Bushs Triumph

Die USA und die deutsche Einheit

Die Bedingungen der Einheit in Verhandlung

Die Bedingungen der Einheit in Verhandlung © Bundesreg. B 145 Bild-00016452

Nach dem Zweiten Weltkrieg galt die deutsche Frage zwischen den Fronten des Kalten Krieges jahrzehntelang als mehr oder weniger unantastbar. Erst mit dem Fall der Mauer wurde die deutsche Frage auf der politischen Agenda wieder aktuell und eröffnete nicht nur der deutschen Bevölkerung sondern auch den USA eine einmalige historische Möglichkeit. Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten nach ihren Bedingungen entschieden die USA die letzte und wichtigste Etappe im Wettlauf um den Sieg im Kalten Krieg.

Als am Abend des 9. November 1989 in Deutschland die Massen jubelten, reagierte US-Präsident George Bush auf die Mitteilung über den Fall der Mauer in seinem ersten öffentlichen Statement vorerst ohne große Emotionen. Er glaube "nicht, dass ein einzelnes Ereignis schon das Ende dessen ist", was als Eiserner Vorhang bezeichnet wurde.

Die zunächst als provisorisch erachtete Aufteilung Deutschlands infolge des Zweiten Weltkrieges sollte jahrzehntelang Bestand haben, mehr noch, die Existenz der beiden deutschen Teilstaaten machte für jedermann ersichtlich, dass die Bezeichnung Kalter Krieg nicht nur eine hohle Floskel war. Die kontinuierliche Stationierung amerikanischer Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik und der Truppen des Warschauer Paktes auf dem Gebiet der DDR ließen keinen Zweifel darüber, dass eine militärische Mobilisierung jederzeit möglich war.

Offiziell hielt die USA über die Jahre am Grundsatz der deutschen Wiedervereinigung kontinuierlich fest. Die amerikanische Politik gegenüber dem kommunistischen Ostdeutschland beschränkte sich jedoch bis zum Ende eher auf eine evolutionäre Veränderung der Diktatur durch mehr Kommunikation und Handel. Die Sowjetunion hatte mehrfach demonstriert – u.a. während der Aufstände 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn –, dass die "Breschnew-Doktrin", die eine eingeschränkte Souveränität der von der Sowjetunion kontrollierten Staaten vorgab, durchaus ernst zu nehmen war.

Als sich mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow im März 1985 erste Anzeichen der politischen Lockerung bemerkbar machten, reagierten die USA abwartend. Seit der Stationierung neuer sowjetischer Mittelstreckenraketen Mitte der 70er Jahre und dem sich anschließenden NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979 hatte sich die Lage wieder etwas beruhigt. Für US-Präsident Reagan und seinen Nachfolger George Bush blieb aber abzuwarten, wie ernst die Absichten des neuen Generalsekretärs der KPdSU tatsächlich waren. Obwohl die ungarische Grenzöffnung im Sommer 1989 wider Erwarten friedlich verlaufen war, stand während der Demonstrationen im Herbst 1989 und der Führungskrise der SED bis zum Fall der Mauer die Drohung einer sogenannten "Chinesischen Lösung" weiterhin im Raum.

Trotz seiner Vorsicht gegenüber den sowjetischen Absichten und dem Widerstand Frankreichs und Großbritanniens stellte sich George Bush hinter die Bemühungen von Bundeskanzler Helmut Kohl, die deutsche Wiedervereinigung so schnell wie möglich voranzutreiben. Auch in der amerikanischen Öffentlichkeit gab es durchaus kritische Äußerungen gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung, wie die in der Presse kursierenden Szenarien über ein mögliches "Viertes Reich" zeigten. Bush war jedoch überzeugt, einer möglichen Gefahr durch ein wiedervereinigtes Deutschland am besten entgegentreten zu können, indem er den Prozess aktiv nach seinen Vorstellungen beeinflusste. Zudem sah Bush die einmalige historische Chance, die sich dem Westen hier eröffnete: Die Unterstützung der Wiedervereinigung innerhalb westlicher Rahmenbedingungen war ein weiterer wichtiger Schritt, sich gegenüber der kommunistischen Ideologie durchzusetzen. Dass dem US-Präsidenten diese Möglichkeit schon kurz nach dem Fall der Mauer bewusst war, zeigt eine Äußerung im Anschluss an sein Treffen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt auf Malta im Dezember 1989: Gorbatschow könne "es nicht verkraften, wenn er den Eindruck hat, dass wir auf dem Vormarsch sind, während er auf dem Rückzug ist".

Die Entscheidung für oder gegen die Wiedervereinigung war also eine Entscheidung mit weitreichender politischer und historischer Tragweite. Dem US-Präsidenten war bewusst, dass er gegenüber Gorbatschow bei diesem brisanten Thema besonnen und überlegt handeln musste. Einerseits, um die machtpolitische Position des sowjetischen Staatsoberhauptes auch innerhalb den eigenen Reihen nicht zu gefährden. Andererseits hätte ein zu arrogantes Auftreten des Westens gegenüber dem angeschlagenen Sowjetimperium dem friedlichen Umbruch der kommunistischen Staaten auch schaden können. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten bedeutete für das sowjetische Imperium nicht nur einen weiteren Regimewechsel eines ehemals kommunistischen Staates, sondern auch den wirtschaftlichen und militärischen Verlust ihres wichtigsten Mitgliedsstaates bei gleichzeitiger Reduzierung der eigenen Sicherheit. Angesichts der vorangegangenen Entwicklungen in Ungarn und Polen, wo die kommunistischen Regierungen ihr Herrschaftsmonopol bereits fast vollständig eingebüßt hatten, konnte Gorbatschow die ohnehin instabile politische und ökonomische Lage der Sowjetunion nicht noch weiter gefährden.

Anfängliche Zweifel des US-Präsidenten über die künftige politische Linie der Bundesrepublik konnte der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher bereits zwei Wochen nach dem Fall der Mauer in Washington ausräumen. Hier versicherte Genscher seinem amerikanischen Kollegen James Baker, dass es keinesfalls das Ziel der Bundesrepublik sei, ihr Selbstbestimmungsrecht "isoliert durchzusetzen". Deutschland stünde "loyal zum Bündnis" und zu seinen "Verpflichtungen". Als Helmut Kohl nur wenige Tage später, am 28. November 1989, seinen "Zehn-Punkte-Plan" zur Wiedervereinigung der Öffentlichkeit vorstellte, reagierte George Bush entsprechend gelassen und gab dem bundesdeutschen Kanzler Rückendeckung. Die wichtigsten Bedingungen, die George Bush für die volle amerikanische Unterstützung stellte, war der Verbleib der Bundesrepublik in der NATO und die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Darüber hinaus forderte Bush den stufenweisen Abbau der zukünftigen gesamtdeutschen Armee und den Verzicht eines vereinten Deutschlands auf ABC-Waffen. Unter diesen Voraussetzungen betonte der US-Präsident fortan bei allen nachfolgenden Treffen, dass die US-Regierung einer Vereinigung beider deutscher Staaten nicht im Wege stehen werde. So auch bei dem Treffen Anfang Dezember mit Gorbatschow auf der Mittelmeerinsel Malta und der sich anschließenden NATO-Tagung in Brüssel.

Als es den Amerikanern, der Bundesrepublik und der DDR bei einem Außenministertreffen der NATO und des Warschauer Paktes im kanadischen Ottawa im Februar 1990 schließlich gelang, sich mit ihren Vorstellungen über den weiteren Verhandlungsverlauf in Form der Zwei-plus-vier Gespräche gegen die Widerstände der anderen Siegermächte durchzusetzen, verstärkte sich das Gefühl, dass die einstige Nachkriegsära voraussichtlich bald zur Vergangenheit gehören würde. Im Gegensatz zu den Viermächtekonferenzen während des Kalten Krieges waren der Bundesrepublik und der DDR für die weiteren Verhandlungen nun eine eigenständige Rolle eingeräumt worden. Ein weiterer Schritt hin zur vollen Staatssouveränität.

Ein weiteres Treffen von Bush und Gorbatschow am 30. und 31. Mai 1990 in der US-Hauptstadt Washington besiegelte den letzten notwendigen Schritt für die deutsche Einheit. Der US-Präsident konnte sich ein weiteres Mal gegenüber seinem Rivalen behaupten, indem er dem innenpolitisch nun zunehmend angeschlagenen Gorbatschow, die Zustimmung für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen über ihre Bündniszugehörigkeit abringen konnte. Das Ergebnis des Treffens bedeutete nicht weniger, als die sowjetische Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft auch des vereinten Deutschlands und eine Stärkung des westlichen Bündnisses. Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 konnten die USA gegenüber den anderen Siegermächte ihre Interessen vollständig wahren, gleichzeitig besiegelte der Vertrag das endgültige Ende der Nachkriegsordnung. Auch der Kalte Krieg sollte wenig später zugunsten des Westens entschieden werden.

Kaja Wesner

Zurück

Highlights

Titelbild
Titelbild
Titelbild
left
1
right
"Wir waren auf jeden Fall ...mehr

Dossier

Dossiers zu unseren Schwerpunktthemen wie Ausblick, Alltag, Film, Wenderomane und und und ... mehr
Im Archiv der Auseinandersetzung finden Sie… mehr mehr

Partner:
 

Bundesstiftung AufarbeitungDie Bundesbeauftragte für die Unterlagen deStaatssicherheitsdienstes der ehemaligen DeutschenDemokratischen RepublikFreistaat Sachsen

 

Weitere Kooperationen:
 

Zentrum für zeithistorische Forschung PotsdamHumanities, Sozial- und Kulturgeschichte