Die militärische Frage

Am 31. Mai 1990 stimmt Gorbatschow der freien Bündniswahl eines vereinten Deutschlands zu

US Armee © The U.S. Army / flickr

Muss sich neu ausrichten: US Armee. © The U.S. Army / flickr

Der strittigste Punkt in der Deutschen Frage im Mai 1990 ist die Frage der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands. Noch am 25. Mai erklärt der sowjetische Außenminister Schewardnadse in der Welt am Sonntag, die Sowjetunion sei gegen eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft. Genau das ist jedoch die Position der westlichen Alliierten, insbesondere die von George Bush. Für den amerikanischen Präsidenten ist die deutsche Einheit erstrebenswert, aber nur dann, wenn das vereinte Deutschland zur NATO gehöre. Die Fronten scheinen damit im Mai 1990 verhärtet. Doch am 31. Mai 1990 treffen Bush und Gorbatschow in Washington zusammen. Überraschend gelingt ein Durchbruch in der strittigen Bündnisfrage.

Die Deutsche Frage ist im Kern eine Machtfrage. Die Teilung Deutschlands ist aus der Konfrontation sowjetischer und westlicher Truppen auf deutschem Boden am Ende des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen. Der 45 Jahre währende Status Quo des Kalten Krieges lässt insofern nur dann eine neue Antwort in der deutschen Frage zu, wenn sich die ehemals verfeindeten Mächte über die militärische Zukunft Deutschlands einigen können.

Als Gorbatschow am 31. Mai zum Gipfeltreffen in Washington erscheint, besteht keine große Hoffnung auf einen entscheidenden Fortschritt in der Bündnisfrage. Die sowjetische Position ist bisher nur durch ein Veto gegen die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft bestimmt. Teilweise haben Schewardnadse und Gorbatschow ein neues europäisches Sicherheitssystem angeregt. Wie das konkret aussehen könnte, ist jedoch unklar geblieben.

Die fehlende außenpolitische Strategie der sowjetischen Führung hat mit ihrem Machtkampf im Innern der Sowjetunion zu tun. Die Politik der Perestroika ist von parteiinternem Widerstand und einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage bedroht. Vieles hängt von dem KPdSU-Parteitag im Juli ab. Die Bundesrepublik hat bereits Anfang Mai durch Wirtschaftshilfe mit Milliardenkrediten gezeigt, dass sie für Gorbatschow ein entscheidender Partner sein kann. Dieser Umstand mag mit dazu beigetragen haben, dass Gorbatschow seine harte Verhandlungsposition aufweicht.

Am 31. Mai stellt George Bush dem sowjetischen Generalsekretär eine folgenreiche Frage. Er verweist auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Demnach "hätten alle Staaten das Recht, ihre Bündniszugehörigkeit frei zu wählen. Also sollte auch Deutschland selbst entscheiden dürfen, welchem Bündnis es sich anschließen wolle. Dies sei doch richtig?"

Gorbatschow nickt. Die Vertreter beider Seiten reagieren verunsichert. Doch Bush lässt sich Gorbatschows Zustimmung noch einmal bestätigen: dass das vereinte Deutschland selbst wählen kann, welchem Bündnis es sich anschließen will. Die Formulierung wird auch in die amerikanische Erklärung auf der abschließenden Pressekonferenz übernommen. Überraschend ist Gorbatschow vom Veto zur NATO-Mitgliedschaft abgewichen, zur Überraschung auch einiger sowjetischer Delegationsteilnehmer.

In der Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland, ist dieser Fortschritt in der Bündnisfrage nicht als Durchbruch wahrgenommen worden. Vielmehr erscheint aus der deutschen Perspektive das bilaterale Treffen von Kohl, Genscher und Gorbatschow im Kaukasus Mitte Juli als entscheidender Durchbruch. Doch im Rückblick zeigt sich, dass der 31. Mai eine entscheidende Wendung auf dem außenpolitischen Zickzackkurs von Gorbatschow und Schewardnadse markiert. Seit Gorbatschows Nicken erscheint die Bündnisfrage verhandelbar. Die Verhandlungen betreffen in der Folge auch umfangreiche Wirtschaftshilfen für die Sowjetunion. Auch die neue Ausrichtung der NATO auf ein stärker defensiv ausgerichtetes Bündnissystem, wie auf der NATO-Gipfelkonferenz in London Anfang Juli beschlossen, ist Gorbatschow entgegengekommen. Das Einlenken Gorbatschows in der Bündnisfrage, seine Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands hat den Einigungsprozess entscheidend vorangebracht.

Jochen Thermann

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