Das Ende der Nachkriegsära

Die letzte Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche in Moskau

Zwei-plus-Vier unterzeichnen in Moskau

Zwei-plus-Vier unterzeichnen in Moskau © BArch Bild 183-1990-0913-410

Am 12. September 1990 findet das letzte Außenministertreffen der Zwei-plus-Vier in Moskau statt, das noch am selben Tag zur Unterzeichnung des "Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) führt. Der Vertrag, der "anstatt eines Friedensvertrages" geschlossen wird, regelt in zehn Artikeln einvernehmlich die außenpolitischen Aspekte wie auch sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Gleichzeitig bedeutet er den Verzicht der vier Siegermächte im Zweiten Weltkrieg auf ihre Vorbehaltsrechte gegenüber Deutschland und ist die Voraussetzung einer vollständigen deutschen Souveränität.

Beim letzten Treffen der Außenminister der vier Siegermächte, der Bundesrepublik und der DDR am 17. Juli in Paris sind noch einige strittige Punkte offen geblieben. Ungeklärt ist die Frage finanzieller Beihilfen für die Sowjetunion als Ausgleich für ausstehende DDR-Schulden und die Frage des Abzugs der sowjetischen Truppen. Doch hier zeichnet sich schon bald ein Lösungsweg ab. Einen Tag vor dem Moskauer Gipfeltreffen erreicht Bundeskanzler Helmut Kohl die Zustimmung Gorbatschows für die freie Bündniswahl des geeinten Deutschlands.

Außenminister Genscher gibt am 30. August im Rahmen der Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa (VKSE) in Wien die Verminderung der Armee des  vereinten Deutschlands auf 370.000 Mann bekannt, und auch Lothar de Maizière stimmt dem in seiner Funktion als Außenminister der DDR zu. Parallel dazu werden die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zwischen Bonn und Ost-Berlin abgeschlossen. Zehn Tage später, am 10. September 1990, gelingt ein weiterer Durchbruch in dem Verhandlungsmarathon über die gesamtdeutsche Zukunft. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl einigen sich telefonisch darüber, dass der Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Bundesgebiet innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren abgeschlossen sein soll. Zudem verständigen sich die beiden Regierungschefs auf einen Grundbetrag von zwölf Milliarden D-Mark und einen zinslosen Kredit von drei Milliarden D-Mark, die Bonn als Ausgleich für noch ausstehende Schulden der DDR an die Sowjetunion zahlen wird.

Trotz der guten Ausgangsbedingungen sollte auch die Abschlussrunde der Zwei-plus-Vier nicht ohne Komplikationen verlaufen. Am Vorabend des 12. Septembers 1990 geraten die Zwei-plus-Vier-Gespräche durch einen heiklen Vorstoß von britischer Seite an den Rand des Scheiterns. Mit Unterstützung der Amerikaner fordert der britische Außenminister Douglas Hurd, nach einer Wiedervereinigung auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR NATO-Manöver abhalten zu dürfen.

Der Vorstoß der Briten erscheint manchem Beobachter wie ein letzter Versuch, die Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten doch noch zu verhindern. Wie erwartet lehnt Gorbatschow die Forderung der Briten mit dem Hinweis auf eine gegenteilige Zusage Kohls während der Gespräche im Kaukasus ab. In einem nächtlichen Gespräch erreichen US-Außenminister Baker und der bundesdeutsche Außenminister Genscher einen Kompromiss. Demnach sollen weitreichende NATO-Manöver im Osten Deutschlands nur unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion abgehalten werden.

Der Vertrag, der am darauffolgenden Tag von den sechs Außenministern der Zwei-plus-Vier – Hans-Dietrich Genscher für die Bundesrepublik, Lothar de Maizière für die DDR, Roland Dumas für Frankreich, Eduard Schewardnadse für die UdSSR, Douglas Hurd für Großbritannien und James Baker für die USA – unterzeichnet wird, enthält die zuvor vereinbarten Aussagen über die Grenzen des vereinten Deutschlands und den Verzicht auf weitere Gebietsansprüche insbesondere gegenüber Polen, ein deutsches Friedensbekenntnis und den deutschen Verzicht auf ABC-Waffen. Desweiteren umfasst das Vertragswerk die Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Begrenzung der deutschen Streitkräfte und das Recht des vereinten Deutschlands, jedweden Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören. Durch die Übertragung noch bestehender alliierter Rechte werden die bis dahin gültigen "Potsdamer Beschlüsse" abgelöst. Im Sinne eines Friedensvertrages erledigt sich mit dem Abschluss auch die Reparationsfrage nun endgültig.

Obwohl es erst am 15. März 1991 zur Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch alle Vertragsparteien kommt, erhält das vereinte Deutschland bereits mit dem 3. Oktober 1990 die Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurück. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beendet die Rechte der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und somit die gut 45 währende Nachkriegsära in Europa.

Kaja Wesner

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