"Der Wunsch nach Wiedervereinigung ist legitim"

Frankreich und die deutsche Einheit

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Europa als Gegenkonzept © BArch 145-F076604-0021

Der Wiedervereinigungsprozess stellte die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Beziehungen auf die Probe. Er markierte das Ende der bisherigen französischen Deutschlandpolitik und veränderte die Rahmenbedingungen der politischen Zusammenarbeit fundamental. Die weit verbreitete Annahme, dass Frankreich der Wiedervereinigung zumindest skeptisch gegenüberstand, ist jedoch falsch. Frankreich war, im Gegenteil, einer der Impulsgeber im Wiedervereinigungsprozess.

Frankreichs Rolle im deutschen Einigungsprozess ist nur schwer auf eine Formel zu bringen. Frankreichs Politik zeigte in den Monaten nach dem Mauerfall zwei  Grundlinien. Zum einen richtete Paris seine Bemühungen darauf, innerhalb der alliierten Mächtekonstellation an Einfluss und Gewicht zu gewinnen – vor allem hinsichtlich der beiden Großmächte USA und Sowjetunion. Präsident Francois Mitterrand betonte die Notwendigkeit des europäischen Gleichgewichts und forderte einen langsamen, nicht überstürzten Prozess der Demokratisierung in Ostdeutschland und Osteuropa. Eine zweite Grundlinie ergab sich aus eben dieser Forderung: Mitterrand hielt es für unabdingbar, die Umwälzungsprozesse in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion und insbesondere die deutsche Frage in einen europäischen Gesamtkontext einzubetten, der eine eventuelle Annäherung eines vereinten Deutschlands an die Sowjetunion ausschließen und eine Anziehungskraft für die Staaten Osteuropas entwickeln würde.

Die vielzitierte Angst und Sorge der Franzosen vor einem wiedererstarkten Deutschland mag tatsächlich eine gewisse Rolle gespielt haben, das dominierende Moment war sie jedoch nicht. Mitterrand scheint in größeren Zusammenhängen gedacht zu haben als seine britische Kollegin Margaret Thatcher. Vor allem fürchtete er die Verselbständigung des deutschen Vereinigungsprozesses und eine damit einhergehende Destabilisierung der europäischen Strukturen. Mitterrand war darauf bedacht, die Entwicklungen zur deutschen Einheit vorsichtig und langfristig zu lenken, um einen geordneten Verlauf der Demokratisierungsprozesse in Osteuropa zu garantieren. Insbesondere in den ersten Tagen nach dem Fall der Mauer fürchtete er, eine allzu rasante Entwicklung in der deutschen Frage könne unberechenbare Reaktionen der Sowjetunion hervorrufen und den Reformkurs Gorbatschows gefährden.

Bereits seit Gorbatschows Regierungsantritt 1985 verfolgte Mitterrand eine Intensivierung des Dialogs mit dem russischen Präsidenten. Die Vorstellung eines "gemeinsamen europäischen Hauses", die Gorbatschow hegte, teilte Mitterrand jedoch keineswegs. Er sah in den Reden von Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen den Blöcken eher ein Instrument der Sowjetunion für ihr Ziel eines kollektiven Sicherheitssystems, wie es Moskau noch bis Mitte der 1990er Jahre ein ums andere Mal forderte. Der Helsinki-Prozess konnte Mitterrand hier nur begrenzt als Gegenkonzept nutzen. Im Rahmen der KSZE-Konferenzen waren zum einen grundlegende Bereiche wie die kulturelle, technologische und sozialpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nicht erfasst worden. Zum anderen begrenzte sich das Abkommen nicht auf Europa, sondern bezog die USA und Kanada als Mitglieder mit ein. Mitterrands Gegenentwurf in der Diskussion um die deutsche Frage blieb eine europäische Konföderation – ähnlich wie zu Zeiten de Gaulles nach dem Zweiten Weltkrieg.

Am 3. November 1989 erklärte Mitterrand der in Bonn versammelten Presse: "Der Wunsch nach Wiedervereinigung seitens der Deutschen ist legitim." Sogleich fügte er jedoch an, dass Westeuropa mit den Entwicklungen in Osteuropa Schritt halten, in gleichen Maße stärker werden, seine Strukturen festigen und seine Politik neu definieren müsste. Noch erwartete man – nicht nur in Paris – einen langfristigen Prozess der Demokratisierung und Neuorientierung in den östlichen Staaten Europas und in der DDR.

Als wenige Tage später die Mauer offen stand, war die allgemeine Überraschung im Westen groß. Mitterrand bezeichnete den Mauerfall im Gegensatz zu seiner britischen Kollegin zwar als ein "glückliches Ereignis", blieb aber sehr zurückhaltend hinsichtlich der weiteren Entwicklung. Die zunächst zurückhaltende Reaktion aus Paris war nicht auf eine Ablehnung der deutschen Einheit zurückzuführen, sondern vielmehr Ausdruck des französischen Grundkonzeptes, Rahmenbedingungen in einer europäischen Verankerung zu schaffen und nicht überstürzt zu handeln. Auf die Forderung Thatchers und Gorbatschows, die nächsten Schritte ausschließlich auf Vier-Mächte-Ebene anzugehen und die Perspektive einer deutschen Wiedervereinigung zunächst auszuschließen, ging Mitterrand zu keinem Zeitpunkt ein. 

Der Zehn-Punkte-Plan Kohls, der bei den nicht informierten Verbündeten Proteste auslöste, brachte für die Bundesrepublik zwar einen ersten Durchbruch zur Vereinigungsstrategie, stellte den Kanzler aber zugleich vor massive Probleme mit dem französischen Nachbarn. In seinem Plan erwähnte er weder die Grenzen, die europäische Integration noch die Vier Mächte. Und mehr noch: Im Elysée-Vertrag von 1963 hatten sich die Regierungen Frankreichs und Deutschlands verpflichtet, sich vor jeder Entscheidung in wichtigen Fragen der Außenpolitik zu konsultieren. Der bundesdeutsche Kanzler hatte sich demnach nicht nur über das bis dato gängige Verhalten gegenüber den Alliierten, sondern auch über eine vertraglich geregelte Vereinbarung hinweggesetzt. Kein Wunder, dass Kohl sich nach seinen Alleingang einem verstärkten westlichen Misstrauen gegenüber sah und unter massiven Druck seitens seiner europäischen Partner geriet.

Auch aufgrund der sich überstürzenden Ereignisse und schnellen Entwicklungen kam es in den kommenden Monaten immer wieder zu Kommunikationsproblemen und Misstrauen zwischen den Staaten. Das Treffen des französischen Staatspräsidenten mit Gorbatschow in Kiew Anfang Dezember 1989 löste in der westdeutschen Politik und Öffentlichkeit großes Misstrauen aus. Obwohl weder Mitterrand noch Außenminister Dumas von ihrer Akzeptanz der Selbstbestimmung der deutschen Staaten im Einigungsprozess abrückten, entflammte  in Westdeutschland die Angst vor einer französisch-sowjetischen Vereinbarung, die die Einheit verhindern könnte.

Als Vorsitzender im Europäischen Rat nutzte Frankreich wenige Tage nach dem Besuch in Kiew einen Sondergipfel, um die Position der Bundesregierung und ihre Europa- und Grenzpolitik zu diskutieren. Dies sollte zu einer entscheidenden Weichenstellung für die deutsche Einheit werden: Kohl sah sich angesichts des beträchtlichen Drucks der europäischen Partner gezwungen, den französischen Zeitplan für die Regierungskonferenz über eine Wirtschafts- und Währungsunion noch im Jahr 1990 zu akzeptieren. Das westliche Vertrauen konnte Kohl trotzdem nicht zurückgewinnen, da er in der deutsch-polnischen Grenzfrage weiterhin auf seiner Position beharrte.

Während Kohls Haltung zur Oder-Neiße-Frage seine Beziehung zu Mitterrand weiter verschlechterte, errgte der Besuch des französischen Präsidenten in der DDR, den er trotz der völlig veränderten Rahmenbedingungen nicht absagte, umgekehrt Kohls Missfallen. Mitterrand folgte damit seiner politischen Linie im Einigungsprozess. Mit seinem Besuch in der DDR wollte Mitterrand dem angeschlagenen Staat eine Anerkennung zollen, die vielleicht zur Stabilisierung beitragen und einer übermäßigen Beschleunigung der Entwicklung entgegenwirken würde. Während der Gespräche mit Modrow und anderen Regierungsvertretern der DDR betonte Mitterand sein Konzept, wonach ein demokratischer und friedlicher Weg zur deutschen Einheit nur über freie, geheime Wahlen im Inneren, Anerkennung der internationalen Verträge und Blockzugehörigkeit im Äußeren, einer Garantie der Oder-Neiße-Grenze und den Verzicht auf ABC-Waffen führen könne. Zugleich änderte er seine bisherigen Ansichten zum Einigungsprozess keineswegs: Mitterrand vertrat auch gegenüber der DDR-Regierung seinen Standpunkt eines Zusammenwirkens der vier Mächte und der beiden deutschen Staaten – womit er schon Ende 1989 vage Vorstellungen einer Zwei-plus-Vier-Formel schuf.

Ende des Jahres 1989 sorgte die Grenzfrage immer noch für Irritationen, Kohl zögerte die Unterzeichnung des Schengener Abkommens weiter hinaus. Für Mitterrand war jedoch eine verbindliche Formulierung der Grenzgarantie unabdingbar. Im Januar 1990 lud er Kohl auf seinen Landsitz Latché in Südwestfrankreich ein und erreichte dort eine weitgehende Übereinstimmung ihrer Standpunkte.

Ähnlich wie in den frühen 1950er Jahren lagen in Mitterrands Politik die Chancen, in führender Rolle einen neuen europäischen Rahmen zur Einbettung eines größeren Deutschlands zu schaffen. Frankreich erwies sich in der ungeheuren Fülle der Gespräche, Verhandlungen und Kontakte auf allen politischen Ebenen im Einheitsjahr 1990 als maßgeblicher Vermittler nicht nur zwischen Westdeutschland und den Alliierten, sondern ebenso gegenüber Polen, auf dessen Einbeziehung in die Grenzfrage bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen Mitterrand entschieden bestand. In der Bilanz erreichte Frankreich seine Ziele: Prozess der Einheit in deutscher Selbstbestimmung unter Einbeziehung der Vier Mächte, Einbindung in die europäische Integration, Verzicht auf ABC-Waffen, Garantie der polnischen Westgrenze, Regelung des Endes der Vier-Mächte-Befugnisse sowie des Berlin-Status.

Alte Stereotype flammten zwar während der Verhandlungen zur deutschen Einheit unter den französischen Eliten und in der Öffentlichkeit wieder auf. Der friedliche Verlauf und die positiven Folgen der Wiedervereinigung machten jedoch wiederholt den grundlegenden Wandel deutlich, der sich im Verhältnis der beiden Nachbarstaaten seit Kriegsende vollzogen hatte.

Am 6. Dezember 1990 legten Kohl und Mitterrand den Partnern in der EG ihr gemeinsames Konzept für den Ausbau der europäischen Integration vor. Der Vertrag von Maastricht sollte Frankreichs finale Antwort zur deutschen Frage sein.


Johanna Schniedergers

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