Hausbesetzer gegen das Vergessen

Die Besetzung der MfS-Zentrale durch Bürgerrechtler

© BArchiv, Bild 183-1990-0905-029 / Uhlemann

Bürgerrechtler im MfS © BArchiv, Bild 183-1990-0905-029 / Uhlemann

Anfang September 1990. Der Einheitsvertrag ist unterschrieben und in weniger als einem Monat wird der Tag der deutschen Einheit gefeiert. Für eine weiterhin friedlich verlaufende Wiedervereinigung scheinen alle Wege geebnet. Es ist geschafft, die Zeit des Protestes ist vorbei. Oder doch nicht? Eine Gruppe von Bürgerrechtlern verbarrikadiert sich am 4. September 1990 in Räumen der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit und hält diese einen Monat lang besetzt.

Unter den Besetzern sind junge Umwelt- und Friedensaktivisten, die aufgrund ihre Engagements in den 1980er Jahren auf die ein oder andere Weise mit der Stasi in Kontakt gekommen waren. Einige von ihnen waren Mitbegründer der oppositionellen "Umweltbibliothek" (UB). Sie treten in den Hungerstreik, da sie mit dem Umgang der beiden deutschen Regierungen mit den Stasi-Unterlagen nicht zufrieden sind. Sie möchten ihre Forderungen, die Zugänglichkeit für Betroffene zu ihren Stasi-Akten, durchsetzen.

Die Sicherung und Archivierung der Stasi-Akten wurde auf Betreiben der Volkskammer im Einigungsvertrag verankert. Auch die Stasi-Unterlagen-Behörde, besser bekannt als Gauck-Behörde, wurde ins Leben gerufen. Doch die Bürgerrechtler sind weiterhin skeptisch, vor allem was die aktuellen Diskussionen bezüglich einer Verlegung des Archivs nach Koblenz betrifft, sowie einer möglichen Einführung einer dreißigjährigen Sperrfrist der Akten.

Beide Aspekte widersprechen allerdings den ursprünglichen Bestimmungen des Gesetzes der Volkskammer: Die Verlegung in das Bundesarchiv in Koblenz würde bedeuten, dass die Akten nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR verbleiben. Die Einführung einer Sperrfrist würde eine zeitnahe juristische Aufarbeitung der Verbrechen, die durch die Stasi begangen wurden und damit auch eine Entschädigung der Opfer, verhindern.

Die Besetzer veröffentlichen einen offenen Brief, in dem sie ihre Motivation sowie ihre Forderung deutlich machen. Ihre Hauptforderung ist die vollständige Übernahme des Gesetzes über den Umgang mit den Stasi-Akten vom 24. August 1990 in den Einigungsvertrag. Des Weiteren sollen die Strukturen des MfS/AfNS konsequent offengelegt und aufgelöst werden sowie eine Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des MfS in die Wege geleitet werden.

Die Besetzung der Zentrale dauert einen ganzen Monat an. Die Bürgerrechtler können mit ihrer Aktion die Einführung einer Sperrfrist verhindern und somit den Zugang zu den Akten für Bürger und Forscher ermöglichen.

Von diesem Recht sollte erstmals nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagengesetzes am 2. Januar 1992 Gebrauch gemacht werden können.

Sophia Freund

 

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