Helden der parlamentarischen Arbeit

Wie die letzte DDR-Regierung den Beitritt vorbereitete

Die letzten DDR-Demokraten

Die letzte DDR-Regierung © BArch Bild 183-1990-0412-029, Oberst

Am 18. März 1990 spiegelte eine in gesamtdeutschen Wahlen nach 1990 nie wieder erreichte Wahlbeteiligung von 93 Prozent die großen Hoffnungen der DDR-Bürger auf ein demokratisches und geeintes Deutschland. Knapp 200 Tage blieben der am 12. April 1990 eingesetzten letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière, um die Wiedervereinigung vorzubereiten. Daneben standen dringende Reformvorhaben an, die noch vor dem Beitritt umgesetzt werden mussten. Nun erinnern ein Dokumentarfilm, eine Interviewsammlung und ein Buch zum Film an die letzte DDR-Regierung.

Bislang hat die Arbeit der letzten DDR-Regierung in den Medien nur wenig Beachtung gefunden. Im Mittelpunkt der öffentlichen Erinnerung an den Wiedervereinigungsprozess standen die Zwei plus Vier-Verhandlungen, stand die diplomatische Abstimmung zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und die Leistung des "Kanzlers der Einheit" Helmut Kohl. Der äußerlich schmächtige, im Vergleich zum "Überkanzler" Kohl blass wirkende letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière wurde zur Zielscheibe – oft ungerechten – Medien-Spottes. Unvergessen sind die Gummipuppensketche von "Hurra Deutschland" in der ARD. Die waren zwar von böse-unterhaltsamem Zuschnitt, aber alles andere als eine ausgewogene Bewertung der Regierung de Maizière.

Drei Projekte hat die Stiftung Aufarbeitung in letzter Zeit finanziert, um das Bild der letzten DDR-Regierung in der Öffentlichkeit zu schärfen und dieser die angemessene Würdigung zuteil werden zu lassen. Neben einem unlängst bei Ch. Links erschienenen Buch (Ed Stuhler: Die letzten Monate der DDR. Die Regierung de Maizière und ihr Weg zur deutschen Einheit, Berlin 2010) zählen dazu 50 Interviews mit Beteiligten mit einer Gesamtlänge von ca. 140 Stunden. Dieses Material kann demnächst im Archiv der Stiftung eingesehen werden. Aus dem äußerst umfangreichen Material "destillierten" die Filmemacher Rainer Burmeister und Hans Sparschuh einen fakten- und erinnerungsgesättigten Dokumentarfilm, der am 16. März vor etwa 200 Zuschauern in der Geschäftsstelle der Stiftung Aufarbeitung seine Premiere erlebte. Unter dem Titel "Der Beitritt – die letzte Regierung der DDR" versucht der Film nicht weniger, als die Vorgeschichte und das Wirken der letzten DDR-Regierung ebenso wie das der letzten Volkskammer darzustellen sowie deren historische Leistung zu würdigen. Zudem will der Film die Zuschauer mit den großen Linien der innen- und außenpolitischen Entwicklungen, die sich in diesen Monaten zuweilen überschlugen, vertraut machen. Mithin ein Vorhaben, das Stoff für einen abendfüllenden Dreiteiler geboten hätte, hier aber auf eine Dreiviertelstunde allerkompaktester und allzu verdichteter Geschichtserzählung eingedampft wurde.

Bekanntes wird im Film noch einmal ins Gedächtnis gerufen und Unbekanntes bekannt gemacht. Wer wusste schon, dass der Bruder von Joachim Fest Reden für Lothar de Maizière schrieb? Oder dass dieser sich weigerte, seinen Amtseid auf die DDR-Verfassung abzulegen, so dass eigens ein Text verfasst werden musste, auf den der Ministerpräsident schwor? Oder dass de Maizière während seiner ersten Reise nach Moskau die des Russischen kundige Angela Merkel auf die Straße schickte, um die Stimmungslage der Moskauer erkunden zu lassen?

Zu Wort kommen, dem Titel des Films entsprechend, vor allem Mitglieder der letzten DDR-Regierung. Neben Lothar de Maizière und Markus Meckel haben die Filmemacher unter anderen Rainer Eppelmann, Peter-Michael Diestel und Günther Krause für ein Gespräch gewinnen können. De Maizière, der im Film als "Anwalt und freisinniger Kunstliebhaber" vorgestellt wird, darf daran erinnern, dass der Volkskammerwahlkampf Anfang 1990 von einer einzigen Frage bestimmt wurde: "Wer tritt am entschiedensten für die Einheit ein?" Doch auch die große Wahlverliererin SPD fand ihren Platz in der am 12. April 1990 gebildeten Regierungskoalition, deren Ministerämter spiegelbildlich zur Bonner schwarz-gelben Koalition aufgestellt wurden. Der Grund: Die "Allianz für Deutschland" war zwar als überragender Sieger aus der Wahl hervorgegangen, hatte jedoch die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Mit Hilfe der SPD verfügte die letzte DDR-Regierung dann sogar über eine verfassungsändernde Mehrheit.

Auch einige wenige Politiker der Opposition dürfen in dem Dokumentarfilm zu Wort kommen. Gregor Gysi (PDS) und Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne) etwa, die – wie nicht anders zu erwarten – die Regierung de Maizière als Erfüllungsgehilfin Bonns angreifen. Mit trauriger Stimme kommentiert der Volkskammerabgeordnete Gysi den Beschluss zum Beitritt nach Artikel 23: Das Parlament habe nichts weniger als den "Untergang der DDR zum 3. Oktober beschlossen". Demgegenüber verweist de Maizière auf seinen Versuch, die Einheit nicht überstürzt, sondern kontrolliert herbeizuführen. Die Verhandlungsposition gegenüber Bonn sei jedoch eine denkbar ungünstige gewesen, da die DDR Beitrittsverhandlungen erst nach dem Beitrittsbeschluss aufnahm.

Immerhin, so Günther Krause, der als Gegenüber von Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte und später nach einigen dubiosen Geschäften in der Versenkung verschwand, habe Ost-Berlin Bonn dazu gebracht habe, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Sozialunion zu flankieren. Die war auch bitter nötig, denn im Sommer 1990 zählte man in der DDR schon 250.000 Arbeitslose. Günther Krause, damals Parlamentarischer Staatssekretär, wurde von protestierenden Bauern attackiert. "Meine Sekretärin zählte 16 Eiereinschläge an mir und zwölf Tomaten", erinnert sich Krause. "Es gab zwar viele Lehrbücher in der DDR, wie man vom Markt zum Plan kommt, aber nicht den Rückweg", kommentierte de Maizière den wirtschaftlichen Umbruch lakonisch. Unter größten Schwierigkeiten und enormem Zeitdruck wurde die Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft vorangetrieben. Die Abgeordneten, politische Laien zumeist, wurden zu "Helden der parlamentarischen Arbeit", die oft bis zur Erschöpfung arbeiteten. Lothar de Maizière magerte von 65 auf 51 Kilo ab und hielt sich mit 20 Tassen Kaffee und Dutzenden Zigaretten wach.

Nicht ausgespart bleiben im Film regierungsinterne Querelen, ausgelöst etwa durch die rechtswidrige Auslieferung ehemaliger RAF-Mitglieder, die mittlerweile die DDR-Staatsbürgerschaft besaßen, an die Bundesrepublik durch Peter-Michael Diestel oder um das Umtauschverhältnis der Ost- in Westmark im Rahmen der Währungsunion. Streit gab es auch um die künftige Gestaltung des Abtreibungsrechts und die Zukunft der Akten des Staatssicherheitsdienstes.

Jens Reich (Bündnis 90/Grüne) berichtet in der Rückschau, dass die letzte Volkskammer von Inoffiziellen Mitarbeitern des MfS durchsetzt gewesen sei, die eine Offenlegung der Akten "wütend" bekämpf hätten. Die Koalition mit der SPD zerbrach schließlich und de Maizière übernahm von Markus Meckel das Amt des Außenministers. Die für Meckel ärgerliche Konsequenz: Den Zwei plus Vier-Vertrag, den er verhandelt hatte, unterschrieb Lothar de Maizière.

Trotz dieses Blicks auf politische Disharmonien lässt sich nicht übersehen, dass der Film in seinem berechtigten Anliegen, die kräftezehrende Arbeit der letzten DDR-Regierung angemessen zu würdigen, dazu neigt, das verständlicherweise in der Regel eher positive Selbstbild der damaligen Protagonisten zu übernehmen, die sich zudem meist wohlwollend über ihre ehemaligen Regierungskollegen äußern.

Am 3. Oktober schließlich gesellte sich zur Freude über die Einheit bei einigen Politikern eine Spur von Wehmut. Für Rainer Eppelmann beispielsweise bedeutete dieser Tag auch "Abschiednehmen". Denn mit der DDR waren für ihn nicht nur die Erinnerung an Repressalien, sondern auch an bereichernde Begegnungen und gute Gespräche verbunden. Die letzte DDR-Volkskammer, so das Fazit des Films, habe ihren Wählerauftrag erfüllt, indem sie sich überflüssig machte. Lothar de Maizière erhielt zum Abschied eine noch im Sozialismus geprägte Plakette, auf der es hieß: "Für besondere Verdienste um die Deutsche Demokratische Republik". Abgesehen von derartigen Randnotizen bleibt ein Satz aus der Regierungserklärung de Maizières in Erinnerung, der bis heute wohl nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat: "Die Teilung kann nur durch Teilen aufgehoben werden."

Wer sich ein eigenes Bild verschaffen will, kann dies am 22. Juni im RBB-Fernsehen tun. Um 20.15 Uhr läuft dort die Dokumentation "Der Beitritt – die letzte Regierung der DDR".

Andreas Stirn

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