"Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren."

Am 17. Juni 1990 beschließt die Volkskammer das Treuhandgesetz

Schön mit Chemie

Schön mit Chemie © bruder franziskus/flickr

Die Zeit drängt, daher müssen die Parlamentarier sehr kurzfristig entscheiden. Die Lage der gesamten Volkswirtschaft und vor allem ihrer großen Betriebe ist über die Maßen unsicher, auch die mittelfristigen Konsequenzen des von der Koalition eingebrachten Treuhandgesetzes liegen im Dunkeln. Auf allen Beteiligten lastet das ungute Gefühl, dass das hastig zur Abstimmung gestellte Paket gravierende ökonomische Folgen haben wird – für den überschuldeten Staat, für seine Unternehmen, aber auch für Millionen Beschäftigte. Am Ende beschließt die Volksvertretung das Gesetz mit der Mehrheit der Koalition. Genau vor 20 Jahren.

Das am 17. Juni 1990 von der Volkskammer beschlossene "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)" hat eine längere Vorgeschichte. Seit dem ebenso überraschenden wie triumphalen Wahlsieg der bürgerlichen Kräfte in der Volkskammerwahl am 18. März 1990 haben sich die diffusen Hoffnungen auf innere Reformen in der DDR zerschlagen: Die neue Regierungskoalition unter Lothar de Maizière, ein fragiles politisches Gebilde aus Bürgerlichen, Liberalen und Sozialdemokraten, ist in umfangreiche Verhandlungen mit der Bundesregierung eingetreten, um eine schnellstmögliche Vereinigung beider deutscher Staaten ins Werk zu setzen. Unter großem Zeit- und Handlungsdruck entsteht am Ende eine Paketlösung: Die Bundesregierung akzeptiert einerseits den schnellen (ökonomischen) Beitritt der zunehmend instabilen DDR im Rahmen der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu einem für die ostdeutsche Bevölkerung günstigen Umtauschkurs und erklärt sich zu umfassenden Hilfsleistungen bereit. Andererseits wollen die Bonner Koalitionspolitiker dafür die künftigen Spielregeln bestimmen, vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik. Keine Experimente, Vorfahrt für die Soziale Marktwirtschaft.

Das von der im März 1990 gegründeten Treuhandanstalt verwaltete Volksvermögen wird so zum Zielobjekt im deutsch-deutschen Ringen um die Wiedervereinigung. Ein grundlegender Umbau der ostdeutschen Volkswirtschaft ist fundamental mit einer Umgestaltung der dortigen Eigentumsverhältnisse verbunden – dies erscheint allen Beteiligten nur zu deutlich. Am Ende des Verhandlungsmarathons wird das Treuhandvermögen so zu einer Art Mitgift für die Braut in Ostberlin: Die erhofften Milliardenerlöse aus der zügigen Privatisierung der ostdeutschen Betriebe sollen zur Deckung der Einheitskosten verwendet werden, ohne dass die Kohl-Regierung an der Steuerschraube drehen und so ihre Wiederwahl gefährden müsste. Zwei Fliegen, eine Klappe – so zumindest die vage Hoffnung im frühsommerlichen Klima des Jahres 1990.

Unter maßgeblichem Einfluss westdeutscher Berater und Experten erarbeitet die Regierungskoalition seit April 1990 daher ein Gesetz zum Wirtschaftsumbau Ost. Dessen Präambel unterstreicht – ganz dem staatsskeptischen wie marktfreundlichen Zeitgeist folgend – die Absicht, "die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierungen so rasch und so weit wie möglich" zurückzuführen. Hierdurch soll einerseits die "Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen" hergestellt und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Andererseits sind die erzielten Erlöse aus der "Verwertung" des Vermögens für die "Strukturanpassung der Wirtschaft und die Sanierung des Staatshaushaltes" vorgesehen. Im Klartext heißt das: Die Verkaufserlöse sollen für Investitionen zum Wirtschaftsumbau sowie dem Abbau der DDR-Schulden dienen. Erst danach wird die Ausgabe von Anteilsscheinen an die ostdeutsche Bevölkerung als mögliche Option genannt. Eine letzte und eher symbolische Hommage an die Hoffnungen der frühen Reformzeit, die erst wenige Monate, aber eine gefühlte Ewigkeit zurückliegt.

Ins Zentrum des ostdeutschen Wirtschaftsumbaus rückt nun eine Behörde, die – Ironie der Geschichte – eigentlich zur Bewahrung des Volksvermögens gegen einen schnellen Ausverkauf gegründet worden war: die Treuhandanstalt. Die Ostberliner Behörde soll künftig unter Aufsicht des Ministerpräsidenten "die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen und deren Privatisierung" vorantreiben. Hierfür ist eine "zweckmäßige Entflechtung" der Großkombinate vorgesehen, um so "marktfähige Unternehmen" entwickeln und eine "effiziente Wirtschaftsstruktur" ausbilden zu können. Der innere Grundkonflikt zwischen Privatisierung und Sanierung, der die Treuhand in den kommenden Jahren fortan begleiten wird, ist somit schon im Treuhandgesetz angelegt: Sind die Betriebe zuerst in staatlicher Regie umzubauen, um sie dann gewinnbringend verkaufen zu können? Oder kann ein effektiver Umbau nur durch möglichst zügige Privatisierungen an privaten Investoren unter Marktbedingungen gelingen? In diesem zentralen Konfliktpunkt bleibt der Gesetzentwurf vage, der schließlich noch den organisatorischen Aufbau der Treuhandanstalt und der (nie gegründeten) Treuhand-Aktiengesellschaften sowie die pauschale Umwandlung der verbleibenden VEBs zum 1. Juli 1990 regelt.

Doch zuvor müssen noch die parlamentarischen Hürden genommen werden. Am 6. Juni 1990 hat das Kabinett den Gesetzentwurf an die Volkskammer weitergeleitet. Den Abgeordneten bleiben so nur wenige Tage zur Beratung eines Gesetzes, dass die ostdeutschen Betriebe mit ihren vier Millionen Mitarbeitern aus der Planwirtschaft in eine globalisierte Wirtschaftswelt überführen soll. Die Schlussberatung  des Treuhandgesetzes im Plenum erfolgt im Rahmen einer Sondersitzung am symbolträchtigen 17. Juni 1990, auf den Tag genau 37 Jahre nach den landesweiten Aufständen gegen das SED-Regime. Zugleich steht auch die Änderung der DDR-Verfassung auf dem Programm. An diesem Tag soll mit aller Macht Geschichte geschrieben werden – das steht allen Beteiligten nur allzu deutlich vor Augen.

Die Stimmung im Plenarsaal des Palasts der Republik ist entsprechend angespannt, emotional, bisweilen turbulent. In der Aussprache entschuldigt Wirtschaftsminister Gerhard Pohl das hektische Vorpreschen beim Gesetz und rechtfertigt diese "Zumutung für das parlamentarische Verständnis" mit dem "großen Handlungsbedarf" aufgrund der angespannten ökonomischen Lage der Ostbetriebe so kurz vor der Währungsunion. Die Oppositionspolitiker lassen sich davon kaum beschwichtigen. Der Grünen-Abgeordnete Martin Schulz geißelt die angestrebte Privatisierung als "Volksenteignung in einem ungeheuerlichen Ausmaß", vor der sogar der "Honecker-Staat" zurückgeschreckt sei. In seltener Einmut mit den einstigen Oppositionskräften erklärt auch der PDS-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Klaus Steinitz, dass das Vorhaben nicht der "Bevölkerung der DDR" diene, sondern auf die "Konzentration eines Hauptteiles dieses Vermögens in den Händen des westdeutschen Großkapitals, der Banken und Konzerne" hinauslaufe. Ein letztes Mal zeigt sich hier der Grundkonsens des Runden Tisches, der im Frühjahr 1990 zur Gründung der Treuhandanstalt geführt hat: Doch von einer "Bewahrung" des Volksvermögens ist im aktuellen Gesetz keine Rede mehr. Vielmehr formuliert der Gesetzestext schnittig wie apodiktisch: "Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren."

Die Abgeordneten der Koalition halten dagegen und werfen der Opposition Realitätsverweigerung und Nostalgie vor. Der Koalitionsvertreter Werner Meyer-Bodemann höhnt über die altbekannte Forderung der Opposition nach Ausgabe von Anteilsscheinen an die Bevölkerung über den "Teelöffel", den jeder Bürger vom Volksvermögen erhalte, dessen Wert sowieso "täglich und stündlich" abnehme. Auch der Liberale Jochen Steinecke stellt sich gegen "Experimente" in staatlicher Regie und wirbt entschieden für "eine ganz straffe Reorganisation mit schneller Schrittfolge". Die Sozialdemokraten hüllen sich in der Debatte in vielsagendes Schweigen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Wenige Monate später werden sie die Koalition schließlich im Streit über den wirtschaftspolitischen Kurs verlassen.

Gegen halb zehn Uhr abends verabschiedet die Volkskammer das Treuhandgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Obwohl noch viele Änderungen, Verfügungen und flankierende Gesetze folgen werden: Das Treuhandgesetz ist beschlossen, der konfliktreiche Umbau der ostdeutschen Volkswirtschaft kann beginnen.

Marcus Böick

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