Die Lösung eines Jahrhundertproblems

Die deutsche Frage und die polnische Westgrenze

© Charlotte Nordahl (flickr)

Hier fließt die Oder in die Neiße © Charlotte Nordahl (flickr)

Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze war im Vorfeld der Wiedervereinigung zu einem Politikum geworden. Aus wahltaktischen und völkerrechtlichen Erwägungen hatte sich Helmut Kohl lange Zeit zurückgehalten, eine Garantieerklärung auszusprechen. Das löste in Polen Wut, Verstimmung, Sorge und Unverständnis aus. Im Juni 1990 erklärten Bundestag und Volkskammer die Grenze für unantastbar. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einheit.

Die deutsch-polnische Grenze ist heute ein idyllische Gegend. Mit dem Schlauchboot oder Kanu kann man auf der Neiße paddeln, es geht durch anmutige Landschaften, über leichte Stromschnellen. Der Kanufahrer kann von einem Ufer zum anderen übersetzen, keine Passkontrollen, keine Sperren erschweren die Passage. Seit dem 21. Dezember 2007 gehört Polen zum Schengenraum, zu dem Teil von Europa, in dem die nationalen Grenzen durchlässig geworden sind. Innerhalb von weniger als 20 Jahren ist die deutsch-polnische Grenze zu einem Naherholungsgebiet geworden. Das war nicht immer so.

Polen lebten in unsicheren Grenzen. Im Mittelalter waren es der deutsche Orden, Tartaren und Mongolen, die in das Land einfielen. Nach zahlreichen Kriegen im 17. und 18. Jahrhundert zerschlugen Preußen, Österreich und Russland die polnisch-litauische Adelsrepublik und annektierten große Teile des Landes. Ein Rest von Polen existierte nach dem Wiener Kongress 1815 als "Kongresspolen" unter zaristischer Herrschaft fort. Der Versuch der Polen sich im Novemberaufstand 1830 von der Fremdherrschaft zu befreien, brachte ihnen die Sympathie aller liberal und national gesinnten Europäer, aber nicht die Freiheit. Im Gegenteil wurde die Unterdrückung Polens durch Russland und Preußen forciert.

Im 20. Jahrhundert hörten auch nach der Neugründung Polens nach dem Ersten Weltkrieg die Auseinandersetzungen nicht auf. Mit dem Angriff auf Polen am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. 6 Millionen Juden wurden von den Deutschen auf polnischem Boden in den Vernichtungslagern ermordet, die deutschen Besatzer ermordeten die polnische gesellschaftliche Elite, Warschau wurde systematisch dem Erdboden gleichgemacht. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs verschoben sich die Grenzen Polens von Ost nach West. Schlesien, Westpreußen, Pommern und Ostpreußen wurden polnisch, die deutsche Bevölkerung wurde zum Teil gewaltsam aus Polen vertrieben.

Eine Versöhnung von Deutschen und Polen war angesichts der Verbrechen, angesichts des Eisernen Vorhangs und der deutschen Teilung mühsam. Brandts Ostpolitik und sein Kniefall vor den Opfern des Warschauer Aufstands waren entscheidende Gesten von bundesdeutscher Seite.

Die Vertriebenenverbände, die mit zum Teil aggressiver Polemik auftraten, erschwerten hingegen die deutsch-polnische Aussöhnung immer wieder – forderten sie doch eine Wiederherstellung der Grenzen von 1937. Mit einer derartig starren Haltung übten sie bis in die späten 1980er Jahre hinein, auch im Vorfeld der Wiedervereinigung, massiven Einfluss auf die deutsche Außenpolitik aus.

Noch im Juli 1989 vertrat Theodor Waigel auf dem Schlesiertreffen in Hannover, der als Bundesfinanzminister zur Bundesregierung gehörte, die Ansicht "das Deutsche Reich" bestehe "in den Grenzen von 1937 rechtlich fort". Die Ostverträge seien "reine Gewaltverzichtsverträge und keine Grenzanerkennungsverträge". Solange es keinen Friedensvertrag gebe, bleibe "die deutsche Frage rechtlich, politisch und geschichtlich offen." (Zitiert nach den Akten des Bundeskanzleramts zur Deutschen Einheit.) Damit wurde implizit ein Anspruch auf polnisches Territorium erhoben, der Verstimmung, Irritation und Sorge in Polen auslöste.

Vor diesem Hintergrund musste nicht nur die Polen, sondern auch die anderen europäischen Staaten irritieren, dass Helmut Kohl sich genau diese juristische Position zu Nutze machte. Zwar erhob er keine Ansprüche auf eine Revision der deutsch-polnischen Grenze. Doch eine Garantieerklärung könne er erst von einem vereinigten, souveränen Deutschland geben. So vertretbar diese Position im abstrakten juristischen Raum war, so unhaltbar war sie im konkreten politischen Umfeld vor der Wiedervereinigung. Die in der Sache nicht verhandelbare Angelegenheit hatte Kohl aus wahltaktischen Erwägungen mit Rücksicht auf Stimmen der Vertriebenen und den rechten Rand in eine prekäre außenpolitische Situation gebracht.

Doch in der diplomatisch erfolgreichen, hyperaktiven Zeit vor der Wiedervereinigung gelang in dieser zentralen Frage ein Kompromiss. Nachdem der Bundestag am 8. November 1989,  Genscher in mehreren Reden und auch die letzte DDR-Regierung unmissverständliche Signale nach Polen ausgesandt hatten, nachdem zudem klar gemacht wurde, dass ein Beitritt Schlesiens zur Bundesrepublik nach Art. 23 des Grundgesetzes ausdrücklich ausgeschlossen wurde, konnte mit einer Garantieerklärung beider deutscher Parlamente zur Oder-Neiße-Grenze das polnische Vertrauen wiedergewonnen werden. Im Wortlaut erklärten der Bundestag und die Volkskammer am 21. Juni 1990:

 "Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig. Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden."

Dieser Vertrag wurde am 16, Dezember 1991 vom Deutschen Bundestag ratifiziert und trat am 16. Januar 1992 in Kraft. Heinrich August Winkler sprach im Interview über die deutsche Frage von einem Jahrhundertproblem, das mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gelöst wurde. "Die deutsche Frage", so Winkler, "konnte nur zusammen mit der polnischen Frage gelöst werden: das war ein anderes Jahrhundertproblem. Aber die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze machte die Wiedervereinigung in den Grenzen von 1945 überhaupt erst möglich."

Jochen Thermann

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