Deutschlands Einheit und Polens Grenze

Die Wiedervereinigung brachte die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze

An der Grenze

Stadt, Land, Grenze: Die Oder bei Breslau © BernieCB/flickr

Mit dem im Februar 1990 angestoßenen Zwei-plus-Vier-Prozess wurde die Wiedervereinigung außenpolitisch abgesichert. Der Abschluss eines de-facto-Friedensvertrages zwischen den beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges beendete die Nachkriegszeit und begründete die volle Souveränität des vereinten Deutschland. Einer der wichtigsten, heftig umstrittenen Bestandteile des Vertragswerkes war die Frage der deutsch-polnischen Grenzlinie.

Die Wiedervereinigung war nicht allein Folge einer Willensentscheidung der Mehrheit der Deutschen in Ost und West. Sie bedurfte ebenso der Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Denn diese pochten auch 45 Jahre nach Kriegsende auf ihre nach der deutschen Kapitulation proklamierten Vorbehaltsrechte, die sich insbesondere auf Deutschland als Ganzes, auf Fragen einer Wiedervereinigung und eines Friedensvertrages bezogen. Ein solcher Friedensvertrag war vor dem Hintergrund des Kalten Krieges über vier Jahrzehnte nicht zustande gekommen.   

Zudem war klar, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands einen erheblichen Eingriff in die Sicherheitsarchitektur und Statik des "Europäischen Hauses" bedeuten würde. Mit dem sich abzeichnenden Ende des Ost-West-Konfliktes musste das Gleichgewicht zwischen den Weltmächten neu austariert und die Wiedervereinigung außenpolitisch abgesichert werden. Die Deutsche Frage war nicht ohne die Zustimmung der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens zu lösen. Zugleich ging es darum, mit diplomatischem Fingerspitzengefühl einen Ausgleich zwischen den Großmächten und damit die politisch-psychologischen Voraussetzungen für den Übergang in eine neue Ära der Weltgeschichte zu schaffen.

Nach anfänglichen Vorbehalten, Skepsis und – insbesondere in der Sowjetunion – rigoroser Ablehnung einer schnellen Wiedervereinigung, hatten sich die vier Mächte schließlich seit Ende 1989, Anfang 1990 schrittweise bereit erklärt, das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und deren Wunsch nach staatlicher Einheit anzuerkennen. Am 13. Februar 1990 vereinbarten die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte die Aufnahme von Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Herstellung der deutschen Einheit.

Bestandteil dieser Verhandlungen war die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze. Beide Teile Deutschlands hatten die 1945 gezogene Oder-Neiße-Grenze bereits in den fünfziger bzw. siebziger Jahren als unumstößlich anerkannt. Juristisch gesehen bedurfte ihre endgültige Fixierung jedoch einer friedensvertraglichen Regelung bzw. einer Anerkennung durch ein wiedervereinigtes Deutschland. Völkerrechtlich gesehen war die deutsch-polnische Grenze keinesfalls unumstößlich.

Im September 1989 hatte Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor der UNO erklärt, dass das Recht des polnischen Volkes "in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird". Die im Bundestag vertretenen Parteien unterstützten seine Erklärung am 8. November mit einer Resolution, in der es hieß "Das Rad der Geschichte wird nicht zurückgedreht." Kurz zuvor jedoch hatten konservative Politiker dafür plädiert, die Frage der deutschen Ostgebiete  mit der Deutschen Frage zu verknüpfen, sollte diese wieder aktuell werden. Helmut Kohl sorgte wiederum für erhebliche Irritation in Polen, als er es während seines – durch den Mauerfall unterbrochenen – Staatsbesuchs sorgfältig vermied, die von Genscher ausgesprochene Grenzgarantie zu erneuern. Aus innenpolitischem Kalkül – die CDU wollte den im Aufwind befindlichen rechtsextremen Republikanern Wähler abjagen und sich zugleich die Unterstützung des Bundes der Vertriebenen sichern –  spielte der Kanzler mit polnischen Ängsten vor deutschen Gebietsansprüchen. Bis weit in das Jahr 1990 hinein sah Kohl sich außerstande, ein klärendes Wort zur brisanten Grenzfrage zu sprechen. Ebenso lehnte Kohl das Ansinnen Polens, gleichberechtigt an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen teilzunehmen, ab. Im Ausland wuchs indessen, wie Umfragen zeigten, angesichts dieses Taktierens die Skepsis gegenüber einem vereinigten Deutschland.

Am 8. März 1990 stimmte der Bundestag einer von der schwarz-gelben Koalition eingebrachten Resolution zu, in der – weitere Resolutionen angekündigt wurden: Nach der Volkskammerwahl sollten beide deutschen Volksvertretungen eine Absichtserklärung verabschieden, in der die Unverletzlichkeit der deutsch-polnischen Grenze erklärt und die Lösung der Grenzfrage durch eine gesamtdeutsche Regierung angekündigt würde. Innenpolitisch mochte die Resolution vom 8. März für ein Umdenken innerhalb der CDU stehen – nur fünf Abgeordnete hatten sich der Zustimmung enthalten. Doch der polnischen ebenso wie der französischen Regierung, die als Sachwalter polnischer Interessen auftrat, ging die Resolution vom 8. März nicht weit genug.

Nach längeren Verhandlungen wurde die polnische Forderung nach Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze in das Zwei-plus-Vier-Abschlussdokument aufgenommen, das am 12. September 1990 von den Außenministern der beiden deutschen Staaten, Hans-Dietrich Genscher und Marcus Meckel, und den Außenminister der Siegermächte unterzeichnet wurde. Bereits im Juni hatten sowohl der Bundestag als auch die Volkskammer, wie am 8. März angekündigt, in gleichlautenden Erklärungen die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze zugesichert. Darin hieß es: "Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig. Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden…" Lediglich einige Vertriebenenfunktionäre hatten gegen die Erklärung gestimmt.

Am 14. November 1990 wurde die Oder-Neiße-Grenze im deutsch-polnischen Grenzvertrag völkerrechtlich fixiert. Mit dem Inkrafttreten des Grenzvertrages im Januar 1992 hat die Bundesrepublik endgültig alle Ansprüche auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete aufgegeben. Fast ein halbes Jahrhundert hatte es gedauert, bis die territoriale Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg anerkannt und damit die Basis für eine Normalisierung des deutsch-polnischen Verhältnisses gelegt werden konnte.

Andreas Stirn

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