"Neufünfland" oder der Abschied vom Zentralismus

Die Verabschiedung des Ländereinführungsgesetzes am 22. Juli 1990

Neue Länderflaggen © BArch

Neue Länderflaggen © BArch Bild 183-1990-0920-013, Grubitzsch

Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 verschwindet die DDR von der politischen Landkarte – und mit ihr ihre Bezirke. An ihre Stelle treten fünf neue Bundesländer, deren Wiedereinführung am 22. Juli 1990 beschlossen wird. Das Ländereinführungsgesetz bleibt jedoch nicht ohne Kritik. Besonders im neugebildeten Freistaat Sachsen führen die Reaktionen der Kritiker zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern, Kreistagen und der DDR-Regierung.

40 Jahre SED-Herrschaft können im Herbst 1989 nicht verhindern, dass schon bei den ersten Demonstrationen in Dresden sächsische Flaggen auftauchen, obwohl das Land seit fast einem halben Jahrhundert nicht mehr existiert. Auch in anderen Städten und Teilen der DDR bekunden demonstrierende Bürger ihren Wunsch nach Wiedereinführung der Länder und zeigen so ihre enge Verbundenheit zu alten Gesellschaftsstrukturen und soziokulturellen Zusammenhängen. Regionale Identifikation und traditionelles Bewusstsein überdauern den vom DDR-Regime für Jahrzehnte festgelegten "Demokratischen Zentralismus".

Bekennt sich das Politbüro in der ersten Verfassung der DDR 1949 noch zu den Ländern, die sogar durch eine Länderkammer ihre Interessen vor der Volkskammer vertreten sollten, so beendet es bereits im Juli 1952 mit einer Verwaltungsreform den föderalen Aufbau der DDR. Durch die Neugliederung der Kreise und die Bildung von insgesamt 14 Bezirken erhofft sich die SED-Führung mehr Einfluss und Kontrolle bis in kleinste Verwaltungseinheiten. Auch die Landtage werden – zwar mit einiger Verzögerung – aufgelöst.

Das Rückbesinnen auf die Länder hat im Herbst 1989 jedoch auch noch andere Gründe: Neben regionaler Identifikation und Tradition steht der Wunsch nach einer schnellen Wiedervereinigung. Die Neugründung der Länder, und somit die Wiederherstellung föderaler Strukturen, ist ein wichtiger und unumgänglicher Schritt in Richtung Einheit.

Mit dem "Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik" legt die Volkskammer am 22. Juli 1990 nicht nur die territoriale Ausgestaltung der Ländergrenzen fest und bereitet ihre Neugründung als Gliedstaaten des Bundes, sondern regelt auch Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Länder. Die inhaltliche und formale Gestaltung der zu gründenden Länder sorgt für hitzige Debatten und Kontroversen unter den Abgeordneten der Volkskammer. Wie sollen die Länder aufgebaut sein? Wie viele Länder soll es geben? Welche Bezirke werden zu welchen Ländern geordnet? Den Ausschuss erreichen über 2000 Vorschläge, die zwischen der Einführung von zwei bis zu elf neuen Ländern variieren. Einigen kann man sich schliesslich auf die Gründung von fünf Ländern. Nach dem Vorbild der 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht eingerichteten Länder beschliesst die Volkskammer die Gründung der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, des Freistaates Sachsen, Sachsen-Anhalt und des Freistaates Thüringen.

Orientieren sich die Grenzen der Länder zwar ungefähr an dem Verlauf der nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzten Länder, so entscheiden sich 1990 jedoch 15 Kreise für die Zugehörigkeit zu einem anderen Land. Mit Hilfe von Bürgerbefragungen wird der Mehrheitswille der Einwohner ermittelt, der als Entscheidungsgrundlage für das Ländereinführungsgesetz dienen soll. Doch das funktioniert nicht in jedem Kreis reibungslos: Insbesondere in Sachsen werden die Interessen der Bürger von den Behörden nicht immer berücksichtigt. Hier entscheiden sich bei den Bürgerbefragungen acht Kreise für die Zugehörigkeit und nur ein Kreis dagegen. Trotz einer weitgehend niedrigen Wahlbeteiligung bei den Befragungen zeigen die Ergebnisse deutlich die Anziehungskraft Sachsens. Dabei dürften vor allem positive wirtschaftliche Erwartungen im Vordergrund gestanden haben, die auf einer möglichen finanziellen Unterstützung der westlichen Partner-Länder Baden-Württemberg und Bayern basierten. Dass der Wille der Bürger jedoch nicht in die Entscheidung der Volkskammer einfliesst, führt zu massiver Kritik am Vorgehen der Regierung in Bevölkerung und Kreistagen. Im Kreis Senftenberg etwa setzt nach der Entscheidung für Brandenburg und gegen Sachsen heftiger Widerstand ein. Bei Demonstrationen und Kundgebungen wird eine Durchsetzung der Ergebnisse der Bürgerbefragung gefordert. Fast dreitausend Bürger marschieren zur Lindenauer Autobahnbrücke und blockieren für eine halbe Stunde die Autobahn zwischen Dresden und Berlin. Auch in den Kreisen Bad Liebenwerda und Altenburg entfacht sich ein Sturm der Entrüstung.   

Doch trotz der anhaltenden Proteste, massiver Kritik und dem Ruf nach erneuter Abstimmung werden die Ergebnisse der Bürgerbefragungen beim Beschluss des Ländereinführungsgesetzes nicht berücksichtigt. Hätte die Volkskammer diese einbezogen, so hätte Sachsen im Vergleich zu den anderen neuen Ländern mit drei weiteren Kreisen ein erhebliches Übergewicht bekommen. Zudem war die Gefahr, die auch von der Bundesregierung favorisierte fünf-Länder-Entscheidung dadurch in Frage zu stellen, zu groß. Vor dem Hintergrund des Wiedervereinigungsprozesses und unter ständiger bundesdeutscher wie internationaler Beobachtung, soll jegliche Hürde zur Einheit vermieden werden.

Das Inkrafttreten des Ländereinführungsgesetzes ist für den 14. Oktober 1990 geplant. Mit dem Einigungsvertrag wird der Termin jedoch vorverlegt: "Neufünfland" entsteht gleichzeitig mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990.


Johanna Schniedergers




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