Das Ende der DDR

Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik

Mehrheit für die Einheit

Mehrheit für die Einheit © BArch Bild 183-1990-0306-018

Zwei Uhr morgens am 23. August 1990. Die Abgeordneten warten im Saal der Volkskammer auf das Ergebnis ihrer Stimmabgabe. Seit dem Vorabend dauern die Gespräche der 30. Tagung der Volkskammer. Gerade wurde über einen Antrag der CDU/DA, DSU, SPD und FDP abgestimmt, der den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes entsprechend Artikel 23 mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 festlegen soll. Dieser baldige Beitrittstermin wird unter der Annahme gewählt, dass die für eine erfolgreiche Wiedervereinigung nötigen Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, sowie des Einigungsvertrages bis dahin erzielt sein werden.

Alle bisherigen Anträge, die einen sofortigen Beitritt oder eine Verlegung des Termins vom zweiten Dezember 1990 auf ein früheres Datum forderten, waren aufgrund einer fehlenden Zweidrittelmehrheit in der Volkskammer gescheitert. Doch in dieser Nacht wird das langwierige hin und her, die Grabenkämpfe und die Meinungsverschiedenheiten, die sogar zum Bruch der Regierungskoalition am 19. August beigetragen haben, beendet. Die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, verkündet um 2.47 Uhr morgens die Entscheidung: 294 Abgeordnete stimmen mit "Ja" und bestätigen damit gegen 62 "Nein"-Stimmen und sieben Enthaltungen den 3. Oktober 1990 als Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik.

Die Gegenstimmen setzen sich aus einigen Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne sowie der gesamten PDS-Fraktion zusammen. Gregor Gysi meldet sich im Anschluss der Ergebnisverkündung zu Wort und erklärt indirekt die Entscheidung seiner Fraktion: "Frau Präsidentin! Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Doch die allgemeine Stimmung in der Volkskammer ist eine andere. Während des kurzen Beitrags bricht Jubel und Applaus in den Reihen der Antragsbefürworter aus.

Gysis Einwand über den Beschluss zum "Untergang der DDR" ist paradox. So ist doch die Entscheidung für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik schon längst getroffen worden, nämlich am 18. März 1990 von den Bürgern der DDR. An diesem Tag hatte die Bevölkerung zum ersten Mal frei und demokratisch diejenigen Parteien mehrheitlich in die Volkskammer gewählt, die den Beitritt zur Bundesrepublik befürworteten. Damit war die Legitimationsbasis für die Wiedervereinigung geschaffen. Die Aufgabe der Volkskammer war es nun nur noch die Konditionen der Wiedervereinigung zu verhandeln.

Kurz nach Gysis Statement um 3.00 Uhr morgens wird die Sitzung offiziell geschlossen. Die Abgeordneten sind einer weiteren Pflicht entbunden, die sie sich in ihrer Regierungserklärung im April gesetzt haben: Sie haben sich für das "Wann" des Beitritts entschieden. Endlich. Doch das "Wie" ist noch nicht endgültig geklärt. Am folgenden Tag gehen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag in die dritte Runde.

Sophia Freund   

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