Der Staat privat

1990 und die Folgen. Ein Kommentar

Privatisierung der DDR-Planwirtschaft

Privatisierung der Planwirtschaft, obskure Leasinggeschäfte © philflieger

Die Privatisierung der DDR-Planwirtschaft war ein historisch einmaliges Ereignis. Doch die Bilanz der Treuhand war ernüchternd. Als die Anstalt 1994 aufgelöst wurde, gab es keine blühenden Landschaften, sondern ein Defizit von 250 Mrd. DM und massive Betrugsvorwürfe. Die Privatisierungswelle, die in den 1990ern ganz Deutschland erfasste, gipfelte in obskuren Leasinggeschäften mit kommunalem Eigentum.

1990 ist die deutsche Revolution in eine neue Phase eingetreten. Nach der Phase der Befreiung, in der die friedlichen Revolutionäre in der DDR auf der Straße die Freiheit erkämpften, trat die Revolution nach dem Mauerfall in ihre nationale Phase ein. Während die Phase der Befreiung von zwei Kräften, der Flüchtlingsbewegung und der Demonstranten, getragen war, war die nationale Phase der Revolution von drei wesentlichen Schauplätzen geprägt: vom internationalen diplomatischem Parkett, auf dem Helmut Kohl eine historische Leistung vollbrachte, indem er eine komplexes Knäuel aus historischer Schuld, Angst, wirtschaftlichen Interessen und militärpolitischer Verwicklung entflechten konnte. Hier half ihm vor allen Dingen der zweite Schauplatz, die Straße, die Versammlungen und Kundgebungen, die in der Phase des DDR-Wahlkampfs 1990 immer stärker zu Demonstrationsorten für die deutsche Einheit wurden – diese bekräftigten nicht nur den völkerrechtlichen Grundsatz der nationalen Selbstbestimmung, den dann auch Gorbatschow Ende Januar, Anfang Februar einräumte.

Der historische Sog der deutschen Einheit beflügelte auch das nationalkonservative Spektrum in der DDR, das mit seinem Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" dann auch die PDS, SPD und das Bündnis 90 der Bürgerrechtler in den ersten freien Volkskammerwahlen hinter sich ließ. Nicht zuletzt die einheitsskeptische Haltung des Runden Tischs und seine Kooperation mit der um Bestandssicherung besorgten Modrow-Regierung führten dazu, dass dieses revolutionäre Organ – der dritte Schauplatz dieser Phase – mehr und mehr ins Abseits geriet und sich selbst aus dem politischen Geschehen hinausbeförderte. Der Verfassungsentwurf ist das Vermächtnis des Runden Tischs und zugleich Zeugnis für seine Politikferne in jener Zeit, als die Weichen Richtung Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes gestellt wurden.

Ein vierter Schauplatz des revolutionären Geschehens ist angesichts dieser politisch-historischen Vorgänge, die sich auf der diplomatischen Ebene im Parteienwettstreit und Einigungsprozess abspielten, in der Öffentlichkeit bislang analytisch unterbelichtet geblieben: die schwierige Transformation der ostdeutschen Planwirtschaft in die Marktwirtschaft. Und das, obwohl Währungsunion und Arbeitsplatzabbau, Privatisierung und Stilllegung von Industrien tief in den Alltag eingriffen, obwohl wenig die deutsche Einheit so sehr belastet hat wie Helmut Kohls vollmundige Versprechen blühender Landschaften. Der schlechte Ruf der Treuhand, die mit der historisch einmaligen Aufgabe betraut war, die staatlichen Betriebe zu privatisieren, zu sanieren oder abzuwickeln, hat sich bis heute gehalten. Gleichzeitig fehlt es an umfassenden wirtschaftshistorischen Analysen, die ein differenziertes Urteil über diesen Prozess erlauben. Es gehört zu den dringendsten Aufgaben der Zeitgeschichte, die wirtschaftspolitische Geschichte der Treuhand aufzuklären, um den (Vor)Urteilen des Ausverkaufs, des Milliardenbetrugs, der Wirtschaftskriminalität und des Fördermittelmissbrauchs mit fundierten Aussagen begegnen bzw. sie belegen zu können – mit solchen, die nicht allein die undifferenzierte Debatte der 1990er Jahre reproduzieren. Solange das nicht geschehen ist, bleibt die erweiterte deutsche Demokratie mit einer Hypothek belastet.

Zudem hat die radikale Privatisierung des Ostens einer Wirtschaftspolitik und einem Wirtschaftsgebaren Vorschub geleistet, das vormals staatlich geprägte Ökonomien ausgehöhlt hat. Das geschah in einem Ausmaß, das ohne den Zusammenbruch der Planwirtschaft kaum erklärbar ist. In absurden Crossborderleasing-Geschäften machten in den späten 1990er und frühen Nullerjahren zahlreiche Kommunen in West- und Ostdeutschland ihr öffentliches Eigentum wie Straßenbahnen, Kläranlagen und Kanalisation in 1000seitigen, unverständlichen, geheimen Verträgen zum Gegenstand privatwirtschaftlicher Risikogeschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen. Der Geschäftstrieb der Beraterwirtschaft und Stadtkämmerer bei diesen zum Teil skandalumwitterten Geschäften, die aufgrund von Steuertricks zu Lasten des amerikanischen und zu unbekannten Lasten des deutschen Gemeinwohls gingen, ist von einer ähnlichen Geringschätzung staatlichen Wirtschaftens gekennzeichnet wie die eilige Privatisierung der Ostwirtschaft.

Die vermeintliche Allheilkraft des Marktes hat die Privatisierung vormals staatlicher Aufgabengebiete wie der Stromversorgung, Telekommunikation und Post in den 1990er Jahren vorangetrieben, und sie hat sich in Bereiche ausgedehnt, in denen rendite- und profitorientiertes Handeln bis dato unüblich war und bis heute problematisch ist: die Pflege älterer Menschen, die Gesundheitsvorsorge, die Krankenpflege, die Wasserversorgung und nicht zuletzt die Bildung.

Der neoliberale und marktradikale Eifer der letzten 20 Jahre hat in der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands bewirkt, dass man sich des Zusatzes "sozial" kaum noch bewusst ist. Immer öfter ist unter denen, die wie das neue Prekariat von diesen Entwicklungen besonders hart getroffen worden sind, von Kapitalismus die Rede – ein abwertender Begriff, der mit Ausbeutung assoziiert ist. Das Chaos der jüngsten Finanzcrashs, bei der nicht die Gewinner des Booms, sondern die Allgemeinheit die Krise bezahlen müssen, hat die soziale Verantwortung einer ökonomischen Elite weiter in ein dubioses Licht gerückt. Die Gefahr, die solches Handeln für die Demokratie bedeuten kann, scheint den wenigsten bewusst.

Politik beschränkt sich allzu oft auf ein Verwalten der Krisen. Mit der Planwirtschaft ging nicht nur der Kommunismus unter. Bedauerlicherweise ging ebenfalls sozial verantwortliches Handeln und Gestalten unter. Soziales Handeln aber setzt voraus, dass man nicht alles den Dynamiken der Weltpolitik, der Weltwirtschaft und Kräften überlässt, die wie das Klima kaum beherrschbar erscheinen. Es setzt voraus, dass die Politik sich erinnert, dass der Plan ein legitimes Erbe der Aufklärung darstellt: nämlich die Selbstermächtigung einer Gesellschaft, nicht nur Krisen zu verwalten, sondern einen Plan zu verfolgen, wie die Gesellschaft gerechter werden kann. Politiker und Parteien, deren Pläne sich als verfehlt erweisen, können in einer Demokratie glücklicherweise abgewählt werden. Nur leider traut sich heute niemand mehr, Pläne zu machen.

Jochen Thermann

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