Einigung über den Einigungsvertrag

Am 31. August 1990 stimmen Bonn und Ost-Berlin dem Einigungsvertrag zu

Der feierliche Akt

Der feierliche Akt © BArch Bild 183-1990-0831-407, Settnik

Das Innenministerium der Bundesrepublik in Bonn am 30. August 1990. Die Macher des deutsch-deutschen Einigungsvertrags, Günther Krause, Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, und Wolfgang Schäuble, Innenminister der Bundesrepublik, treffen sich, um den Vertragstext abzufassen. Die vierte und letzte Runde der Verhandlungen zum Einigungsvertrages ist abgeschlossen. Die heiklen Themen sind entweder geklärt oder die Lösung der Fragen ist, wie im Falle der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, bis auf weiteres verschoben.

Obwohl der Nachmittag schon weit fortgeschritten ist, kann die Arbeit am Gesetzestext nicht gleich beginnen. Schäuble muss anderen Verpflichtungen innerhalb seiner Fraktion folgen und lässt Krause noch lange warten. Es kommt erst in der Nacht des 31. August zur Niederschrift und anschließenden Paraphierung des Vertrages. Die Änderungen, die sich in den Verhandlungen des vorangegangenen Nachmittags ergeben haben, wie zum Beispiel die Neuregelung über die Behandlung der Stasi-Akten, werden eingearbeitet.

Um kurz nach 2 Uhr ist es so weit: Die Niederschrift des Vertragstextes wird mit einem Glas Sekt gefeiert. Doch nur kurz, denn erschöpft von der langen Nacht gehen die beiden Staatsmänner kurz danach schnell zu Bett.

Der Einigungsvertrag umfasst Regelungen zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 und bestimmt, dass Berlin Hauptstadt wird (mit der Einschränkung, dass über den Regierungssitz noch gesondert entschieden werden soll). Des Weiteren wird die Empfehlung gegeben, dass in den nächsten Jahren über weitere Vertragsänderungen entschieden werden soll. Dies soll vor allem die Skeptiker dazu bewegen, für den Vertrag zu stimmen.

Am Morgen desselben Tages wird der Vertrag durch das Bundeskabinett sowie den Ministerrat in Ost Berlin genehmigt. Im Anschluss an diese Entscheidung fliegt der Mitarbeiterstab von Bonn nach Berlin. Die Unterzeichnung findet im Roten Saal des Kronprinzenpalais Unter den Linden in Ost-Berlin in entspannter Atmosphäre statt. Die Mitarbeiter wissen, dass sie etwas Wichtiges erreicht haben. De Maizières bezeichnet den Vertrag als "gründlich ausgehandeltes, in konstruktivem Geist gestaltetes Werk." Schäuble spricht von einem "Tag der Freude für alle Deutschen". Um 13.15 Uhr unterzeichnen Schäuble und Krause den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands".

Doch mit der Unterzeichnung ist die Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen. Voraussetzung für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Einigungsvertrages ist der Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge am 15. März 1991. Weiterhin steht die Zustimmung der beiden deutschen Parlamente aus. Diese wird am 20. September erfolgen.

Sophia Freund

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