Abschied vom "Aluchip"

Am 24. April 1990 beginnen die Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion

Kleiner Deutscher, großer Deutscher

Kleiner Deutscher, großer Deutscher © BArch Bild 183-1990-0424-020, Settnik

Die Idee einer Währungsunion entsteht unter dem Druck der wirtschaftlichen Misere in der DDR. Zwischen Mauerfall und dem Beschluss der Bundesregierung, der DDR-Regierung die D-Mark anzubieten, liegen keine drei Monate. Nach der ersten freien Volkskammerwahl wird innerhalb von zwei Monaten die Währungsunion ausgehandelt – die Beratungen müssen schnell geführt werden, um den völligen Kollaps der DDR-Wirtschaft aufzuhalten. Am 1. Juli 1990 tritt die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion schließlich in Kraft.

Am 29. Januar 1990 tritt der amtierende Ministerpräsident Hans Modrow vor die Abgeordneten der Volkskammer und verkündet öffentlich die Notwendigkeit einer stufenweisen Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Zuvor hatte er dem Chef des Bundeskanzleramts, Rudolf Seiters, ein düsteres Bild von der finanziellen Lage der DDR geschildert. Unmittelbar nach seine Rede in der Volkskammer reist Modrow in die Sowjetunion, um Gorbatschow seine Überlegungen für ein einheitliches, neutrales Deutschland darzulegen. Vorstufe desselben soll ein Vertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sein. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und unhaltbaren politischen Situation der DDR sieht Gorbatschow in der Wiedervereinigung eine durchaus realistische Möglichkeit. Der "große Bruder" im Osten gibt grünes Licht für die Selbstbestimmung des deutschen Volkes – und für eine Sanierung des bankrotten ex-SED-Staates ohne großes eigenes Engagement. In der Bundesregierung wird das Signal aus Moskau aufmerksam wahrgenommen. Bereits einen Tag später spricht Bundeskanzler Helmut Kohl auf einer Kabinettssitzung von der Möglichkeit, die staatliche Einheit – und damit verbunden die Währungs- und Wirtschaftsunion – schneller zu realisieren, als bisher angenommen.

Ungeachtet der Bedenken des Direktors der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, der eine schnelle Währungsunion für unvernünftig hält, gibt Kohl am 6. Februar bekannt, mit Ost-Berlin umgehend Verhandlungen über eine Währungsunion aufzunehmen. Neben der anhaltenden finanziellen Zwangslage und der drohenden Zahlungsunfähigkeit der DDR sowie einem ungebremsten Ausreisestrom (täglich verlassen zwei- bis dreitausend DDR-Bürger ihr Land) dürfte auch der beginnende Wahlkampf für den Urnengang am 18. März ausschlaggebend für Kohls schnellen Entschluss gewesen sein. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umstände in der DDR lassen beiden Seiten wenig Spielraum: Währungsunion und Einführung der D-Mark sind die einzige Perspektive. Früher oder später müsste die Bundesrepublik die Verantwortung für die Wirtschaft der DDR ohnehin übernehmen. Eine schnelle Entscheidung für die Währungsunion könne, so der Tenor der Befürworter, zumindest weitere wirtschaftliche Schäden – auf beiden Seiten – abschwächen.

Ebenso rasch, wie die Entscheidung für die Währungsunion gefallen war, werden Anfang Februar Arbeitsgruppen im Kanzleramt und den zuständigen Ministerien gebildet, die an Lösungen für eine Zusammenführung der beiden Wirtschaftssysteme und für die Einführung der D-Mark jenseits der Elbe arbeiten. Die Arbeitsgruppen votieren für eine vollständige wirtschafts- und finanzpolitische Anpassung Ostdeutschlands an die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik erklärt sich bereit, die Währungsstabilität, die Stabilität der DDR-Wirtschaft, einen ausgewogenen Arbeitsmarkt sowie das Renten und das Sozialwesen zu stützen. Im Gegenzug fordert sie die Einführung des marktwirtschaftlichen Systems in der DDR. Die Angleichung soll in einem Staatsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten festgeschrieben werden.

Aufgrund der schlechten Lage der DDR-Wirtschaft hat Ministerpräsident Modrow bei seinem Besuch in Bonn Mitte Februar wenig Spielraum. Den Forderungen der Bundesregierung kann er kaum etwas entgegensetzen. Der DDR-Ministerpräsident stimmt der Wirtschafts- und Währungsunion prinzipiell zu; für die Entscheidung über Einzelheiten sollen Expertenkommissionen gebildet werden. Umstritten ist insbesondere der Umtauschkurs. Weil sie um die Stabilität der D-Mark fürchtet, plädiert die Bundesbank zunächst für einen Wechselkurs von 2:1 bzw. sogar 3:1, während die DDR-Bürger einen Umtauschkurs von 1:1 fordern. Bundeskanzler Kohl verspricht zwar fünf Tage vor der Volkskammerwahl während einer Kundgebung in Cottbus, dass kleinere Guthaben zum Kurs von 1:1 umgetauscht werden können. Dennoch protestieren hunderttausende Ostdeutsche gegen den von der Bundesbank vorgeschlagenen Umtauschkurs.

Zunächst hält der Bundeskanzler sein Versprechen: Nach den Beschlüssen zur Währungsunion und der Unterzeichnung des Staatsvertrages beträgt der Umtauschkurs für Löhne, Gehälter, Renten, Mieten sowie andere wiederkehrende Zahlungen 1:1, für alle übrigen Verbindlichkeiten gilt das Verhältnis zwei Mark der DDR für eine D-Mark. Private Spareinlagen werden bis zu bestimmten Grenzen (2000 bis 6000 Mark) 1:1 umgetauscht, für darüber liegende Beträge gilt ein Umtauschkurs von 2:1. Personen und Firmen, die ihren Sitz nicht in der DDR haben, müssen ihre Guthaben im Kurs 3:1 umtauschen. Ab Mai 1990 liegt der offizielle Wechselkurs einheitlich bei 2:1.

Nach dem Wahlsieg der "Allianz für Deutschland" am 18. März 1990 werden die Verhandlungen erheblich beschleunigt. Als am 12. April Lothar de Maizière Hans Modrow als Ministerpräsidenten ablöst, wird sogleich ein erstes Treffen zwischen Kohl und de Maizière vereinbart, um die Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten nun auch formell zu eröffnen.

Fünf Tage nach der Regierungserklärung des neuen DDR-Ministerpräsidenten, am 24. April 1990, treffen sich Kohl und de Maizière in Bonn und besprechen die Vorschläge der Bundesregierung für eine Währungsunion und die Fragen eines Staatsvertrages zwischen den beiden deutschen Staaten. Zudem legen beide Seiten den zeitlichen Rahmen für die Währungsunion fest: der Staatsvertrag soll am 1. Juli 1990 in Kraft treten.

Johanna Schniedergers

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