Ostblock adé

Am 24. September 1990 tritt die DDR aus dem Warschauer Vertrag aus

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Eppelmann + Armeegeneral Luschew © BArch Bild 183-1990-0924-014, Peer Grimm

Mit dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche klärte sich auch die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands endgültig. Kurz bevor sich die DDR mit dem Einigungsvertrag faktisch dem Oberkommando der NATO unterstellte, erklärte sie am 24. September 1990 ihren Austritt aus dem Warschauer Vertrag.

Das Jahr 1990 ist geprägt von einer raschen Folge diplomatischer Verhandlungen: Bereits seit dem 5. Mai beraten die Außenminister der vier Siegermächte mit ihren Kollegen aus den beiden deutschen Staaten in den Zwei-Plus-Vier-Gesprächen über die außenpolitischen Rahmenbedingungen einer Wiedervereinigung.

Im Rahmen der Gespräche verhandeln die Außenminister die Ablösung der Rechte der Alliierten, wie sie im Potsdamer Abkommen von 1945 für ein geeintes Deutschland festgeschrieben wurden. Die Kardinalfrage ist die Bündniszugehörigkeit für das zukünftige Gesamtdeutschland. Wieder stehen sich Ost und West gegenüber: Die Westmächte fordern die Zugehörigkeit des vereinigten Deutschlands zur NATO. Dies bedeutet die Ausweitung des westlichen Militärbündnisses bis an die deutsch-polnische Grenze – ein für die Sowjetunion schwieriger Punkt. Nach wie vor lehnt der sowjetische Außenminister Schewardnadse eine künftige NATO-Mitgliedschaft ab. Auch ein zweites Treffen am 22. Juni 1990 in Ost-Berlin bringt keine Lösung: Beide Seiten halten an ihrer Meinung fest.

Als Bundeskanzler Helmut Kohl am 14. Juli 1990 zu vertraulichen Gesprächen mit Michail Gorbatschow nach Schelesnowodsk im Kaukasus reist, ahnt er noch nicht, mit welchen Neuigkeiten er zwei Tage später an die Öffentlichkeit treten kann.

Kohl und Gorbatschow nutzen das Treffen, um ein weiteres Mal formale Details der Wiedervereinigung zu besprechen. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sollten mit einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag abgeschlossen werden. Darin sollte festgelegt werden, dass das vereinte Deutschland die alte Bundesrepublik, die DDR und Berlin umfassen und Mitglied der NATO sein würde. Die Bedingung für die Sowjetunion, diesem Vertrag zuzustimmen, war der Verzicht auf ABC-Waffen und die Nichtausdehnung der militärischen Strukturen der NATO auf das Gebiet der bisherigen DDR, solange dort noch sowjetische Truppen stationiert sind. Weitere Bedingung ist die Beschränkung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann und die Übernahme von DDR-Schulden gegenüber der Sowjetunion durch die Bundesrepublik.

Entscheidend ist für die Sowjetunion zudem eine auf der Gipfelkonferenz der NATO am 5. und 6. Juli verabschiedete Erklärung. Darin kündigt die NATO einen grundlegenden Wandel ihrer Strukturen und Strategien durch Anpassung an die sich veränderten Bedingungen nach Beendigung des Kalten Krieges an.

Eine Einwilligung Gorbatschows in die NATO-Bündniszugehörigkeit hängt jedoch nicht nur von außenpolitischen Bedingungen ab. Die Sowjetunion befindet sich in einer finanziellen und ökonomischen Krise. Als Kohl dem Wunsch des sowjetischen Außenministers nach einem Kredit generell zustimmt, knüpft er daran die Erwartung, von der Sowjetunion Zustimmung zur Bündniszugehörigkeit zur NATO zu erhalten.

Nach zweitätigen Gesprächen einigen sich Kohl und Gorbatschow über die volle Souveränität des vereinten Deutschlands und die freie Wahl der militärischen Bündniszugehörigkeit. Zwölf Tage nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages besiegelt DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann am 24. September den sofortigen Austritt aus dem "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand". Eppelmann und der sowjetische Oberkommandierende General Pjotr Luschew unterzeichnen die Austrittsurkunde in Ost-Berlin. Somit verliert der Warschauer Pakt, 1955 als Gegengewicht zur NATO gegründet, seinen wichtigsten Bündnispartner.

Die Zustimmung Gorbatschows zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 zeigt endgültig, dass die Sowjetunion Freiheitsbestrebungen anderer Warschauer-Pakt-Staaten nicht mehr gewaltsam unterdrücken will. Nachdem Gorbatschow den Satellitenstaaten das Recht auf einen eigenen Weg zugestanden hatte, war der Warschauer Pakt in Frage gestellt. Auch die anderen Mitgliedstaaten beginnen, auf einen Abzug sowjetischer Truppen aus ihren Ländern und die Auflösung des Warschauer Paktes zu drängen.

Im folgenden Jahr gab die sowjetische Führung schließlich nach: Am 31. März 1991 wurden die militärischen Strukturen und schließlich am 1. Juli 1991 der Warschauer Pakt selbst offiziell aufgelöst. Die in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei stationierten sowjetischen Truppen wurden abgezogen.

Johanna Schniedergers

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