Die aktuelle Presseschau

Erinnern, Aufarbeiten, Streiten. Die letzten vier Wochen im Spiegel der Presse

Presseschau Juli 2010

Presseschau Juli 2010

Nachdem die Medien sich in den vergangenen Wochen mit der Wahl des neuen Bundespräsidenten beschäftigten, fehlt nun das eine übergreifende Thema mit DDR- oder auch nur Ost-West-Bezug. Neben einzelnen Rückblicken auf den 20. Jahrestag der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und des Ländereinführungsgesetzes finden sich nüchtern gehaltene Artikel über die Enquete-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur im Land Brandenburg, die vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat. Hitziger geht es zwischen den einstigen "Organen" der SED- und FDJ-Führung, dem "Neuen Deutschland" und der "Junge Wel", zu. Und auch ein vom MDR aufgedeckter Skandal um illegale Medikamententests an DDR-Bürgern sorgt für Aufruhr.

"Am schlimmsten ist immer der Kater nach der Party", heißt es im Rheinischen Merkur vom 1. Juli anlässlich 20 Jahren Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Zwar habe das DDR-Wirtschaftsministerium 1990 "eine sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft" verkündet, die gemeinsam mit Bürgerrechtlern und der letzten SED-Regierung unter Hans Modrow entworfen worden war. Doch im Zuge der Gründung der Treuhandanstalt und der übereilten Privatisierung ostdeutscher Betriebe sei der Bankrott zahlreicher Unternehmen gefolgt. Zurück sei nur ein "volkswirtschaftlicher Scherbenhaufen" geblieben. Auch Edgar Most, einst Vize-Chef der Zentralbank der DDR, sieht die Währungsunion kritisch. In einem Interview mit Spiegel Online bezeichnet er die Deutsche Einheit als zwar politisch gelungen, wirtschaftlich betrachtet jedoch als Katastrophe. Durch den unrealistischen Wechselkurs von 1:2 seien die ostdeutschen Unternehmen quasi über Nacht zahlungsunfähig geworden. Noch heute hingen die neuen Bundesländer "am Tropf des Westens". Thilo Sarrazin hingegen bezweifelt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Währungsunion habe zu einer Deindustrialisierung des Ostens geführt. Zur Einführung der D-Mark in der DDR, die den Bürgern den Zugang zur bunten Warenwelt des Westens geöffnet hätte, habe es damals schlichtweg keine Alternative gegeben.

Ebenfalls zwanzig Jahre ist es her, dass die DDR-Volkskammer das "Ländereinführungsgesetz" beschloss: Die bis dahin bestehenden 14 Bezirke wurden abgeschafft und die nach dem Krieg durch die Alliierten festgelegte Einteilung der Länder trat wieder in Kraft. Auf dieses Ereignis blickt das Hamburger Abendblatt vom 22. Juli in seinem Artikel "Tradition war stärker als die DDR-Verwaltung" zurück. Über 2000 Vorschläge für die Neuaufteilung der DDR seien damals eingegangen, darunter Kuriositäten wie der Wunsch nach der Wiedereinführung der Monarchie in Sachsen oder – weniger kurios – der Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg. Am stärksten sei bei den Mecklenburgern, Thüringern und Sachsen aber der Wunsch nach einer eigenen Identität gewesen, schreibt die Lausitzer Rundschau. Der Drang zum eigenen Bundesland gehöre offenbar zur deutschen Seele dazu.  

Wie zwanzig Jahre nach dem Mauerfall in Brandenburg mit der SED-Diktatur umgegangen wird, erforscht nun eine Enquete-Kommission. Seit Anfang Juni versucht die Gruppe aus Abgeordneten und Wissenschaftlern die Darstellung der SED-Diktatur in den Medien und im Bildungswesen, das in Brandenburg vermittelte Geschichtsbild zur DDR sowie den Umgang mit früheren SED und Stasi-Eliten aufzuhellen. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, war es bereits bei der Zusammenstellung der Themenbereiche zu Konflikten gekommen, da keiner der Teilnehmer sich mit der Rolle der Medien auseinandersetzen wollte. Zu einem ersten Eklat kam es kurze Zeit später, schreibt der Tagesspiegel, als der Politikwissenschaftler Dieter Segert sich aus dem Gremium zurückzog. Der von der Partei Die Linke nominierte Politikwissenschaftler hatte sich geweigert, sich ebenso wie die anderen Mitgliedern einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen. Obwohl politisch unbelastet, lehne Segert den Stasi-Check aus Prinzip ab. 

Ebenfalls um die Verstrickungen in die SED-Diktatur dreht sich ein Streit zwischen dem "Neuen Deutschland" und der "Jungen Welt", der Ende Juni ausgebrochen ist: In seinem Artikel "Feindschaft oder Versöhnung" bezeichnete der Journalist Gunnar Decker den Chefredakteur der "Jungen Welt", Arnold Schölzel, offen als ehemaligen Stasi-Mitarbeiter. Schölzel habe sich in einen Philosophie-Kreis der Humboldt-Universität eingeschlichen, um dessen Mitglieder in Haft zu bringen. Dietmar Koschmieder, Autor der "Jungen Welt", ergriff daraufhin in einem Artikel unter dem klingenden Titel "Sag mir, wo du stehst" Partei für seinen Kollegen: Decker habe Schölzel mindestens der sieben Todsünden bezichtigt und wolle nicht über die Vergangenheit aufklären, sondern schlicht abrechnen.

Das Nachrichtenmagazin "Exakt" des MDR hat unterdessen einen Skandal aufgedeckt: Zahlreiche Bürger der DDR waren zwischen 1985 und 1989 ohne ihr Wissen für Medikamententests westlicher Pharmakonzerne benutzt worden. Das Magazin beruft sich dabei auf Akten des DDR-Gesundheitsministeriums. Profitiert hätten damals aber nicht die Kliniken, die die Patienten zur Verfügung stellten, sondern zunächst einmal die Staatskasse, die mehrere Millionen D-Mark erhielt. Als Folge der Tests kämpften hunderte Patienten mit starken Nebenwirkungen der noch nicht zu gelassenen Medikamente, auch Todesfälle sind verzeichnet. 

Julia Schmitz

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