Schuld und Sühne nach dem Ende des Sozialismus

Am 6. September 1990 verabschiedet die Volkskammer ein Rehabilitierungsgesetz.

MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen

MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen © flickr / astuecker

Die Überwindung der DDR-Diktatur ging einher mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Im Zuge der Herbst-Revolution war es erstmals möglich, Amtsmissbrauch und Korruption, Willkür und Justizunrecht öffentlich beim Namen zu nennen. Opfer der SED-Diktatur stellten Anträge auf Rehabilitierung und forderten die Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts. Wenige Wochen vor dem Ende der DDR gab die frei gewählte Volkskammer mit dem Rehabilitierungsgesetz dem Willen zur Wiedergutmachung eine gesetzliche Basis.

34. Tagung der 10. Volkskammer der DDR, Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 157a: 2. Lesung des Entwurfes zum Rehabilitierungsgesetz. Hinter den umständlichen Formeln der Parlamentsbürokratie verbirgt sich ein Tagesordnungspunkt, der bei vielen Menschen, die in der DDR politisch verfolgt und in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden, Hoffnung weckt – Hoffnung auf gesellschaftliche Anerkennung und Wiedergutmachung.

"Politisch-moralische und materielle Wiedergutmachung" sei das Ziel des Gesetzes, erklärt die Abgeordnete Else Ackermann von der Fraktion der CDU/Demokratischer Aufbruch vor dem Plenum. Wie immer wird auch diese Sitzung live im DDR-Fernsehen ausgestrahlt. In der Präambel wird der Zweck des Gesetzes näher ausgeführt. Dort heißt es: "Die Rehabilitierung verfolgt das rechtsstaatliche und humanistische Anliegen, Personen von Diskriminierung zu befreien, die in der Vergangenheit durch Verletzung dieser Grundsätze verfolgt oder benachteiligt wurden."

Else Ackermann, die als Vertreterin des Rechtsausschusses den Abgeordneten im Palast der Republik und den Zuschauern an den Fernsehschirmen das neue Gesetz erläutert, begründet den Willen zur Wiedergutmachung mit einem der christlichen Ethik entnommenen Motiv: "Es ist eine Menschheitserfahrung, dass man die Zukunft nur gestalten kann, wenn man die Vergangenheit bewältigt hat. Indem wir unsere eigene Geschichte nicht wie ein altes Hemd abstreifen und in ein neues Gewand schlüpfen, stellen wir die alte Frage nach Schuld und Sühne."

Recht soll wieder Recht werden. Das "juristische Unterdrückungssystem", mit dem die Parteiführung die Menschen diszipliniert und zur Unterordnung gezwungen habe, müsse endgültig überwunden werden, so Ackermann. Dazu gehöre auch die Schaffung eines neuen Rechtsbewusstseins. Dieses sei bei den DDR-Bürgern schließlich, so die Abgeordnete, verkümmert durch das Leben in der "sozialistischen Demokratie". Mit dem Rehabilitierungsgesetz soll Unrecht wiedergutgemacht und zugleich das Bewusstsein für den Unrechtscharakter des SED-geleiteten Justizwesens gestärkt werden.

Nicht einmal ein Jahr ist vergangen seit dem Sturz Erich Honeckers. Wenige Monate erst währt die "Freiheit des Wortes", so Ackermann, in der DDR. Erst die neu gewonnene Redefreiheit habe viele Menschen in die Lage versetzt, das Unrecht beim Namen zu nennen, über das sie Jahre und Jahrzehnte schweigen mussten.

Ackermann erwähnt die zehntausenden Zivilisten, die von der sowjetischen Besatzungsmacht verschleppt wurden sowie die Menschen, die 1952, 1961 und 1972 in Nacht-und-Nebel-Aktionen aus dem Gebiet an der innerdeutschen Grenze zwangsumgesiedelt wurden. Diese und andere Opfer der SED-Herrschaft sollen nun materiell entschädigt und zugleich "vom Makel strafrechtlicher Verurteilung oder anderer Disziplinierungen befreit werden". Unrechtsurteile, die gegen die in der DDR-Verfassung formell garantierten Grund- und Menschenrechte verstießen, sollen aufgehoben werden. Wer wegen einer Handlung, die durch die in der DDR-Verfassung verankerten Grundrechte legitimiert war, Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt war, soll rehabilitiert werden. Zuvor war im Einzelfall die Aufhebung von Unrechtsurteilen, etwa gegen den Regimekritiker Walter Janka, durch die Kassation von Urteilen durch das Oberste Gericht der DDR möglich gewesen. Eine gesetzliche Regelung fehlte jedoch bislang.

Die Art und Höhe von Entschädigungsleistungen, die das Gesetz ausdrücklich vorsah, soll in eigenen Durchführungsverordnungen bestimmt werden. Auch Menschen, die berufliche Nachteile erlitten oder verwaltungsrechtlich ins Unrecht gesetzt worden waren, soll mit dem Rehabilitierungsgesetz Gerechtigkeit widerfahren. Eine genauere Definition der Ansprüche, die aus einer beruflichen Rehabilitierung erwuchsen, etwa für Seeleute, denen die Seefahrtserlaubnis entzogen worden war, wird jedoch nicht mehr getroffen.

Zwar manifestiert sich im Rehabilitierungsgesetz das Bekenntnis zum tief greifenden politischen Neuanfang nach dem Ende der SED-Diktatur. Praktische Bedeutung erlangt das vier Wochen vor dem Vollzug der Deutschen Einheit verabschiedete Gesetz jedoch nicht mehr. Lediglich in Teilen findet es Eingang in den Einigungsvertrag. Dies ist für machen Volkskammerabgeordneten Grund genug, dem deutsch-deutschen Vertragswerk die Zustimmung zu verweigern.

Anfang November 1992 tritt das Erste SED-Unrechtsbereinigungsetz in Kraft, das die Rehabilitierung und Entschädigung jener Menschen regelt, denen die parteigesteuerte DDR-Justiz aus politischen Gründen die Freiheit entzogen hatte. Im Juli 1994 wird zudem ein weiteres Rehabilitierungsgesetz wirksam, das Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, eine Entschädigung für politisch bedingte berufliche Nachteile zu erhalten. 2007 – 17 Jahre nach dem Ende der DDR – folgt eine Rentenregelung für Menschen, die mindestens sechs Monate wegen politischer Delikte in DDR-Haft verbringen mussten. 

Andreas Stirn

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