Plebiszit für die Wiedervereinigung

Bekenntnisse zur schnellen Einheit dominierten den Volkskammerwahlkampf im Februar und März 1990

Käptn Deutschland

Der Kurs ist klar: Wiedervereinigung © svensonsan/flickr

Das gab‘s noch nie, das kam nicht wieder: Am 18. März 1990 entschieden mehr als zwölf Millionen DDR-Bürger erst- und letztmals in freier, geheimer und gleicher Wahl über die Zusammensetzung der Volkskammer. Statt der "Kandidaten der Nationalen Front" und der bis dato üblichen Einheitslisten warben zwei Dutzend Parteien um die Gunst der Wähler. Zumindest im Hinblick auf die massive Wahlkampfhilfe aus der Bundesrepublik war die Volkskammerwahl zugleich die erste gesamtdeutsche Wahl. Die SPD, die lange als Favoritin gegolten hatte, verlor am Ende gegen die konservativen Befürworter einer schnellen Wiedervereinigung.

Die DDR war eine Diktatur, die sich demokratisch gab. Alle vier Jahre waren ihre Bewohner seit 1950 aufgerufen, ein Parlament zu wählen – die "Volkskammer". Doch von einer Wahl nach demokratischen Grundsätzen konnte keine Rede sein; die Zusammensetzung des Scheinparlamentes stand bereits vor dem Wahltag fest. Die Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme nicht einzelnen Parteien oder Kandidaten, sondern konnten lediglich einer vorgegebenen Einheitsliste zustimmen oder diese ablehnen. Zwar waren die Wahlen offiziell als geheim ausgeschrieben, doch die Benutzung der Wahlkabine setzte den Wähler in Verdacht, mit "Nein" stimmen zu wollen. Offiziell erreichten sowohl Wahlbeteiligung als auch Zustimmungsquote nahezu 100 Prozent. Nur wenige Menschen wagten es, dem als "Zettelfalten" verspotteten Akklamationsritual fernzubleiben oder dieser pseudodemokratischen Praxis mit einer Nein-Stimme eine Absage zu erteilen. Zudem schreckte die SED-Führung nicht vor Wahlfälschungen zurück, um sich des scheinbaren Rückhalts der Bevölkerung zu versichern. 1989 hatten Bürgerrechtler massiv gegen die Manipulation der Kommunalwahlen vom 7. Mai protestiert.

Keine der von der SED geführten und dominierten Regierungen der DDR war demokratisch gewählt. Das galt auch für die Regierung Modrow, wenngleich diese als "Regierung der nationalen Verantwortung" in eingeschränktem Maße den Volkswillen berücksichtigte indem sie Vertreter des – ebenfalls nicht demokratisch gewählten, aber durch das Votum der Straße legitimierten – Runden Tisches einbezog. Freie Wahlen zur Volkskammer waren ein unumgänglicher Schritt, um die Revolution von 1980/90 zu institutionalisieren und die Macht der Straße in die geordneten Bahnen einer repräsentativen Volksherrschaft zu lenken. Ursprünglich sollten die Ostdeutschen erstmals am 6. Mai 1990 eine demokratische Volksvertretung wählen, doch da die Unruhe in der Bevölkerung  von Tag zu Tag wuchs und die ökonomische ebenso wie die politische Lage sich zunehmend destabilisierte, beschloss der Zentrale Runde Tisch Ende Januar, die Wahl auf den 18. März vorzuverlegen.

24 Parteien, politische Vereinigungen und Wahlbündnisse warben um die Stimmen der 12,2 Millionen Wahlberechtigten. Im Zentrum des Wahlkampfes stand nur eine Frage – auf welchem Weg und wie schnell die Wiedervereinigung zu erreichen sei. Bundesdeutsche Parteien griffen massiv in den DDR-Wahlkampf ein, der damit in gewisser Weise zum gesamtdeutschen Wahlkampf wurde. Nach Überwindung anfänglicher Vorbehalte stützten sich die westdeutschen Konservativen und Liberalen auf die Infrastruktur und das Personal ihrer ostdeutschen Schwesterparteien, die noch wenige Monate zuvor gehorsame Erfüllungsgehilfen im Blockflötenkonzert gewesen waren. Auch die Ost-SPD erhielt schon frühzeitig Hilfe von ihrer West-Schwester. 7,5 Millionen DM flossen in den DDR-Wahlkampf. Mit 4,5 Millionen DM profitierte die Ost-CDU am stärksten von westlicher Alimentierung.

Zwar schickte die SPD mit Willy Brandt den in der DDR beliebtesten Politiker ins Rennen um die Wählergunst, doch Brandt vermochte es nicht, mit seinem noch aus den siebziger Jahren stammenden "Willy-Bonus" die offenkundige Zurückhaltung des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu überdecken. Nur drei Wahlkampfveranstaltungen absolvierte Lafontaine. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten, die Anfang Februar noch klar in Führung gelegen hatten, brachen ein. Die SPD warb mit dem Willy-Brandt-Slogan "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört", doch die Parteien der "Allianz für Deutschland" – neben der CDU die Deutsche Soziale Union (DSU) sowie der Demokratische Aufbruch (DA) – vermochten sich geschickter und überzeugender als Sachwalter einer baldigen Währungsunion und eines schnellen Anschlusses nach Artikel 23 zu präsentieren.  300 000 Menschen kamen am 14. März in Leipzig zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Helmut Kohl zusammen. Auch die Nachricht von der IM-Tätigkeit des Spitzenkandidaten des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, störte den Höhenflug der konservativen "Einheitsparteien" kaum. Der Slogan "Freiheit statt Sozialismus", mit dem Helmut Kohl  bereits 1976 in den Bundestagswahlkampf gezogen war, stieß bei der Mehrheit der Ostdeutschen auf Zustimmung. Mit 48 Prozent verfehlte die "Allianz für Deutschland" nur knapp die absolute Mehrheit.

Neben der SPD, die lediglich 21,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und damit kaum fünf Prozentpunkte vor der PDS lag, waren die Bürgerrechtsbewegungen die eigentlichen Verlierer der Wahl. Das Neue Forum, die Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt, die sich zum "Bündnis 90" zusammengeschlossen hatten, konnte nur 2,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Grüne Partei, die ebenso wie Bündnis 90 ohne größere Unterstützung aus dem Westen auskommen musste, erreichte zwei Prozent. Die Gruppierungen, die den revolutionären Prozess angestoßen und über eine kurze Zeit hinweg getragen hatten, waren damit endgültig zu Statisten auf der politischen Bühne degradiert worden. Ihre Vorstellungen eines "dritten Weges" hatten nur bei wenigen Wählern Anklang gefunden.

Das erste Parlament der DDR, das den Volkswillen repräsentierte, war zugleich sein letztes. Denn die Menschen in der DDR hatten mit der Wahl ihres Parlamentes zugleich die Abschaffung ihres Staates gewählt. Die Wahl vom 18. März 1990 war zum eindeutigen Plebiszit für eine schnellstmögliche Wiedervereinigung geworden.

 

Andreas Stirn

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