Streit vor der Einheit

Die Regierungskoalition der DDR zerbricht

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Volkskammer © BArchiv Bild 183-1990-0419-418/ Schindler, Karl-Heinz

August 1990. Die Regierung der DDR steht auf wackeligen Füßen. Schon gleich nach der Wahl zur 10. Volkskammer im April, aus der das Wahlbündnis Allianz für Deutschland gemeinsam mit den Liberalen mit der Mehrheit hervorgegangen war, ist es offensichtlich, dass die wichtigen Entscheidungen, die die umfangreichen Umwälzungen der Wiedervereinigung mit sich bringen werden, nicht im Alleingang lösbar sind. Für Verfassungsänderungen wird in der Volkskammer eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die nur in einer Großen Koalition mit der SPD zu erreichen ist. Doch die wirtschaftlich niederschmetternde Situation der DDR rüttelt an den Nerven der Abgeordneten und lässt sie auf eine schnelle Wiedervereinigung drängen.

Die Große Koalition steckt sich in ihrer Regierungserklärung das Ziel, die Einheit Deutschlands "zügig" und "verantwortungsvoll" herbeizuführen. Sie wollen sich nicht einfach ausliefern, sondern auch die Interessen der DDR wahren. Dafür arbeiten die Abgeordneten im Sommer 1990 bis zur körperlichen Erschöpfung. Während die Verhandlungen mit der Bundesrepublik und die Diskussionen im Kabinett unendlich geführt werden können, tritt der Verfall der DDR-Wirtschaft immer deutlicher zu Tage und setzt die Regierung zusätzlich unter massiven Zeitdruck.

Ende Juni drängen die Abgeordneten der DSU und der SPD im Angesicht der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise auf einen schnellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, um noch zu retten, was zu retten ist. Doch die Verhandlungen mit der Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen ihre eigenen Interessen verfolgt, scheinen nicht richtig voran zu kommen. Mit dem Vorwurf gegen De Maizière, sich gegen die Einigung zu sperren, treten die zwei Kabinettsmitglieder der DSU Ende Juli aus der Regierung aus.

Weitere Diskussionen und Abstimmungen über das genaue Datum des Beitritts scheitern wegen aufgrund einer fehlenden Zweidrittelmehrheit. Die Regierung wird zunehmend handlungsunfähig. Am 10. August beschließt das Bundeskabinett, zur großen Unzufriedenheit der Volkskammer, den Beitritts- und Wahltermin auf den 2. Dezember zu legen.

Doch damit sind die Probleme der ersten und letzten freigewählten Volkskammer der DDR nicht vom Tisch. Am 16. August entlässt De Maizière zwei SPD-Abgeordnete – Walter Romberg und Peter Pollack – aufgrund unüberbrückbarer Streitigkeiten über die Wirtschaftskrise. Gerhard Pohl (CDU) verlässt am gleichen Tag das Kabinett auf eigenen Wunsch. Am 19. August spitzt sich die Situation zu. Als Reaktion auf die Kabinettsumbildungen De Maizières, die von der SPD als Kampfansage verstanden wird, beschliesst die SPD-Fraktion, dass ihre fünf verbliebenen Abgeordneten die Regierung verlassen sollen. Diese Entscheidung wird am folgenden Tag bekannt gegeben und bedeutet das Aus für die Regierungskoalition vom 12. April. De Maizière setzt keine neuen Abgeordneten ein, sondern verteilt die Ressorts unter den vorhandenen Mandaten und übernimmt selbst das Amt des Außenministers. Die Diskussionen um den Beitrittstermin gehen auch die nächsten Tage weiter, bis sich die Abgeordneten in der Nacht zum 23. August auf den 3. Oktober als Beitrittstermin einigen können.

An der SPD geht die radikale Entscheidung die Regierung zu verlassen nicht spurlos vorüber. Fraktionsvorsitzender Richard Schröder tritt aufgrund der parteiinternen Konflikte am 21. August von seinem Amt zurück. Wolfgang Thierse wird sein Nachfolger.

 

Sophia Freund

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