus  fielen  häufiger  aus,  als  selbst  pessimistische Beobachter  zunächst  annahmen.  Der  endgültige  Zusammenbruch  und die  unvermeidliche  Abwicklung  der maroden  Staatswirtschaften haben erdbebengleiche Erschütterungen nach sich  gezogen,  die  unzählige Menschen  in  den  sozialen  Abgrund  rissen.  Dadurch  wurde  auch  die Akzeptanz  der  neuen  wirtschaftlichen  und  politischen  Machteliten erschüttert  und  nicht  zuletzt  zum  Teil  die  Rückkehr  der  sozialistisch gewendeten ehemaligen Kommunisten begünstigt. So ließe sich trefflich ein  Bild  in  düsteren  Farben  malen,  das  aber  doch  nicht  die  ganze Wirklichkeit  darstellt. Zwar  bleibt  die Wirklichkeit, wie  so  oft,  hinter  den Idealvorstellungen  der  Revolution  zurück,  doch  muss  man  manchmal
auch Ideale, oder sagen wir treffender Utopien in Frage stellen, wenn sie
nur  zur  Denunziation  der  Realität  taugen.  Der  entscheidende  Triumph bleibt für fast alle Staaten des Ostens: der grundlegende Regimewechsel von der ideologischen Legitimierung der Herrschaft im Kommunismus zu ihrer freiheitlich-demokratischen Legitimierung nach seinem Sturz. 

Schaut man auf die  letzten 20 Jahre zurück,  ist unübersehbar, dass die Zeitläufe  seither  von  einem  raschen  Wandel  der  Entwicklungen und Gegenbewegungen  gekennzeichnet  sind,  in  dem  die  Analysen  von gestern  die  neue  Wirklichkeit  oft  kaum  mehr  treffen.  Das  gilt  für  die Demokratieentwicklung  ebenso  wie  für  den  Ausbau  der Rechtsstaatlichkeit,  die  mühevolle  Etablierung  bürgerschaftlicher Strukturen und natürlich auch die Neuordnung des Wirtschaftssystems. Schlichte  Extrapolationen  einmal  begonnener  Entwicklungen  verbieten sich zumeist.
 
In der Analyse aller dieser Entwicklungen müssen wir uns stets unserer
Bewertungsmaßstäbe bewusst bleiben. Einerseits müssen wir verhindern, dass die Vielfalt der Entwicklungen im östlichen  Europa  durch  einen  neuen  Uniformitätsdruck  erstickt  wird.
Diesen Fehler haben die sowjetischen Machthaber begangen, und er ist
ihnen nicht gut bekommen. Andererseits  müssen  wir  uns  über  unser  Demokratieverständnis  im Klaren  sein.  Hier  darf  es  keine  Relativierungen  geben:  Die  freiheitlich verfasste  parlamentarische  Demokratie  ist  gemeint  mit  Grundrechten, Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, nicht  die  sogenannte  „lupenreine  Demokratie“,  die  Gerhard  Schröder dem autoritären Russland noch vor wenigen Jahren attestiert hat. 
 
Und  wenn  wir  von Marktwirtschaft  sprechen, müssen wir  konzedieren, dass  diese  kein  fixes  Modell  ist,  sondern  vielfältig  gestaltbar  in  ihren liberalen,  sozialen  oder  auch  dirigistischen  Varianten.  Mit  den Grenzziehungen  im  Einzelnen  beschäftigt  sich  unser  großes ökonomisches Podium.
 
Wir  müssen  also  die  20  Jahre  nach  dem  Kommunismus  mit  großer Behutsamkeit  und  Nüchternheit  bilanzieren  in  dem  Bewusstsein,  dass vieles  in  der  Entwicklung  unseres  eigenen  Volkes  und  der  Völker  des östlichen Europas noch offen oder nicht gefestigt ist. Wir können also nur eine  Zwischenbilanz  ziehen  in  politischer,  zivilgesellschaftlicher  und ökonomischer  Perspektive.  Hierfür  haben  wir  einen  glänzenden  Kreis renommierter  Referenten  und  Diskutanten  aus  Österreich,  Polen, Rumänien,  Tschechien,  Ungarn  und  der  Bundesrepublik  Deutschland gewinnen können. Ihnen allen danke ich sehr herzlich für ihre Mitwirkung und uns allen wünsche ich ein anregendes Symposium. 

Das Symposium fand in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen statt.

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