Der Überparteiliche

Die Kandidatur von Joachim Gauck in der Presse

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Presseschau zum Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck

Die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten des Bundespräsidentenamts hat einigen Wirbel verursacht. Als Pfarrer in der ehemaligen DDR und ehemaliger Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen ist Gauck überraschenderweise eine Figur, deren Nominierung zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch für Furore sorgt und dadurch deutlich macht, dass viele Konflikte, die in der DDR und im Laufe der Wiedervereinigung entstanden, noch nicht beigelegt sind.

Im Zuge der Debatte um Joachim Gauck ist es vor allem die Linke, die sich in eine Außenseiterstellung manövriert und sich dabei in ein kritisches Licht rückt. Ein Spiegel-Artikel zeigt auf, wie sich die Lage zwischen Joachim Gauck und der Linken präsentiert: "Linkspartei vs. Gauck. Poltern, pöbeln, piesacken". In diesem "Krieg der Worte" beschuldigt Oskar Lafontaine Gauck, er sei ein Stasi-Begünstigter und er habe sich "wie andere evangelische Pfarrer mit dem System arrangiert". Lafontaine behauptet, Gauck habe von der Stasi "Privilegien erhalten". Gauck wehrt sich und bezeichnet die Anschuldigen als "Infamie". Luc Jochimsen, die Kandidatin der Linken, "poltert" weiter: Gauck ist "für die Linke nicht wählbar", er sei "nicht versöhnlich".

Gauk spricht sich gegen Ansichten der Linken Partei aus: "Wer den Systemwechsel will, wird bei mir auf Widerspruch treffen", stellt er fest. Und: Eine "antikapitalistische Attitüde ist mir suspekt", es sei "Unsinn, wegen einer Finanzkrise den Kapitalismus abschaffen zu wollen."

Die Gründe für die Abneigung der Linken gegen Joachim Gauck, der die Stimmen der Linken zum Wahlsieg bräuchte, beschreiben Florian Gathmann und Veit Medick folgendermaßen:  Gauck sei "wohl vor allem wegen seiner früheren Rolle als Stasi-Aufklärer ein Dorn im Auge. Doch plötzlich fallen der Linken immer wieder neue Gründe ein, warum sie gegen Gauck stimmen wollen: er wird vehement zum Apologeten von Sozialabbau und Militäreinsätzen erklärt. Auch unter Revanchismusverdacht stellte man den Bundespräsidenten-Kandidaten." Nicht unerheblich ist sicher auch Haltung von SPD und Grüne, die die Linke nicht in ihre Nominierungspläne eingeweiht hatte. Sigmar Gabriel kommentiert die Reaktion der Linken auf den Kandidaten Gauck. "Die Attakke werfe die Linkspartei zwei Jahrzehnte zurück". Der Streit, der sich um Gauck im linken Lager zwischen Linke, SPD und Grüne entfaltet hat, lässt die Kluft zwischen den Parteien größer werden. Als Folgen dieses Wortstreites prophezeihen Gathmann und Medick mehr Souveränität der SPD gegenüber der Linken, sehen aber auch eine Machtoption des "Linken Lagers" aus SPD, Grüne und Linke für 2013 schwinden.

Die Zeit sieht in dem Artikel "Keiner für alle?" in der Wahl Gaucks eine große Chance für die Ost-Parteien. Für die Linke wäre dies der Zeitpunkt zu zeigen, dass sie seit der Wiedervereinigung eine Entwicklung durchlaufen hat und die Ost-Parteien CDU und FDP könnten die Ernsthaftigkeit ihrer Aussagen seit 1990 unterstreichen. Bei einer Direktwahl würden 47% der Bevölkerung Sachsens für Gauck stimmen. Auch innerhalb der Parteien würden einige der Wahlmänner für Gauck stimmen, wäre er CDU-Kandidat. Die CDU habe seit der Wiedervereinigung oft die "geistige Nachkommenschaft der Revolution für sich allein in Anspruch genommen"  und den Ungehorsam von damals gepriesen. Sie verraten ihre eigenen Prinzipien, wenn sie sich aus gefolgschaft nach der Parteidoktrin richten und in der Bundesversammlung nicht für Gauck stimmen. Gauck teilt mit den "Ostdeutschen die Erfahrung des Umbruchs" und er könne "in Krisenzeiten ein Gefühl dafür vermitteln, dass es sich immer lohnt, nach neuen Wegen und Auswegen zu suchen".

Auch die Linke verspielt durch ihre Haltung eine gewaltige Chance. Sie könnte mit der Wahl Gaucks beweisen, dass es eine Auseinandersetzung mit der SED-Vergangenheit der Partei gegeben hat. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie Jana Hensel schreibt: "Man reibt sich die Augen: Wo sind plötzlich all die Reformer und Pragmatiker der Linken in den neuen Ländern, die für sich stets reklamieren, der reinen Lehre abgeschworen zu haben und die ehemalige DDR als einen Unrechtsstaat anzuerkennen?" Aus den neuen Bundesländern habe auch noch niemand öffentlich die Bundespitze der Linken kritisiert, die momentan genau das Gegenteil davon verkündet. Die Linke zeigt sich so nach zwanzig Jahren immer noch in den alten Strukturen verhaftet.

Am Dienstag, den 22. Juni hält der Kandidat für das Bundespräsidentenamt eine Rede im Deutschen Theater in Berlin. Die Rede gibt Anlass zu zwei konträren Artikeln. Die Süddeutsche feiert Gauck als den perfekten Kandidaten und fragt sich, warum die schwarz-gelbe Koalition "unbedingt an einem eigenen Kandidaten festhält", Focus hingegen erklärt, warum Joachim Gauck für keinen der Akteure und schon gar nicht als Bundespräsident in Frage kommt.  

Martina Fietz vom Focus knöpft sich zunächst die Internetfans des Kandidaten vor. Sie wirft ihnen vor, dass sie Gauck als etwas feiern, das er nicht ist: ein Anti-Parteien-Kandidat. Auch für SPD und Grüne sei er der falsche Kandidat. In einigen signifikanten Punkten weichen die Ansichten Gaucks von den Parteiprogrammen von SPD und Grüne ab: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und Afghanistan-Einsatz. Fietz beschreibt die Reaktionen der Vertreter der beiden Parteien bei den entsprechenden Punkten: "Gaucks Lob für die soziale Marktwirtschaft, für das Verantwortungsbewusstsein bei vielen Unternehmern und Ökonomen findet nur wenig Applaus. So richtig kommt er bei seinen Unterstützern nicht an mit seinem Satz: 'Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen.'" Wie auch Gaucks Vorstellung vom Sozialstaat offensichtlich keine einhellige Begeisterung auslöst: "Fürsorge kann entmächtigend wirken, wenn der Staat die Rolle des gütigen Fürsten annimmt. Die Menschen müssten auch selbst Verantwortung tragen.'" Auch die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes teilt Gauck nicht mit seinen Unterstützern: "Den Afghanistan-Einsatz kann er 'nicht verurteilen', weil er nicht auf Verantwortungslosigkeit gründe, wie frühere deutsche Militäreinsätze, sondern aus Verantwortung."

Die Kluft zwischen den Ansichten der Parteien und ihres Kandidaten lässt Gauck als völlig unpassenden Kanditaten erscheinen. Vielmehr ist er laut Fietz ein "liberal-konservativer". Als Kandidat für schwarz-gelb ist Gauck aber ebenso unvorstellbar:  "Und doch wird auch überdeutlich, warum seine Nominierung für Angela Merkel keine ernsthafte Alternative sein konnte: Wie denkt Joachim Gauck über die Zukunft Europas? Was sagt er zur Fortentwicklung der Nato, der UN? Wie reagiert er auf weitere Herausforderungen durch die internationalen Finanzmärkte? Wo sieht er Deutschland im nächsten Jahrzehnt, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts?"

Thorsten Denkler setzt in der Süddeutschen die Aussagen Gaucks nicht direkt in Bezug zu den Parteiprogrammen. Denkler legt seine Gewichtung auf zwei andere Aspekte: die Überparteilichkeit und die Authentizität.

Die unterschiedlichen Ansichten Gaucks zu den aktuellen Themen sind Ausdruck der Überparteilichkeit des Kandidaten: "Von Migranten fordert er im Sinne der Freiheit, ihren Kindern Deutsch beizubringen und es besser noch selbst zu lernen. Von der Politik fordert er ein Sozialsystem, das in der Not hilft, den Bedürftigen aber befähigt, für sich selbst zu sorgen. Es geht nicht um Fürsorge. Die wirke 'entmächtigend'. wenn der 'Staat die Rolle des gütigen Fürsten annimmt, dessen Gestus die Empfänger zu Mündeln macht'". Denkler fasst zusammen: "Mal ist Gauck links, mal konservativ, mal grün, mal gelb. [...] Er eckt bei allen an und doch können sich alle mit ihm identifizieren. Immer aber vertritt er einen festen Standpunkt, der Debatten zulässt und Nachdenklichkeit erzeugt." 

Ein weiteres Hauptargument für den Kandidaten Gauck ist seine Authentizität. Er versucht nicht, seine Zuhörer durch rhetorische Tricks in ein behagliches Netz einzuspinnen, sondern redet "einfach nur ehrlich, offen, authentisch."

Umso deutlicher wird die Enttäuschung des Autors, wenn er die Offenheit Gaucks mit der Nominierung des Konkurrenten Wulff vergleicht: "Da scheint es immer seltsamer, dass Union und FDP lieber einen Kandidaten in die Wahl schicken, der so offensichtlich aus parteitaktischen Gründen auserkoren wurde, als Joachim Gauck zu unterstützen."

Constanze Behr

 

 

 

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