Das Parlament, das sich selbst abschaffte

Am 5. April 1990 konstituiert sich die demokratisch gewählte Volkskammer

Fassade der Volkskammer

Die Revolution hat ein Ziel erreicht, © Bundesarch 183-1989-1104-014

Die erste frei gewählte Volkskammer war ein Ergebnis der Revolution. Mit ihrer konstituierenden Sitzung ging der revolutionäre Prozess der Umgestaltung in einen demokratischen Prozess über. Dieser hatte durch den Wahlsieg der "Allianz für Deutschland" ein klares Ziel: Die deutsche Einheit durch den Beitritt der DDR nach Art. 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik.

Will man den Schlusspunkt der Friedlichen Revolution in der DDR bestimmen, so spricht vieles dafür, sie mit dem 18. März 1990 enden zu lassen, denn mit den ersten demokratische Wahlen war die Diktatur der SED endgültig gebrochen, und der Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft verlagerte sich nun von der Straße und den Runden Tischen ins Parlament und in die offiziellen staatlichen Gremien.

Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober folgte nun eine sechsmonatige Zwischenphase, die sich aus der Rückschau in vielerlei Hinsicht merkwürdig ausnimmt, da sie nicht mehr der alten DDR und noch nicht dem wiedervereinigten Deutschland zuzugehören scheint und gleichzeitig Züge von beiden aufweist. Die DDR und ihre "staatlichen Organe", die ganz auf die Herrschaft der SED zugeschnitten waren, existierten noch immer, aber sie unterstanden nun einer demokratischen Führung und wurden ganz auf das Ziel hin orientiert, sich selbst im Zuge des angestrebten Beitritts zur Bundesrepublik abzuschaffen.

Dies gilt in besonderem Maße auch für das neu gewählte Parlament, das sich am 5. April 1990 als 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik konstituierte, obwohl es doch weder in Hinsicht auf das zugrunde liegende Wahlverfahren noch in Hinblick auf seine Arbeitsweise und sein Politikverständnis noch viel mit den früheren Volkskammern der DDR gemein hatte. Nach Jahrzehnten weitgehender personeller Kontinuität hatte es nun einen fast vollständigen Austausch der Abgeordneten gegeben, und während die früheren Volkskammern reine Akklamationsorgane gewesen waren, die höchst selten zusammentraten und nur über eine marginale Infrastruktur und Verwaltung verfügten, war klar, dass auf die neue Volkskammer eine intensive und umfangreiche parlamentarische Arbeit, zeitaufwendige und komplizierte Aufgaben und kontroverse Debatten zukommen würden. Ein großer Teil ihrer Mitglieder war gerade erst im Zuge der Friedlichen Revolution politisch aktiv geworden und brachte – und das konnte angesichts der politischen Verhältnisse in der DDR bis 1989 auch kaum anders sein – keinerlei Erfahrungen in demokratischer Gremienarbeit mit, was dem Parlament bald bissige und höhnische Kommentare einbrachte, wenn etwa von der "Laienspielschar" die Rede war, die in Ostdeutschland nach der Friedlichen Revolution zum Zuge gekommen sei.

Dabei befand sich die neue Volkskammer von Anfang an in der widersprüchlichen Situation, einerseits umfangreiche Kompetenzen für sich einfordern zu müssen, da die DDR nun erstmals in ihrer 40jährigen Geschichte zu einer echten parlamentarischen Demokratie geworden war, andererseits aber ausdrücklich auf die eigene Abschaffung im Zuge einer Wiedervereinigung Deutschlands hinzuarbeiten, was einer Aufwertung der Volkskammer naturgemäß Grenzen setzte. Schon in der allerersten Sitzung des neu gewählten Parlaments war diese Ambivalenz spürbar. Aus der Rede der neuen Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl spricht ebenso Stolz auf das "erste freigewählte Parlament in der 40jährigen Geschichte der DDR" und den politischen Umbruch, den das "Volk der DDR" erzwungen habe, als auch eine klare gesamtdeutsche Perspektive mit dem Ziel des staatlichen Zusammenwachsens von Ost und West. "Unser Gruß gilt von hier aus allen Bürgern unserer Republik", so die neue Parlamentspräsidentin in einer DDR-typischen Formel, der sie dann aber hinzufügte, "und darüber hinaus ganz Deutschlands."

Aus der Fernsehaufzeichnung von der konstituierenden Sitzung vom 5. April 1990 ist noch heute die gewisse Unsicherheit zu spüren, mit der sich die Neupolitiker an ihre ungewohnte und noch etwas unklare Aufgabe herantasteten. Sie zeigt sich mitunter in einem recht formellen Vorgehen und einem etwas hölzernen Umgang der Abgeordneten sowie in einer vergleichsweise steifen Atmosphäre, die noch etwas an die alte Volkskammer erinnert, und dann immer wieder auch in ein gewisses Pathos übergeht, durch das das Bewusstsein für den besonderen historischen Moment zum Ausdruck gebracht werden soll. Im Laufe der folgenden sechs Monate sollten die neuen Volksvertreter aber noch erheblich an Routine und Selbstbewusstsein gewinnen. Erste Entkrampfungen hatte es indes noch in der Schlussphase der alten Volkskammer gegeben, nachdem sich die Repräsentanten der alten Macht zunehmend von der Honecker-Ära distanziert hatten und erste Brüche zwischen den bisherigen Blockpartnern der Nationalen Front zu erkennen waren. Nichts desto trotz blieb die alte Volkskammer letztlich dem alten Denken verhaftet, und erst die demokratisch gewählten Volksvertreter der 10. Volkskammer konnten einen echten Neuanfang repräsentieren, mit dem etwa auch die alten Formeln von der "Arbeiter- und Bauernmacht" und vom "sozialistischen Staat auf deutschem Boden" sofort aus dem offiziellen Vokabular verschwanden. Die Präambel der DDR-Verfassung, in der es hieß, das "Volk der Deutschen Demokratischen Republik" verwirkliche und gestalte in "Fortsetzung der revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse" die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", wurde noch in der ersten Sitzung der neuen Volkskammer gestrichen.

Mit der Konstituierung des neuen Parlaments wurde nun auch das neue politische Kräfteverhältnis greifbar, das mit den Wahlen vom 18. März erstmals sichtbar geworden war. Größter Verlierer der neuen Konstellation war naturgemäß die SED, die sich im alten System selbst stets die stärkste Position mit der deutlich größten Fraktion zugestanden hatte, während sie sich jetzt – nun unter ihrem neuen Namen PDS – erst an dritter Stelle hinter CDU und SPD wiederfand. Ihre führende Rolle war noch von der alten Volkskammer aus der DDR-Verfassung gestrichen worden, nun aber erst fand sich die Partei vollends auf dem harten Boden der Demokratie angekommen. Gleichwohl war ihr mit gut 16 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Absturz ins Bodenlose erspart geblieben, und auch im neuen parlamentarischen Prozess blieb sie mit 66 Sitzen in der Volkskammer noch ein deutlich wahrnehmbarer Akteur.

Ebenfalls zu den Verlierern der Volkskammerwahl gehörten die Bürgerbewegungen und neuen Gruppierungen der DDR, die den Umbruch der politischen Verhältnisse im Herbst 1989 erst herbeigeführt hatten, im Wahlkampf dann aber hinter den vom Westen unterstützten Parteien und ihrem überwältigenden Kampagnenpotential weit zurückgeblieben waren. Das Bündnis 90, ein Zusammenschluss von Neuem Forum, Initiative Friede und Menschenrechte und Demokratie Jetzt, war am 18. Mai auf nur knapp 3 Prozent der Stimmen und damit auf ganze 12 Sitze in der Volkskammer gekommen. Es verband sich nun mit der neu gegründeten Grünen Partei der DDR, die auf 2 Prozent und 8 Sitze gekommen war, zu einer Fraktion. Der Demokratische Aufbruch, dessen Vorsitzender Wolfgang Schnur kurz vor dem Wahltermin als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt worden war, hatte gar nur knapp 1 Prozent und 4 Sitze erhalten. Stärkste Kraft unter den politischen Neugründungen wurde die SPD der DDR mit knapp 22 Prozent der Stimmen und 88 Sitzen in der Volkskammer, die einerseits stark von der Unterstützung der westdeutschen SPD im Wahlkampf profitiert und andererseits unter der teilweise recht reservierten Haltung einiger westdeutscher Sozialdemokraten gegenüber der im Osten vielfach ersehnten Wiedervereinigung Deutschlands gelitten hatte. Doch auch sie erreichte nur gut die Hälfte der Zustimmung, die die Ost-CDU mit knapp 41 Prozent der Stimmen und 163 Sitzen in der Volkskammer erringen konnte, nachdem sich die Partei aus ihrer jahrzehntelangen Funktion als Blockpartner der SED befreit und sich im Wahlkampf als ostdeutsches Pendant der West-CDU präsentiert hatte. Sie bildete nun die mit Abstand stärkste Fraktion in der neuen Volkskammer und hatte so ihr Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" zum eindeutigen Sieger der Wahlen gemacht.

In der neuen Volkskammer ergab sich nun die Situation, dass die neue Politik überwiegend von Personen bestimmt wurde, die zwar nicht zum alten Regime, aber auch nicht zu den Initiatoren des Umbruchs gehört hatten. Atmosphärische Störungen zwischen den in die Volkskammer eingezogenen Bürgerrechtlern, die ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis kaum verbergen konnten, und den neuen dominierenden Kräften in CDU und DSU blieben somit nicht aus. Gleichwohl hatte auch die "Allianz für Deutschland" mit dem Demokratischen Aufbruch einen zwar durch die Schnur-Affäre deutlich angeschlagenen, aber doch klar den Kräften der Friedlichen Revolution zuzurechnenden Partner vorzuweisen, in dessen Reihen sich mit Reiner Eppelmann auch ein besonders profilierter und prominenter Akteur der DDR-Opposition befand. Der neue Vorsitzende der Ost-CDU und nominierte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière bemühte sich nun intensiv um eine Einbeziehung der Sozialdemokraten in die künftige Regierung, um so ein breites Bündnis in der Volkskammer für den bevorstehenden schwierigen Prozess der Vereinigung Deutschlands herzustellen. Die Haltung der SPD hierzu war jedoch uneinheitlich, und als sich die Volkskammer am 5. April 1990 konstituierte, war noch unklar, ob die gerade erst begonnenen Sondierungsgespräche mit einer Regierungsbeteilung der SPD enden würden oder nicht. Bei der Beauftragung de Maizières mit der Regierungsbildung fehlten denn auch einige Stimmen der Sozialdemokraten, die ebenso wie das Bündnis 90 noch die Enttäuschung ihres relativ schlechten Wahlergebnisses zu verarbeiten hatten, und sich zudem durch die kurz zuvor erfolgte Enttarnung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit ohnehin gerade in einer ähnlich angeschlagenen Verfassung befanden wie der Demokratische Aufbruch aufgrund des Falles Wolfgang Schnur.

Die Stasi-Debatte, die fortan bis in die Gegenwart immer wieder die politische Debatte in Ostdeutschland bestimmen sollte – man denke etwa an die aktuellen Diskussionen um frühere Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit im heutigen Landtag des Landes Brandenburg – warf mithin schon auf diese erste Sitzung der frei gewählten Volkskammer ihre langen Schatten. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Bildung eines "Zeitweiligen Prüfungsausschusses" zu, der dort, wo die allgemeine Stasi-Überprüfung der Abgeordneten zu Zweifeln geführt hatte, eventuelle Verbindungen zur Staatssicherheit aufklären sollte. Die neue Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl, die sich als CDU-Kandidatin im zweiten Wahlgang mit 214 zu 171 Stimmen gegen den SPD-Kandidaten Reinhard Höppner durchgesetzt hatte, sprach in ihrer Antrittsrede davon, dass das "Ausmaß der Demütigung, der Defizite an Sinn und Werten des Lebens", das es in der stalinistischen DDR gegeben habe, noch nicht absehbar sei. "Wir mußten erfahren,", so Bergmann-Pohl, "daß hier nichts mehr zu erneuern war, keine Zeit für Reformen blieb" – eine Einschätzung, die so von vielen Bürgerrechtlern und Initiatoren des politischen Umbruchs wohl kaum geteilt werden konnte.

Während die Aufarbeitung der gerade erst abgeschüttelten SED-Diktatur nun also ihren Anfang nahm, begannen bereits die neuen Probleme des Umbruchs auf die politische Debatte zu wirken. Soziale Ängste machten sich nun breit, der Verlust des Arbeitsplatzes drohte immer mehr Menschen, und Stimmen aus Bonn, dass die bevorstehende Währungsunion wohl nicht zu einem Kurs von 1:1 stattfinden könne, sondern allenfalls zu einem Kurs von 1:2, und somit die in der DDR gezahlten Löhne, Gehälter und Renten wohl bald nominell sinken müssten, führten zu erneuten Demonstrationen und aufgeregten Protesten, die sich nun aber nicht mehr gegen die SED, sondern bereits gegen die künftige, noch gar nicht existierende Regierung richteten. Die Last der Verantwortung für die bevorstehenden gravierenden Umbrüche begann also sofort auf die neuen demokratisch gewählten Abgeordneten und künftigen Regierungsvertreter zu wirken. Der Optimismus der neuen Volkskammerpräsidentin war demzufolge durchaus nötig, mit dem sie ausrief: "Das zarte Pflänzchen Demokratie, das mehr als 50 Jahre überwinterte, ist uns nun anvertraut. Tragen wir mit unserer Arbeit den Frühling in das Land!"

Florian Giese

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