Das Gespenst der Enteignung

Die Brandenbruger Debatte um die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR

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Presseschau zur Debatte um die Zwangskollektivierung

"Der nächste Streit um die DDR-Vergangenheit" lautete die Überschrift zum Bericht des Tagesspiegels über die Diskussion, die kürzlich in Brandenburg über die Zwangskollektivierung der DDR-Landwirtschaft entbrannte. Doch in der mitunter heftig geführten Debatte ging es nicht nur um die DDR-Vergangenheit, sondern auch um Entscheidungen im Einigungsprozess von 1990.

Der Stein des Anstoßes steht in Kyritz. Dorthin hatte der Deutsche Bauernbund am 25. April 2010 eingeladen, um den von ihm initiierten neuen Gedenkstein für die Opfer der Zwangskollektivierung in der DDR einzuweihen – genau 50 Jahre nachdem Walter Ulbricht den erfolgreichen Abschluss der Kollektivierung der Landwirtschaft verkündet hatte. Die Opposition in Brandenburg aus CDU, FDP und Grünen störte sich nun daran, dass zu diesem Anlass zwar der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gekommen war und eine Rede hielt, nicht aber sein brandenburgischer Amtskollege Matthias Platzeck – obwohl doch Kyritz zu Brandenburg und nicht zu Sachsen-Anhalt gehört. Auch sonst war kein Vertreter der Landesregierung erschienen. Die Opposition sah hierin den Ausdruck einer unklaren Haltung der rot-roten Koalition zur Zwangskollektivierung und eine Relativierung von DDR-Unrecht. Unterstrichen wurde dies aus ihrer Sicht noch dadurch, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Folgart an einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Landwirtschaftskollektivierung teilnahm, die ebenfalls in Kyritz stattfand und als gezielte Gegenveranstaltung zur Gedenksteineinweihung betrachtet wurde (s. etwa "Denkmal für enteignete Bauern passt nicht jedem" in DIE WELT vom 24.4.2010).

 

Folgart, der von 1986 bis 1991 LPG-Vorsitzender in Paaren war, ist heute Präsident des Bauernverbandes in Brandenburg, und hiermit beginnt bereits die direkte Verbindung von Geschichte und Gegenwart. Denn Bauernverband und Bauernbund stehen in offenem Gegensatz zueinander: während der Bauernverband vor allem die aus den LPGen hervorgegangenen großen Agrargenossenschaften repräsentiert, vertritt der Bauernbund die Familienbetriebe und selbständigen Bauern (s. etwa die Interviews mit Udo Folgart in Berliner Zeitung vom 29.4.2010 sowie in Märkische Allgemeine Zeitung vom 6.5.2010). Dass die durch die Zwangskollektivierung geschaffenen Strukturen in Gestalt der heutigen Agrargenossenschaften teilweise fortbestehen, ist aus Sicht des Bauernbundes nur schwer zu akzeptieren. Er sieht hierin eine Fehlentwicklung aus der Zeit des Vereinigungsprozesses von 1990, in der auf eine grundlegende Umgestaltung der Agrarstrukturen verzichtet wurde, und fordert nun eine agrarpolitische Kurskorrektur (s. etwa Märkische Allgemeine Zeitung vom 7.5.2010).

 

So verquickten sich denn auch in der Debatte sehr schnell historische und gegenwartsbezogene politische Argumente und kulminierten im Vorwurf des grünen Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel, in den Agrargenossenschaften lebe heute noch das Gedankengut des Frühkommunismus und Leninismus fort. Die Landesregierung wertete indes die geschichtspolitische Argumentation des Bauernbundes als Angriff auf die gegenwärtigen Agrarstrukturen in Brandenburg und warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft (s. Interview mit Matthias Platzeck in der Märkische Oderzeitung vom 7.5.2010). Ihren Höhepunkt fand die Debatte in einer Sondersitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages am 7. Mai 2010, in der Ministerpräsident Matthias Platzeck auftrat und die Position der Landesregierung verteidigte. Eine Verharmlosung der Zwangskollektivierung durch die Landesregierung habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, so Platzeck, der zugleich betonte, dass er zu der Gedenksteineinweihung in Kyritz gar nicht eingeladen gewesen sei (s. etwa Märkische Allgemeine Zeitung vom 10.5.2010).

 

Dass gerade in Brandenburg zwischen Regierung und Opposition verstärkt Debatten über die DDR-Vergangenheit und den Einigungsprozess geführt werden, ist kein Zufall. Schon als die SPD unter Matthias Platzeck die jahrelange Große Koalition mit der CDU nach den Landtagswahlen vom 27. September 2009 überraschend beendete und sich für eine Koalition mit der Linkspartei entschied, wurde von SPD und CDU jeweils historisch argumentiert und das neue Bündnis einerseits als Ausdruck einer historischen Versöhnung überhöht und andererseits als Verrat an der Revolution von 1989 verurteilt. Nach der Regierungsbildung tauchten denn auch prompt mehrere Fälle bislang unbekannter Stasibelastungen von Abgeordneten der Linkspartei im Landtag auf, was 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution offenbar auch den Ministerpräsidenten selbst stark überraschte und zu einem fulminanten Fehlstart der neuen Landesregierung führte. Der fatale Eindruck, dass hier eine ganze Reihe früherer Zuträger des Ministeriums für Staatssicherheit Einfluss auf die Geschicke des Landes gewonnen hatte, führte bundesweit zu einem äußerst negativen Medienecho. Die Frage wurde laut, warum denn in Brandenburg die kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit offenbar deutlich hinter dem Stand der anderen ostdeutschen Bundesländer zurückgeblieben ist, so dass man sich in Potsdam schnell dazu entschloss, das Amt eines Aufarbeitungs-Beauftragten zu schaffen, das mit der profilierten DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe prominent besetzt wurde.

 

Seit diesem Fehlstart der Regierung versucht die Opposition nun, der rot-roten Koalition geschichtspolitische Versäumnisse und Fehlleistungen nachzuweisen. Die Diskussion um die Zwangskollektivierung ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen, wobei hiermit zugleich auch der Versuch verbunden war, an die große Medienöffentlichkeit der Brandenburger Stasidebatte im letzten Jahr anzuknüpfen. Dies allerdings ist nur teilweise gelungen. Vor allem die Brandenburger Regionalpresse und die Berliner Zeitung haben recht umfangreich über die Debatte berichtet. Tagesspiegel und Berliner Morgenpost beachteten sie dagegen eher am Rande, die überregionale Presse fast gar nicht (s. etwa "Der nächste Streit um die DDR-Vergangenheit" in Der Tagesspiegel vom 8.5.2010 und "Grund für die Empörung" in Berliner Morgenpost ebenfalls vom 8.5.2010). Auf stärkeres Interesse und – wie zu erwarten – einen ganz spezifischen politischen Blickwinkel auf das Thema Kollektivierung der DDR-Landwirtschaft konnte man hingegen im Neuen Deutschland treffen.

 

In Teilen der Presse wurde die Debatte zum Anlass genommen, einen etwas genaueren Blick zurück auf die Jahre der Zwangskollektivierung zu werfen und an die damaligen Vorgänge zu erinnern. Dabei wurde eine Reihe von Zeitzeugen ausfindig gemacht. Ein durchaus differenziertes Bild wurde entworfen, sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit mit den Arbeitsverhältnissen in der LPG artikulierten sich (s. etwa "Kampf um die Äcker" in Berliner Zeitung vom 24.4.2010 oder "Wir waren besser als die LPG" in Märkische Oderzeitung vom 23.4.2010). Am grundsätzlichen Zwangscharakter der Kollektivierung wurde aber kein Zweifel gelassen. Einschüchterungsmaßnahmen, Repression und politischer Druck wurden klar als solche benannt. Es wurde deutlich, dass so mancher Bauer am Verlust seines Landes zerbrach und viele andere in den Westen flüchteten. Auch auf die bisherige geschichtswissenschaftliche Forschung zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR wurde rekurriert. Insbesondere Jens Schöne, Stellvertretender Berliner Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen, der sich ausführlich mit der Kollektivierung befasst hat, wurde häufig zitiert. Auf sein Buch "Frühling auf dem Lande?" wurde mehrfach verwiesen (s. etwa "1960 war die Kollektivierung der DDR-Landwirtschaft abgeschlossen / Viele Bauern wurden durch Zwang LPG-Mitglieder" in Märkische Allgemeine Zeitung vom 22.4.2010 oder das Interview mit Schöne in Berliner Zeitung vom 24.4.2010).

 

Obwohl das Anliegen des Bauernbundes, an den repressiven Charakter und die Opfer der Kollektivierung zu erinnern, von der Presse durchaus positiv aufgegriffen wurde, ist sie der sich hieran anschließenden Kritik der Brandenburger Opposition an der Landesregierung kaum gefolgt. Die Vorwürfe gegen Platzeck werden weitgehend als unbegründet betrachtet. Aus seinem Fernbleiben bei der Gedenksteineinweihung wird keine unklare Position gegenüber dem Zwangscharakter der Kollektivierung abgeleitet. Die Opposition habe sich in die "Geschichte vergaloppiert" meint etwa Ulrich Thiessen in der Märkische Oderzeitung. Sie versuche den Eindruck zu erwecken, mit dem Regierungswechsel sei eine generelle Umdeutung der Geschichte verbunden (s. MOZ vom 7.5.2010).

 

Dass die Schärfe der Diskussion in seltsamem Kontrast zu ihrem vergleichsweise undramatischen Anlass steht – eine Teilnahme Platzecks war im Vorfeld der Gedenksteineinweihung offenbar gar nicht geplant worden –, ist in der Tat auffallend. Die Opposition gab sich denn auch mit Platzecks Ausführungen im Hauptausschuss weitgehend zufrieden (s. MAZ vom 10.5.2010). Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass zu Beginn der Debatte Äußerungen aus Teilen der Linkspartei gekommen waren, die den Vorwurf der Relativierung von SED-Unrecht im Zusammenhang mit der Kollektivierung der Landwirtschaft keineswegs ungerechtfertigt erscheinen lassen. So hatte sich etwa die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann im Vorfeld der Einweihungsfeier in Kyritz entschieden gegen den Gedenkstein ausgesprochen. Zwar wurde auch von ihr nicht bestritten, dass es Zwangsmaßnahmen bei der Kollektivierung gegeben hat, den Begriff der "Zwangskollektivierung" lehnte sie aber ab und wollte stattdessen nur ganz allgemein von einer "Vergenossenschaftlichung" sprechen, da viele Bauern, die durch Druck in die LPG gekommen waren, später sehr zufrieden mit diesem Schritt gewesen seien (s. Berliner Zeitung vom 2.3.2010). Ähnlich argumentiert auch Andreas Fritsche im Neuen Deutschland (s. "Zum Glück in der LPG gezwungen" in ND vom 16.4.2010). Tackmann und Fritsche führen auch die wirtschaftlichen Vorteile an, die die großen Flächen der LPGen gegenüber den kleinen Privatbetrieben gehabt hätten. Die mag es durchaus gegeben haben. Sie können aber sicherlich nicht gegen die Zwangsmaßnahmen bei der LPG-Bildung in die Waagschale geworfen werden, so als ließe sich Repression durch wirtschaftliche Vorteile gewissermaßen aufwiegen. Der Vorwurf der Relativierung von Unrecht wird somit wohl auch weiterhin nicht verstummen. Und auch die Diskussion über die Fortsetzung von DDR-Strukturen nach 1990 ist vermutlich noch nicht zu Ende.

 Florian Giese

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