Im Namen des Volkes?

Über die Justiz im Staat der SED

Wanderausstellung des Bundesministeriums der Justiz, vorgestellt durch die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium der Justiz und den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Im Namen des Volkes?


Die Wanderausstellung geht auf eine Anregung von Richtern und Staatsanwälten aus den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1991 zurück. Sie wurde von einem Gremium aus Wissenschaftlern, Politikern, Justizpraktikern und Zeitzeugen erarbeitet und hatte seit 1994 weit über 200.000 Besuchern an mehr als 30 Standorten. Im Amtsgericht Leipzig wird das Duplikat der Ausstellung gezeigt, die sonst nur noch in der Gedenkstätte Moritzplatz, Magdeburg, besichtigt werden kann.

Die Ausstellung selbst gliedert sich in drei Teile. Sie zeigt die Justiz der DDR als Bestandteil einer zentralistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und thematisiert die Instrumentalisierung einer von der Staatsführung der DDR abhängigen Justiz. Mit der Thematisierung von Justizunrecht, der Darstellung von Einzelschicksalen im Kontext zur historischen Entwicklung der DDR eröffnet die Ausstellung als zeitgeschichtliches Dokument die Möglichkeit zur Diskussion und zu einem offenen Dialog über die Grundwerte unseres Rechtsstaates.

Anlässlich der Ausstellungseröffnung am 18. März 2009 im Amtsgericht Leipzig hält das Bundesamt für Justiz für Vertreter der Presse kostenfrei den Ausstellungskatalog und die zweibändige Ausstellungsdokumentation bereit. Es besteht die Möglichkeit, an einer Führung durch die Ausstellung teilzunehmen. Nachfolgend finden Sie zu den Schwerpunkten der Ausstellung bereits beispielhaft einige wichtige Informationen zusammengestellt.

Teil I SBZ und DDR unter Ulbricht (1945 – 1971)

Bis 1950 wurden von den 2467 Richtern und Staatsanwälten in der Sowjetischen Besatzungszone im Mai 1945 alle entlassen, die Mitglied der NSDAP waren (1938 Richter und Staatsanwälte). Um sie zu ersetzen, wurden ab Februar 1946 Volksrichter in Lehrgängen von zunächst 6, später 24 Monaten Dauer ausgebildet. Etwa 80% der Lehrgangsteilnehmer gehörten der SED an, die dadurch Einfluss auf das künftige Justizpersonal gewann. Mitte der 50er Jahre waren 80% aller Richter und Staatsanwälte durch einen Volksrichterlehrgang in die Justiz gelangt. Bis 1960 erreichte die Mehrzahl der Volksrichter im Fernstudium das Examen eines Diplomjuristen.

1950 ließ die Sowjetische Militäradministration die letzten 15.038 der von ihr Inhaftierten frei und übergab weitere 3.432 der DDR-Justiz, die sie als Nazi- oder Kriegs- verbrecher zur Verantwortung ziehen sollte. Über sie wurden von April bis Juni 1950 in Waldheim im 30-Minuten-Takt 3.392 Urteile gefällt, darunter 33 Todesurteile. Die Waldheimer Prozesse gehören zu den ersten Scheinverfahren der DDR-Justiz. Freiheitsstrafen unter 5 Jahren durfte das Gericht nur nach Genehmigung durch eine Kommission aus Partei, Polizei und Ministerium verhängen. Richter, die an einem Tag zu milde urteilten, wurden am Folgetag abgelöst.

Von Beginn an wurde die DDR-Justiz tätig, um Ausreisewillige zurückzuhalten. Weil es zunächst keine gesetzliche Handhabe gab, wurden Ausreisewillige wegen Kriegsverbrechen oder Boykotthetze verfolgt. Ab 1953 half die „Verordnung über die Rück- gabe von Personalausweisen“ weiter: Wer vor dem illegalen Fluchtversuch seinen Personalausweis nicht zurückgab (!), konnte fortan mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden. Erst 1957 wurde die „Republikflucht“ selbst strafbar.

Die Justiz legalisierte die Unterdrückung der Opposition. 19 Oberschüler aus Werdau, die sich in der Tradition der Geschwister Scholl 1950/51 mit Flugblättern gegen den Stalinismus wehrten, wurden am 4. Oktober 1951 um 0:30 Uhr zu insgesamt 130 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Prozess hatte erst am Vortag begonnen und selbst die DDR-Führung von ihm nur aus Westberliner Zeitungen erfahren. Dagegen konnte der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 vor Gericht nicht als „faschistischer Putsch“ gedeutet werden. Jedoch wurde DDR-Justizminister Max Fechner, der sich unter Hinweis auf das in der DDR-Verfassung garantierte Streikrecht für die Straffreiheit der Streikenden eingesetzt hatte, seines Amtes enthoben und seinerseits zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Teilnehmer des Aufstandes wurden zu verschiedenen Strafen, auch mehrjährigen Freiheitsstrafen und wenigen Todesstrafen verurteilt.

In den späten 1950er Jahren wurden Prozesse gegen Intellektuelle der DDR, z.B. Rudolf Harich (1957: 10 Jahre), Walter Janka (1957: 5 Jahre) und Gustav Just (1957: 4 Jahre), geführt. Die Anklageschriften wurden von der Staatssicherheit entworfen, vom SED-Politbüro bestätigt und dann vom Generalstaatsanwalt beim Obersten Gericht der DDR eingereicht. Sodann sprachen die Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED, das Ministerium für Staatssicherheit und der Generalstaatsanwalt mit dem Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts der DDR den Ablauf der Verhandlung und das Urteil ab.

Teil II Organe der sozialistischen Rechtspflege einschließlich ihrer Steuerung durch die SED

Die DDR-Justiz bestand aus Gerichten auf zentraler, Bezirks- und Kreisebene sowie aus sog. gesellschaftlichen Gerichten, die auf Betriebs- und Wohngebietsebene (Konflikt- bzw. Schiedskommissionen) mit Nichtjuristen besetzt waren. Die Gerichte bildeten keine unabhängige dritte Gewalt, sondern waren eingebunden in das System der „einheitlichen sozialistischen Staatsmacht“. 1988 gab es in der DDR 1.329 Berufsrichter (Bundesrepublik: 17.627) und 590 Rechtsanwälte (Bundesrepublik: 54.107), aber auch 61.500 Laienrichter.

Richter wurden seit 1959 von den Volksvertretungen gewählt, ab 1963 für die Dauer einer Wahlperiode – ihnen fehlte damit die persönliche Unabhängigkeit. Richter, Staats- und Rechtsanwälte wurden getrennt ausgebildet. Marxistische Theorie nahm im juristischen Studium, das mit dem Grad des „Diplomjuristen“ abschloss, einen wesentlichen Raum ein.

Das Oberste Gericht lenkte und überwachte die unteren Gerichte und gab dazu vertrauliche Leitlinien für die Bezirks- und Kreisgerichte heraus. Untere Gerichte hatten über Verfahren von besonderer Bedeutung vorab Meldungen nach oben zu geben und warteten regelmäßig Instruktionen für die spätere Entscheidung ab. Auf allen Ebenen fanden regelmäßige Beratungen der Gerichte mit der Staatsanwaltschaft und den örtlichen Partei- und Staatsorganen statt. Einzelne Verfahren wurden vom jeweiligen Gerichtsdirektor einzelnen Richter zugeteilt oder wieder entzogen.

Teil III DDR unter Honecker bis zur Vereinigung (1971 – 1990)

Auch in der späten DDR wurde die Justiz weiter zur Unterdrückung der Opposition und von Ausreisewilligen genutzt. In politischen Verfahren wurden die Ermittlungen vom Untersuchungsorgan der Staatssicherheit durchgeführt – hier gingen geheimdienstliche und strafprozessuale Ermittlungen ineinander über. Die auf solche Ermittlungen aufbauenden Gerichtsverfahren wurden nun nicht mehr als Schauprozesse, sondern regelmäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Oppositionelle wurden regelmäßig wegen „staatsfeindlicher Hetze“ bestraft – oft nach einer gewissen Zeit gegen Geldzahlung in die Bundesrepublik abgeschoben.

Auch am letzten Aufbäumen der Machthaber beteiligte sich die Justiz. Gegen Teilnehmer der Demonstrationen vom 3. bis 9. Oktober 1989 in Dresden ergingen noch 74 Verurteilungen mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, gegen Demonstranten vom 7. und 8. Oktober 1989 in Berlin 80 Strafbefehle.

 

Zurück Zurück

Partner:
 

Bundesstiftung AufarbeitungDie Bundesbeauftragte für die Unterlagen deStaatssicherheitsdienstes der ehemaligen DeutschenDemokratischen RepublikFreistaat Sachsen

 

Weitere Kooperationen:
 

Zentrum für zeithistorische Forschung PotsdamHumanities, Sozial- und Kulturgeschichte