"We should be nice to the Germans."

Die Europäische Gemeinschaft und die deutsche Vereinigung

"We should be nice to the Germans."

EG-Gipfel in Dublin © Bundesregierung B 145 Bild-00112613

Die Verknüpfung von deutscher Einheit und europäischer Integration, wie sie am 28. April 1990 auf dem Dubliner EG-Gipfel begonnen wurde, war ein weiterer Schritt zur Wiedervereinigung und formulierte noch vor dem Beginn der "Zwei-plus-Vier-Gespräche" die wirtschaftlichen Kriterien für die EG-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland.

Auf einem Sondergipfel der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Dublin einigen sich die zwölf Mitgliedsstaaten der EG unter Einschluss der Bundesrepublik am 28. April 1990 auf eine gemeinsame Position in der Frage der deutschen Einheit. In Dublin endet damit ein Diskussionsprozess, der seinen Anfang auf dem EG-Gipfel in Straßburg Anfang Dezember 1989 nahm. Wenige Tage nachdem Helmut Kohl am 28. November 1989 seinen Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, stimmen die EG-Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen dem prinzipiellen Recht der Deutschen auf staatliche Einheit zu.

Dem französischen Staatspräsident François Mitterrand gelingt es dabei, seine Ziele und Interessen in die Abschlusserklärung zu integrieren. Neben der formalen Festschreibung der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Beachtung der Souveränität und der Menschenrechte sowie weiterer Vereinbarungen im Geiste der Schlussakte von Helsinki kann Mitterrand den Prozess der deutschen Einheit mit der europäischen Integration verknüpfen. Diese Einbettung begründet einen "psychologischen Zusammenhang" zwischen der Zustimmung Mitterrands zur deutschen Einheit und dem innenpolitisch motivierten Vorwurf, Kohl "opfere die starke D-Mark auf dem Altar Europas". Diese Position wird von der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher unterstützt, die bereitwillig jede sich bietende Gelegenheit aufgreift, um die Aktualität der deutschen Frage zu leugnen bzw. deren Lösung als längerfristigen Prozess über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren zu beschreiben. Wie manch anderer Politiker unterschätzt Thatcher die Dynamik der Ereignisse und glaubt, die Entwicklung bremsen zu können.

Während Thatcher laut über die Schwierigkeiten der Eingliederung der DDR in die EG sinniert, entwickelt Mitterrand aus dem Zwang der Umstände eine pragmatischere Haltung zur deutschen Einheit. Vor dem Verlust der eigenen Position als Siegermacht des II. Weltkrieges infolge einer deutschen Wiedervereinigung fühlt man sich durch die – irrtümlich für unverrückbar gehaltene – Verweigerungshaltung der Sowjetunion geschützt. Diese Annahme zerschlägt sich, als Gorbatschow am 10. Februar 1990 das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen anerkennt.

Die jahrzehntelang rhetorisch bekundete Unterstützung der Westmächte zur deutschen Einheit kann jetzt nicht einfach ignoriert werden, sondern muss, um als Partner und Verbündeter Deutschlands glaubwürdig zu bleiben, jetzt eingelöst werden. Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Versprechens ist die Aufgabe der alliierten Sonderrechte für die sogenannten "Zwei-plus-Vier-Gespräche". Im April 1990 gelingt es US-Präsident George Bush, seine französischen und englischen Bündnispartner von der Notwendigkeit dieses Schrittes in getrennten Gesprächen zu überzeugen.

In der Folgezeit verstärkt Thatcher ihre Bemühungen, die Einheit Deutschlands durch historisch abgeleitete Sicherheitsbedenken zu verhindern. Sicherheitspolitische Forderungen, etwa die NATO-Mitgliedschaft für Gesamtdeutschland, die Möglichkeit von NATO-Manövern auf dem Gebiet der DDR oder die Stationierung von Kurzstreckenraketen, sollen die Zustimmung zur Einheit für die Sowjetunion unannehmbar machen.

Mitterrand setzt dagegen auf ein zukunftsgewandtes Integrationskonzept für ein vereintes Deutschland. Durch eine festere wirtschaftliche Bindung Deutschlands an die EG will Mitterrand Frankreichs Einfluss auch im Falle einer Wiedervereinigung sicher stellen. Das Angebot von Thatcher zur Bildung einer britisch-französischen Achse um die deutsche Einheit verhindern zu können, lehnt Mitterand nicht nur aufgrund seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Helmut Kohl ab.

Im Zuge dieser Entwicklungen gelingt es den Deutschen, das Vertrauen der meisten EG-Staaten zu gewinnen; die Anerkennung der polnischen Westgrenze am 8. März 1990 durch den Bundestag ist nur ein wichtiger Schritt. In dieser Situation lädt die britische Premierministerin zusammen mit Außenminister Douglas Hurd sechs Deutschlandexperten am 24. März 1990 zu einem Seminar auf ihrem Landsitz Chequers ein. Dort soll die Frage des deutschen Nationalcharakters und seiner möglichen Auswirkung auf die Vereinigung beider deutscher Staaten erörtert werden. Das Ergebnis bleibt zwiespältig. Einerseits seien noch immer Reste des Volkscharakters aus der Zeit vor dem II. Weltkrieg – "aggressiveness, assertiveness, ... egotism, inferiority complex, …" – vorhanden, andererseits sei nicht zu erwarten, dass Deutschland erneut Territorialansprüche stellen würde. Die Empfehlung der Experten: "We should be nice to the Germans." 

Am 28. April 1990 stimmten die zwölf Regierungschef auf dem EG-Sondergipfel in Dublin über den in Straßburg eingeleiteten Prozess der kombinierten deutschen und europäischen Integration ab. Im Rahmen eines Drei-Stufen-Planes sollen die wirtschaftlichen Bedingungen in der DDR denen der EG angeglichen werden. Dieser Prozess beginnt mit der Währungsunion am 1. Juli 1990 und soll durch den absehbaren Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 bis zum Zeitpunkt einer vollständigen Integration in die Rechtsstrukturen der EG fortgesetzt werden.

Sven Schlünzig

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