Außenpolitische Verantwortung schlägt innenpolitisches Kalkül

Am 8. März 1990 garantiert der Bundestag die polnische Westgrenze

Grenze

deutsche Ost- und polnische Westgrenze © zeitrafferin

Die vom Bundestag verabschiedete Erklärung zur "Unantastbarkeit" der Oder-Neiße-Grenze leitete das Ende einer innen- und außenpolitische Debatte ein, in deren Folge die Frage etwaiger polnischer Reparationsforderungen, deutscher Minderheitenrechte und der existierenden Grenzziehung in eine gesetzliche Regelung gegossen werden sollte. Der nach zweistündiger Bundestagsdebatte wiederholte "Verzicht auf Gebietsansprüche jetzt und in Zukunft" sollte nicht nur auf die europäischen Nachbarn beruhigend wirken, sondern ebenso die Wahlchancen des konservativen Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" gegenüber der favorisierten Ost-SPD erhöhen.

Die zuvor mit dem Görlitzer Abkommen von 1950 und dem Warschauer Vertrag von 1970  geschlossenen einzelstaatlichen Verträge zwischen der DDR und Polen bzw. der Bundesrepublik und Polen hatten durch die darin enthaltenen Vorbehalte wie die nur eingeschränkte deutsche Souveränität und ausgeklammerte Grenzfragen im Zuge der Vereinigungsdynamik an Bedeutung gewonnen. Die auf der Konferenz von Ottawa (12.2 bis 14.2.1990) beschlossenen "Zwei-plus-Vier-Gespräche" beschränkten den Kreis derer, die an den Verhandlungen zur deutschen Einheit mitwirken durften auf die beiden deutschen Staaten und die Siegermächte des 2. Weltkrieges. Diese scheinbare Exklusivität stieß besonders in den unmittelbaren Nachbarstaaten auf starke Kritik. Schon in Ottawa forderte der niederländische Außenminister Hans van den Broek, unterstützt von seinem italienischen Kollegen, die Teilnahme aller NATO-Staaten an den Verhandlungen. Die unverklausulierte Zurückweisung dieser Forderung mit den Worten "You are not part of the game" durch den deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) sollte eine Ausdehnung des Teilnehmerkreises der "Zwei-plus-Vier-Verhandlungen" schon im Ansatz ersticken. Seine pragmatische Begründung, dass ein aufgeblähter Teilnehmerkreis nur die Verhandlungen in die Länge ziehen würde ohne substantiellen Gewinn zu bringen, stützte sich auf das angenommene Vertrauen der Bündnispartner in die außenpolitische Zuverlässigkeit Deutschlands.

Die innenpolitisch motivierte Verknüpfung der Frage der Grenzgarantie für Polen mit dem erneuten Verzicht auf Reparationsforderungen und Berücksichtigung von Vertriebenenrechten durch den Bundeskanzler Helmut Kohl stellte diese Zuverlässigkeit zumindest vorübergehend in Frage. In der seit Mitte Februar intensiv geführten Diskussion über den Weg zur deutschen Einheit lösten Kohls Taktieren heftigste Kontroversen aus. Die kritischen Reaktionen sowohl des liberalen Koalitionspartner, der oppositionellen Parteien SPD und der Grünen als auch der  Nato-Partner, die ihr Unverständnis für Kohls Position äußerten, machten die Resolution des Bundestags zur Polnischen Westgrenze notwendig. Der SPD-Abgeordneten Jürgen Schmude kritisiert in der Bundestagsdebatte das vom Bundeskanzler überraschend vorgebrachte Argument der gekoppelten Regelung der Reparationsfragen und des Minderheitenschutzes mit der Frage der Polnischen Westgrenze. Diese Vorgehensweise treffe bei den Nachbarn, den Verhandlungspartner im Ausland und den Bürgern der DDR auf Unverständnis. Um die Abwanderung "von drei, zwei oder einem Prozent der Wählerstimmen" der Vertriebenen nach rechts zu verhindern, werde Vertrauen zerstört und die Möglichkeit zur Einheit insgesamt gefährdet. Die traditionelle Ambivalenz der CDU/CSU, die einerseits die Westintegration betonte, zugleich aber für die Rechte der deutschen Vertriebenen eintrat, zeigte sich auch in der Frage der polnischen Westgrenze. Mit Blick auf die bevorstehenden Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März galt es, die Wogen schnellstmöglich zu glätten.

Die Garantieerklärung des Bundestages zur polnischen Westgrenze vom 8. März 1990 war ein erstes Zeichen, dass auch ein wiedervereinigtes Deutschland die existierenden Außengrenzen anerkennen würde. Der vorläufige und tagespolitische Charakter der Resolution kommt auch in der Rede des Bundeskanzlers vom selben Tag zum Ausdruck. Darin wünscht Kohl sich, dass beide frei gewählten deutschen Parlamente eine gemeinsame Erklärung zur polnischen Westgrenze abgeben sollen. Am 21. Juni 1990 erklären der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR, dass "die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ... endgültig [ist]." Rechtlich verbindlich bestätigte schließlich der Abschluss des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags vom 14. November 1990 den bisherigen Grenzverlauf und die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15. März 1991.

 

Sven Schlünzig

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