Die aktuelle Presseschau

Stasi-Spitzel, Rentenkürzung, SED-Sprache: Die letzten zwei Wochen im Spiegel der Presse

Zeitungen

Presseschau August 2010

Aus der Presselandschaft der vergangenen Tage lassen sich vor allem zwei Themen herauskristallisieren: die Stasi und der Umgang mit der SED-Vergangenheit. Während unter den ehemaligen DDR-Funktionären der Unmut über die Kürzung ihrer Renten wächst, erklärte der letzte Innenminister der DDR, dass sogar der Runde Tisch von Stasi-Mitarbeitern durchsetzt war. Unterdessen hat die Bundesregierung beschlossen, öffentlich Bedienstete bis 2019 auf ihre mögliche Stasi-Vergangenheit zu prüfen, und die "Welt" philosophiert über die Parallelen zwischen der Sprache der SED und der Sprache der Nationalsozialisten.

Es sei eine "Benachteiligung Ostdeutscher" mit vorprogrammierter Altersarmut, schimpft Anwalt Karl-Heinz Christoph in einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland über die reduzierten Renten von DDR-Funktionären. Er vertritt den ehemaligen DDR-Umweltminister Hans Reichelt, dessen Klage gegen die Kürzung seiner Rentenansprüche aus SED-Zeiten am 28. Juli durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe abgewiesen worden war. Die "sanktionsartige Kürzung" der Rente wirke wie eine "lebenslänglich abzuführende Ordnungsstrafe", außerdem vermindere ein geringes Alterseinkommen die Kaufkraft der östlichen Gemeinden und behindere nachhaltig deren Wirtschaftsentwicklung.

Um die wirtschaftliche Entwicklung dreht sich auch ein Artikel in der Welt Online vom 28. Juli, in dem auf die Ungleichheit im Lohnniveau zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland eingegangen wird. Auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung liege der Preis für eine geleistete Arbeitsstunde im Osten noch immer 27,9 Prozent unter Westniveau. Während sich die Bezahlung in der öffentlichen Verwaltung zunehmend angeglichen hat, finden sich besonders in der Industrie und der Luftfahrt große Lohnabstände. Aufgegriffen wurde das Thema, nachdem in der Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, der im Osten einen Euro unter dem Tarif im Westen liegt. 

Einen Tag später greift die Zeitung mit ihrem Artikel "Wie die SED die deutsche Sprache misshandelte" ein anderes Thema auf: Die Nutzung der Sprache als Machtmittel für die erfolgreiche Ausübung der SED-Diktatur. In der bundesdeutschen Gesellschaft verbinde man die Vorstellung von unmenschlicher Sprache nahezu ausschließlich mit der Diktatur des Nationalsozialismus, schreibt Sven Felix Kellerhof, aber auch die Sprache der DDR trage ein Sprachverständnis in sich, welches stark an das dritte Reich erinnere. Worte wie "Boykotthetze" und  "Fraktionismus" zielten auf die systematische Ausgrenzung von Regimekritikern, während Begriffe wie "arbeitsscheu", "asozial" und "entartet" nicht nur semantische Parallelen zu den Nationalsozialisten zulassen. 

Dass die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit an vielen Stellen des Landes ihre Finger im Spiel hatten, ist mittlerweile geläufig. Erst kürzlich wurde jedoch bekannt, dass sogar der Runde Tisch, welcher 1989 im Zuge der Friedlichen Revolution einberufen wurde und der sich unter anderem mit der Auflösung des MfS auseinandersetzte, von zahlreichen IMs oder Ex-IMs besetzt war, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 5. August. Der letzte Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel habe erklärt, auch der Sturm auf die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße habe unter "maßgeblichem Einfluss der Stasi" gestanden. Seiner Meinung nach sei dies ein "unschlagbarer Witz der Geschichte".

Gleichzeitig plant die aktuelle schwarz-gelbe Bundesregierung, die Stasi-Überprüfung öffentlich Bediensteter bis 2019 zu erlauben, meldet ZEIT online am 6. August. Auch sollen Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen zukünftig auf ihre möglichen Kontakte zum ehemaligen MfS durchleuchtet werden dürfen.

 Julia Schmitz

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