Der Rückschlag

Rumänien 1990: Friedliche Proteste gewaltsam erstickt

aus "1989 Libertate Roumanie" by Denoel Paris

Demonstration im Dezember 1989 © "1989 Libertate Roumanie" by Denoel Paris

1989 erlebte Rumänien als einziges Ostblockland eine blutige Revolution. Die Flucht und Erschießung der Ceausescus im späten Dezember erzeugte ein Machtvakuum, das mit der Gründung der Nationalen Rettungsfront vorerst beseitigt wurde. Doch die Front, die als spontanes Aktions- und Ordnungsorgan aufgetreten war, entpuppte sich bald als Tarnung von Altkommunisten. Unter der Führung Iliescus sicherte sie sich 1990 die Macht im Land. Die Demokratie war hintergangen worden.

Am 22 Dezember 1989, in jenen Stunden des Aufstandes gegen die kommunistische Diktatur, gab Ion Iliescu im rumänischen Staatsfernsehen die Gründung eines Rats der Nationalen Rettungsfront bekannt. Kaum jemand ahnte damals, dass sich die Mehrheit der revolutionären Übergangsregierung aus den Reihen der Nomenklatura zusammenstellte. Im Gegenteil, einbezogene Dissindenten wie Doina Cornea, Ana Blandiana, Mircea Dinescu und Laszlo Tökes verliehen der Rettungsfront Glaubwürdigkeit und moralische Autorität. Auch ihr 10-Punkte-Programm kam den Hoffnungen der Bevölkerung auf Freiheit, Wohlstand und Demokratie entgegen. Es sah u. a. eine pluralistische Regierungsform vor, freie Wahlen im April, Gewaltenteilung, die Einräumung von Minderheitenrechten, den sofortigen Stopp von Lebensmittelexporten und eine vage gehaltene Wirtschaftsreform. Selbst kritische Beobachter sahen in der Rettungsfront zunächst ein politisch neutrales Ordnungsorgan. Doch nur einige Wochen später geriet die angebliche Schirmorganisation in eine Legitimationskrise.

Auslöser war die Entscheidung Iliescus und der Front, als eigenständige Partei an den ersten freien Wahlen teilzunehmen, nachdem sie bei ihrer Gründung politische Absichten explizit bestritten hatte. Für ernste Besorgnis und Unmut hatte schon Anfang Januar die Aufdeckung der kommunistischen Vergangenheit führender Front-Männer gesorgt, doch nun entpuppte sich die Übergangsregierung als Machtvehikel von Nicht-Demokraten. Sowohl das rumänische Fernsehen als auch die Kreis- und Städteverwaltung waren der Front unterstellt. Das Kommunikationsmonopol hätte ihr im Wahlkampf einen praktisch uneinholbaren Vorteil gesichert. Die Bekanntmachung Iliescus löste deshalb eine Welle von entschiedenen Protesten aus: Doina Cornea, die langjährige Dissidentin und Samizdat-Autorin aus Cluj, trat aus der Rettungsfront aus, Studenten und Demokraten stürmten erneut die Straßen und die Oppositionsparteien riefen zu einem Protestmarsch für den 28. Januar auf.

Zehntausende Oppositionelle versammelten sich im Laufe des 28. Januar am Siegesplatz (Piaţa Victoriei) und protestierten gegen die Wahlteilnahme der Rettungsfront. Auch die Auflösung der Securitate, der verhassten Geheimpolizei Ceauşescus, war eine zentrale Forderung. Doch die Übergangsregierung zeigte sich nicht bereit, den Dialog mit der Zivilgesellschaft einzugehen. Stattdessen versuchte sie die breiten Proteste als Einzelaktionen von Rowdys (golani) und Hooligans (huligani) zu deligitimieren. Nach altbewährten Methoden mobilisierte sie die Bukarester Arbeiterschaft zu einer Gegendemonstration, ohne den Protesten Einhalt gebieten zu können. Am Morgen des 29. Januar trafen mehrere Züge mit Bergarbeitern aus dem Schiltal (Valea Jiului) am Nordbahnhof ein. Sie waren dem Appell des Präsidenten zur Unterstützung der angeblich gefährdeten Demokratie gefolgt. Unter der Anleitung der Polizei und von Regierungsmännern gingen sie gewaltsam gegen die friedlichen Demonstranten vor und zerstörten die Niederlassungen von oppositionellen Parteien und Bürgervereinen. Dies war nur die erste einer ganzen Reihe von undemokratischen Vorgehensweisen der Rettungsfront gegen die sich noch formierende Opposition. Der Einsatz von Bergarbeiter-Stoßtrupps gegen unliebsame Kritiker sollte in der Nachwendezeit wiederholt werden. So auch gegen die sog. "Marathon-Demonstration" am Universitätsplatz (Piaţa Universităţii), die im Juni mit außerordentlicher Brutaltität zerschlagen werden sollte.

Vor den Wahlen im Mai spitzte sich der Konflikt zwischen der Übergangsregierung und der demokratischen Opposition wesentlich zu. Bukarester Studenten durchbrachen das Medienmonopol der Rettungsfront, indem sie den Balkon der Geologie-Fakultät für öffentliche Stellungnahmen öffneten. Sie schafften damit das erste demokratische Forum im post-kommunistischen Rumänien, eine echte Volkstribüne am Universitätsplatz. Anonyme, Angehörige von Opfern der Revolution, bekannte Dissidenten und Intellektuelle ergriffen hier das Wort für eine demokratische Ordnung, während das Staatsfernsehen von Aktionen "extremistischer Gruppierungen" sprach. Der Platz zwischen Universität, Nationaltheater und Intercontinental wurde zur "kommunistenfreie Zone" erklärt. Eine friedliche Revolution schien der blutigen aus dem Dezember zu folgen. Man wolllte "lieber Rowdy sein als Aktivist" und "lieber tot als Kommunist", so die Hymne der Protestanten, deren Zahl in den Wochen vor den Wahlen bis zu 40.000 anstieg.

Nach dem Wahlerfolg der Rettungsfront Ende Mai ebbten die Demonstrationen ab. Doch der Universitätsplatz übte nach wie vor große Anziehungskraft auf die enttäuschte Bevölkerung aus, solange Hungerstreiker und unnachgiebige Demokraten ihn als Ort des Protestes markierten. Die Rettungsfront entschied sich den Unruheherd ein für alle Mal auszuräumen. Sie ließ gegen die wenigen friedlichen Demonstranten Polizeikräfte auffahren und provozierte Unruhen in der Hauptstadt. Am Abend des 13. Juni rief Präsident Iliescu im rumänischen Fernsehen die "klarsichtigen und verantwortungsvollen Kräfte" im Land zum Kampf gegen die "Extremisten" auf. Wie bei Demonstrationen zuvor wurden über 10.000 Bergleute aus Petroşani in die Hauptstadt verfrachtet. Koordiniert von Regierungs- und Securitate-Leuten gingen sie mit Knüppeln und Schläuchen auf die Demonstranten los und verbreiteten Terror über Bukarest. Hunderte von Leuten wurden zu willkürlichen Opfern von Prügelattacken, nur weil sie "intellektuell" aussahen. Es gab Tote. Ihre Zahl ist bis heute nicht geklärt. Am 15. Juni bedankte sich der Präsident bei den Bergarbeitern persönlich für ihren "hohen Bürgersinn".

Der Verlauf der Ereignisse im Juni hatten den autokratischen Machtwillen der neuen Regierung offenbart. Die rumänische Revolution war mit Hohn überzogen, die Demokratie zu einer sinnentleerten Floskel gemacht.

 

Carmina Peter

 

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