Allgemeine Nutzungsbedingungen

In diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für die Webseite FriedlicheRevolution.de dargelegt.

Mit der Registrierung erfolgt die Zustimmung zu diesen Bedingungen.

Der Internetauftritt www.friedlicherevolution.de wird von der Kooperative Berlin im Auftrag von .Lichtschliff. bilder und tone - berlin e.V. (nachfolgend Kooperative genannt) in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, des Freistaats Sachsen sowie des Zentrums für Zeithistorische Forschung betrieben.

Die Kooperative ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Kooperative ist bei der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. Dies gilt ebenfalls bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden. Die betroffenen Bedingungen sind so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Benutzer durch die neuen bzw. geänderten Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung. Die Kooperative wird die Benutzer/-innen der Webseite rechtzeitig über die Änderung der geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterrichten bzw. auf der Webseite darauf aufmerksam machen.

Für alle Angebote und Inhalte von FriedlicheRevolution.de gelten die hier aufgeführten Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

1. Verfügbarkeit

Die Leistungen, Angebote und Inhalte von FriedlicheRevolution.de werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit kostenfrei angeboten. Die Kooperative bemüht sich abzusichern, dass die angebotenen Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen den Benutzern/-innen der Webseite generell keine Entschädigungsansprüche. Die Kooperative ist ferner berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

2. Vertragsverhältnis

Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Inhalte von FriedlicheRevolution.de und/oder die Bereitstellung von Inhalten kommt durch die Annahme der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande. Die Annahme erfolgt spätestens mit Beginn des Zugriffs auf die angebotenen Inhalte von/mit der Nutzung von FriedlicheRevolution.de.

3. Mitwirkung, Registrierung

3.1 Wer bei FriedlicheRevolution.de aktiv mitwirken und eigene Beiträge (z.B. Veranstaltungsberichte) hochladen möchte, muss sich zunächst registrieren. Registrierungsfähig sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Diese gilt als erteilt, wenn die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen gelesen worden sind und ein Häkchen neben dem Feld "Akzeptiert" gesetzt wird.

Mit der Registrierung bei FriedlicheRevolution.de erklärt und garantiert der/die Benutzer/-in, dass alle eingereichten Registrierungsinformationen zutreffend und richtig sind.

3.2 Sofern Sie als Benutzer/-in rechtmäßig einen Verein, eine Institution, ein Ministerium, eine Organisation oder ein Unternehmen etc. also eine Körperschaft, eine Stiftung, einen Verband oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten, können Sie sich auf FriedlicheRevolution.de registrieren.

3.3 Der/die Benutzer/-in versichert, dass sämtliche im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, wie zum Beispiel die Angaben zur Organisation, Person, Vor- und Nachname, Postanschrift und E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich angezeigt werden oder die Änderung online selbst vorgenommen werden.
 
3.4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung oder Registrierung zu den jeweiligen Leistungen der Seiten von FriedlicheRevolution.de. Die Kooperative ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

4. Pflichten des/der Benutzers/-in

4.1 Als Benutzer/-in verpflichten Sie sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere dazu, dass etwaige von Ihnen bzw. Ihrer Körperschaft/Verband/Anstalt des öffentlichen Rechts verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Leistungsschutz-, Titel-, Namens-, Patent-, Markenrechte etc.) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden.

4.2 Sie verpflichten sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, Ihr Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese der Kooperative unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von FriedlicheRevolution.de sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

5. Urheber- und sonstige Rechte

5.1 Sämtliche auf den Seiten von FriedlicheRevolution.de veröffentlichten Inhalte, Informationen, Aufnahmen und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die Inhalte, die durch Widgets und RSS-Feeds nur mittelbar über FriedlicheRevolution.de abrufbar sind.

5.2 Die durch die Kooperative bereitgestellten Inhalte sind zu nicht kommerziellen Zwecken verwendbar, bzw. zur weiteren Verbreitung im Sinne der Projektziele gestattet.

5.3  Jede über einen ggf. gesetzlich gestatteten privaten oder nicht kommerziellen Gebrauch hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere – nicht jedoch ausschließlich – von Texten, Textteilen oder Tonmaterial, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc.

5.4 Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben. Es ist in diesem Zusammenhang unter anderem ausdrücklich untersagt, gesetzlich oder vertraglich geschützte Inhalte (wie z. B. – nicht jedoch abschließend – Marken, Titel, Namen, Abbilder) oder sonstige geschützte Informationen oder Inhalte von FriedlicheRevolution.de oder deren Nutzer, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu vertreiben, sonst zu verbreiten, zu reproduzieren oder sonst zu nutzen oder nutzen zu lassen, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des jeweils Berechtigten einzuholen.

5.5 Die illegale und/oder ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens des/der jeweiligen Berechtigten betriebene Nutzung von Kontaktdaten der Teilnehmer, einschließlich der elektronischen oder anderweitigen Sammlung von Benutzernamen und/oder E-Mail-Adressen von Teilnehmern für den Versand unaufgeforderter E-Mails ist untersagt.

6. Eingesandte Inhalte

6.1 Falls und soweit Benutzer/-innen eigene Inhalte (z. B. Videos, Tonaufnahmen, Texte etc.) einsenden bzw. auf FriedlicheRevolution.de hochladen, erklären sie sich einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei und ohne Erlösbeteiligungsanspruch unbeschränkt ganz oder teilweise im Internet auf FriedlicheRevolution.de sowie den Webseiten der Kooperationspartner und – ausschnittweise – im Rundfunk genutzt, unter anderem öffentlich zugänglich gemacht, gesendet, zur Verfügung gestellt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden.

Von der Rechteübertragung erfasst ist insbesondere das Recht, die Inhalte zu verbreiten, öffentlich und nicht-öffentlich wiederzugeben, zu senden, bei Bedarf evtl. zu kürzen und zu verändern, zu vervielfältigen und zu Werbezwecken für die Kooperative oder deren Kooperationspartner zu verwenden. Die vorstehend genannten Rechte werden unabhängig von der verwendeten Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik und unabhängig davon eingeräumt, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung und/oder mittels eines individuellen Abrufs erfolgt und/oder ob der Empfang bzw. die Wiedergabe mittels Fernseher, Computer oder sonstiger – auch mobiler – Endgeräte erfolgt.

6.2 Der/die Benutzer/-in erklärt und garantiert, dass
(i) er/sie im Besitz aller Rechte an den auf FriedlicheRevolution.de hochgeladenen Inhalten ist, und berechtigt ist, diese Rechte Dritten zur in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Nutzung durch diese oder weitere Dritte einzuräumen und
(ii) die Veröffentlichung oder sonstige hier gegenständliche Nutzung des Inhalts nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Leistungsschutz-, Namens-, Titel-, Gewerbliche Schutz- Vertrags- oder sonstige Rechte beliebiger dritter Personen verstößt.
Der/die Benutzer/-in stellt die Kooperative von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Verletzung sämtlicher vorstehender oder sonst in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthaltenen Erklärungen und Garantien entstehen.

6.3 Sie verpflichten sich, bei den hochgeladenen Beiträgen (z.B.Veranstaltungsmitschnitten, Interviews etc.) die Gesprächspartner/-innen bzw. beteiligten Personen über den Zweck und die Verwendung der Beiträge in ihrer konkreten Form (Online-Nutzung) aufzuklären und eine Zustimmung einzuholen. Die Kooperative ist verpflichtet den Beitrag zu löschen, sofern bekannt wird, dass die erforderliche Einwilligung nicht vorlag und auch im Nachhinein keine Genehmigung erwirkt werden kann.

6.4 Der/die Benutzer/-in räumt der Kooperative nur ein einfaches und nicht ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, d.h. alle Urheber von Beiträgen auf FriedlicheRevolution.de können ihre Beiträge jederzeit selbst nutzen und gegen eine Vergütung Rechte an Dritte einräumen.

6.5 Die Kooperative ist nach alleinigem und ungebundenem Ermessen jederzeit berechtigt, Inhalte zu löschen und/oder deren Nutzung zu beenden, die gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen oder anstößig oder gesetzwidrig sind und/oder geeignet sind einer Person Schaden zuzufügen oder deren Sicherheit zu bedrohen.

7. Nutzungs- und Verbreitungsmöglichkeiten

7.1 Grundsätzlich ist die Verwendung von Texten, Illustrationen, Audiobeiträgen und Filmen genehmigungspflichtig. Das Zitieren von Auszügen zur Nutzung für wissenschaftliche und schulische Zwecke sowie das Verlinken zu unseren Inhalten ist kostenlos.

7.2 Die Verwendung der Inhalte von FriedlicheRevolution für rein werbliche Zwecke ist in der Regel nicht gestattet. Diese umfasst unter anderem die kommerzielle Nutzung unserer Inhalte in Medien jeder Art, die betriebliche Weiterbildung, für Ihren Kundenservice oder Kundenbroschüren und in Artikelsammlungen. Ein Weiterverkauf unserer Inhalte ist nicht möglich.

9. Widgets & RSS-Feeds

9.1 Die Widgets & RSS-Feeds von FriedlicheRevolution.de sind eine Software, die kostenlos für alle Benutzer/-innen zur Verfügung gestellt werden und für die nicht kommerzielle Nutzung auf externen Webseiten freigegeben sind. Mit den Widgets werden ausgewählte Inhalte von FriedlicheRevolution.de kostenlos bereitgestellt.

9.2 Der bereitgestellte Quellcode darf nicht verändert werden, eine andere oder weitergehende Verwendung des Quellcodes und/oder der Daten ist nicht erlaubt.

9.3 Die Software und alle im Zusammenhang mit der Software zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten sind rechtlich geschützt und dürfen nur zweckbestimmt und im Rahmen des zur Verfügung gestellten Umfangs genutzt werden. Teile der Informationen unterliegen dem rechtlichen Schutz von Dritten. Jede weitere Nutzung der Software und der Daten, die nicht dem Zweck entspricht, ist untersagt und kann strafbar sein.

9.4 Die Software darf nur auf Webseiten integriert werden, deren Betreiber/-innen sicherstellen, dass geltende Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden.

10. Datenschutz

10.1 Die Kooperative weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

10.2 Die Kooperative weist des Weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt werden.  

10.3 Die Kooperative weist die Benutzer/-innen ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von dem/der Benutzer/-in ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt er/sie vollumfänglich selbst Sorge.

11. Haftung und Haftungsausschluss

11.1 Eine Haftung der Kooperative sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung, besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung der Kooperative ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen diesem Ausschluss entgegenstehende zwingende gesetzliche Regelungen.

11.2 Die Kooperative haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufällige Schäden und höhere Gewalt.

11.3 Die Kooperative übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, Inhalte oder Links. Haftungsansprüche gegen die Kooperative, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen oder Inhalte verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Kooperative kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Kooperative behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

11.4 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Kooperative liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Kooperative von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Kooperative erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Kooperative hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verlinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise, für Fremdeinträge in dem von der Kooperative eingerichteten Kommentar-Bereich sowie für externe Webseiten, die das „Widget“ von FriedlicheRevolution.de integriert haben bzw. benutzen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

11.5 Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Abweichungen von den Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.2 Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
 
ICH HABE DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN GELESEN UND STIMME ALLEN DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ZU.

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Partner:
 

Bundesstiftung AufarbeitungDie Bundesbeauftragte für die Unterlagen deStaatssicherheitsdienstes der ehemaligen DeutschenDemokratischen RepublikFreistaat Sachsen

 

Weitere Kooperationen:
 

Zentrum für zeithistorische Forschung PotsdamHumanities, Sozial- und Kulturgeschichte