Wille zur Verständigung

Die erste Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche am 5. Mai 1990

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Ministertreffen in Bonn © BArchiv 183-1990-0622-043

1990 ist ein Jahr diplomatischer Erfolge. Die Zwei-plus-Vier-Gespräche, aus denen der Souveränitätsvertrag hervorgeht, gelten als ein Meisterstück der internationalen Diplomatie. Politische Streitigkeiten und divergierende Interessen, die eine ganze Epoche geprägt haben, werden innerhalb kürzester Zeit beigelegt. Das erste Zwei-plus-Vier-Gespräch findet am 5. Mai 1990 in Bonn statt.

Die Deutsche Einheit ist ohne die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges nicht möglich. Obwohl die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen vor 40 Jahren ein demokratischer Rechtsstaat und verlässlicher Bündnispartner ist, haben ihre europäischen Nachbarn Bedenken vor der politischen und wirtschaftlichen Macht eines wiedervereinigten Deutschlands und sorgen sich um die Stabilität und Sicherheit Europas.

Vor dem Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 5. Mai verhärtet sich zunächst die sowjetische Position. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse bezeichnet eine deutsche Vereinigung nach Artikel 23 als unannehmbar. Präsident Michail Gorbatschow erklärt zugleich, dass die Sowjetunion einer Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO in keiner Form zustimmen könnte. Auch Frankreich bereitet der Bundesrepublik kurzzeitig Schwierigkeiten: Der französische Präsident Francois Mitterand unterstützt den Standpunkt Polens, dass ein deutsch-polnischer Vertrag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze noch vor einer deutschen Vereinigung unterzeichnet werden müsse. Doch in keinem westlichen Land ist die Angst vor einem "Vierten Reich" so groß, wie in Großbritannien. Margaret Thatcher lehnt eine Wiedervereinigung Deutschlands auch dann noch kategorisch ab, als sogar der sowjetische Präsident im Prinzip bereits zugestimmt hatte. Doch die britische Premierministerin kann sich nicht durchsetzen. Mitterand teilt zwar ihre Befürchtungen, will aber sein Verhältnis zu Bundeskanzler Helmut Kohl nicht auf die Probe stellen. US-Präsident George Bush ist, solange sie zu westlichen Bedingungen stattfindet, für eine Wiedervereinigung.

Am Vortag der Gespräche in der Bundeshauptstadt finden bereits intensive Gespräche zwischen den Außenministern und ihren Delegierten statt. Bei einem Treffen zwischen Kohl und Schewardnadse lehnt letzterer die Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands in der NATO erneut ab, stellt aber die Lösung eines Kompromisses in Aussicht. Bundeskanzler Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher stellen in einem Gespräch mit dem US-Außenminister James Baker übereinstimmend fest, dass die Zwei-Plus-Vier-Gespräche zu einer Lösung führen müssten, von der die beteiligten Länder und alle Staaten Europas profitieren sollen. Auf einen Friedensvertrag, wie ihn die Sowjetunion zur Klärung der völkerrechtlichen Fragen anstrebt, soll nach westlicher Ansicht verzichtet werden.

Am 5. Mai 1990, auf den Tag genau 35 Jahre, nachdem die Bundesrepublik (fast) souverän geworden ist, findet die erste Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Bonn statt. Die Außenminister der Alliierten und der beiden deutschen Staaten verständigen sich zu Beginn auf vier Tagesordnungspunkte: "die Grenzfrage", "politisch-militärische Fragen unter Berücksichtigung von Ansätzen geeigneter Sicherheitsstrukturen in Europa", "Berlin-Probleme" und "abschließende völkerrechtliche Regelung und Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten". Genscher betont bei der Eröffnung der Konferenz, man wolle mit einem vereinigten Deutschland in Europa zum Frieden, zur Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit beitragen und die Verhandlungen im Sinne dieser Grundsätze führen. "Wir wollen nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland schaffen." Die Bedeutung der Konferenz und ihre Verantwortung für die Zukunft Europas ist zu Beginn der Verhandlungen wohl allen Teilnehmern klar. Markus Meckel, amtierender Außenminister der DDR, spricht in seiner Eröffnungsrede von einer Aufgabe historischer Dimension, die der Nachkriegszeit ein Ende setzt.

Dissens bleibt insbesondere zwischen den Positionen der Westmächte einschließlich der Bundesrepublik und der Position der Sowjetunion hinsichtlich der Frage politisch-militärischer Regelungen in einem wiedervereinigten Deutschland bestehen. Schewardnadse insistiert auf einer "Synchronisierung", d.h. auf einer Ablösung der bestehenden Bündnissysteme durch gesamteuropäische, kooperative Sicherheitsstrukturen und sieht diese als Vorraussetzung einer deutschen Vereinigung. Die Westmächte und die Bundesrepublik hingegen plädieren für einen Ausbau des KSZE-Prozesses unter Beibehaltung der NATO. Die DDR wählt die mittlere Position: Den Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen nach der deutschen Einheit und eine vorübergehende Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO.

Als "Pferdefuß" bezeichnet Horst Teltschik, Vize-Kanzleramtschef und enger Berater Kohls, in einem späteren Protokoll den überraschenden Vorschlag Schewardnadses, die innere Vereinigung Deutschlands von der Regelung des außen- und sicherheitspolitischen Status zeitlich zu trennen. Dies würde die Schaffung eines einheitlichen Parlaments und einer gesamtdeutschen Regierung unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für eine unbestimmte Zeit bedeuten. Ein Verzicht auf die mit einer Wiedervereinigung einhergehenden Souveränität Deutschlands wird von der Bonner Regierung jedoch strikt abgelehnt.

Die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche fasst Genscher als Vorsitzender der ersten Ministerrunde auf der anschließenden Pressekonferenz als durchaus positiv zusammen. Am Ende der Konferenz stellt er in folgenden Punkten Übereinstimmung zwischen den Verhandlungspartnern fest: Alle teilnehmenden Staaten erkennen den Willen der Deutschen zur Wiedervereinigung an, das gemeinsame Ziel der Gespräche ist eine abschließende völkerrechtliche Regelung, die Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und ihrer Verantwortlichkeit. Eine weitere Übereinstimmung besteht in der Einschätzung der Bedeutung des KSZE-Prozesses und der Notwendigkeit, ihn auszubauen und zu vertiefen. Die nächsten Außenministerkonferenzen zu den Zwei-plus-Verhandlungen sollen im Juni in Berlin, im Juli in Paris und im September in Moskau stattfinden.

Bei den kommenden Zwei-plus-Vier-Gesprächen werden die Siegermächte und die beiden deutschen Staaten allerdings noch einige strittige Punkte klären müssen: Wird ein vereinigtes Deutchland NATO-Mitglied? Wie kann eine Garantie für die polnische Westgrenze aussehen? Und würde das vereinigte Deutschland die volle Souveränität zurückerhalten?

 

Johanna Schniedergers

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