Freiheit für die Akten

Am 24. August 1990 beschließt die Volkskammer ein Staisunterlagengesetz

Stasi-Zentrale © Danny (flickr)

Stasi-Zentrale © Danny (flickr)

Am 24. August treffen sich die Abgeordneten der Volkskammer zur dritten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag. Die wichtigsten Punkte sind bereits abgeklärt, doch einige strittige Fragen stehen noch im Raum. Eine der umstrittensten: Was soll aus den Stasiakten werden?

Auf der Agenda stehen an diesem 24. August 1990 die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, der Umgang mit Eigentum, dem Parteivermögen und der Treuhandanstalt. Zusätzlich muss geklärt werden, was mit den Akten des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit geschehen soll. 

Joachim Gauck, der die Leitung des "Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)" seit März inne hat, verdeutlicht die Dringlichkeit einer Entscheidung. An sechs Millionen Aktenvorgängen waren mindestens 265 000 offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit beteiligt. Sie sammelten Informationen über ihre Mitmenschen, die vermeintliche Gegner des Systems waren. Bereits Ende 1989 wurden von Mitarbeitern der Stasi Materialien vernichtet, bevor sie am 4. Dezember von der Opposition gestoppt werden konnten.

Mit dem "Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit" beschließt die Volkskammer, dass diese Akten zukünftig, entgegen dem eigentlichen Vertragsentwurf, in dezentralen Archiven auf dem Gebiet der DDR untergebracht und gesichert werden. Es wird betont, dass sie nicht nur der strafrechtlichen Verfolgung dienen sollen, sondern auch Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Ziel des Gesetzes ist es, jedem Bürger zu ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja, von wem er bespitzelt wurde. "Freiheit für meine Akte" hatten Bürgerrechtler und Demonstranten bereits im Herbst 1989 gefordert.

Da das Gesetz in dieser Form nicht Teil des Einigungsvertrags ist, drängt die Volkskammer auf dessen Integration in den Vertragstext. Gegen die Einwände Innenminister Schäubles, dass es zu einem Missbrauch der Spitzelberichte kommen könnte, setzt sich die DDR-Regierung durch und der Einigungsvertrag wird nochmals geändert. Ein Resultat dieser Änderung ist die Berufung Joachim Gaucks am 28. September zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR. Er leitet damit die Behörde, die später, nach einigen Umstrukturierungen, als "Gauck-Behörde" bekannt wird.

Sophia Freund

 

 

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