Ungleiches Machtgefüge

Am 13. Februar 1990 weist Kohl einen finanziellen Hilferuf Modrows zurück

Kohl und Modrow in Bonn, Februar 1990

Kohl und Modrow in Bonn, Februar 1990 © Bundesregierung B 145 Bild-00071506

Die desolate Wirtschaftssituation des ostdeutschen Staates zwingt Hans Modrow, Bonn um finanziellen Beistand zu bitten. Am 13. Februar lehnt Helmut Kohl das Gesuch des ostdeutschen Regierungschefs ab. Der Bundeskanzler sieht trotz einer Beteiligung der Opposition an der "Regierung der nationalen Verantwortung" das Kabinett des PDS-Chefs ohne Rückhalt in der Bevölkerung und demonstriert angesichts der bevorstehenden Volkskammerwahl Stärke.

Es sieht nicht gut aus für die DDR-Regierung. Obwohl erst seit wenigen Wochen im Amt, befindet sich das Kabinett Modrow schon Anfang 1990 kurz vor dem Aus. Seit dem Mauerfall haben 120.000 Bürger Ostdeutschland verlassen, weitere geschätzte zwei bis drei Millionen sitzen auf gepackten Koffern. Die DDR steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, machtpolitisch herrscht zunehmend Chaos. Die Bevölkerung steht nicht hinter einer Regierung, die vorwiegend aus Köpfen der alten SED und ihrer Blockparteien besteht.

Spätestens die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale am 15. Januar durch etwa 100.000 protestierende Demonstranten macht deutlich, dass die Regierung Modrow nicht den erhofften Rückhalt in der ostdeutschen Bevölkerung hat. Sie vertritt nicht den Kurs Modrows, der die Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR vorerst ablehnt. Auch die neu entstandenen und mittlerweile anerkannten oppositionellen Gruppierungen wollen sich nach den Erfolgen der Herbstrevolution nicht mehr den Mund verbieten lassen. Sie plädieren – im Gegensatz zum Gros der Bevölkerung – nicht für eine Wiedervereinigung, aber auch aus ihrer Sicht kann ein demokratischer Neuanfang nur eins bedeuten: die vollständige Abdankung der alten SED-Kader.

Will Modrow die Unterstützung der oppositionellen Gruppierungen und der Bevölkerung nicht komplett verspielen, muss er Zugeständnisse machen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist seine Zustimmung zur Gründung einer "Regierung der nationalen Verantwortung". Alle Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches sind damit ermächtigt, einen Minister ohne Geschäftsbereich in das neue Kabinett zu entsenden. Zusätzlich beugt sich Modrow der Forderung Kohls nach einer Vorverlegung der Wahlen von Anfang Mai auf den 18. März. Mit Blick auf die bevorstehenden deutsch-deutschen Verhandlungen und das klare Ziel der Wiedervereinigung will Kohl so schnell wie möglich einer demokratisch legitimierten ostdeutschen Partei gegenübertreten. 

Ende Januar fliegt Modrow nach Moskau. Er hofft auf Unterstützung des alten Verbündeten. Michail Gorbatschow jedoch vollzieht eine radikale Kehrtwende in der sowjetischen Deutschlandpolitik und erkennt das Selbstbestimmungsrecht der beiden deutschen Teilstaaten grundsätzlich an. Ein Nein der Sowjetunion zur Wiedervereinigung ist nicht mehr zu erwarten. Nur einen Tag nach seinem Besuch in Moskau stellt Modrow seine "Konzeption für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland" vor, die er unter den von der Straße übernommenen Slogan "Deutschlang, einig Vaterland" gestellt hat. Als konkrete Schritte benennt er den Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft, die Bildung einer Konföderation von Deutscher Demokratischer Republik und Bundesrepublik Deutschland, die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Konföderation, die Bildung "eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Konföderation oder eines Deutschen Bundes". Einzige Bedingung Modrows: "militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Weg zur Föderation". Die Regierung Kohl antwortet kurz und knapp: Sie fordert eine Währungsunion und die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR. Sowohl die Bundesbank als auch Sachverständige der Bundesregierung halten eine schnelle Einführung der D-Mark aufgrund der niedrigen Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft jedoch für unrealistisch. Kohl hingegen sieht in einer schnellen Währungsunion die einzige Möglichkeit, den Übersiedlerstrom von Ost nach West einzudämmen. Zeitgleich setzt das Kabinett Kohl einen Ausschuss für die "Deutsche Einheit" ein. Eine deutsch-deutsche Konföderation als Übergangsphase zur Wiedervereinigung, wie Modrow sie wünschte, ist nicht im Sinne Bonns.

Kohl erteilt den Wünschen Modrows nicht nur politisch, sondern auch in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht eine Absage. Schon seit längerer Zeit hatte Modrow eine massive wirtschaftliche Hilfe der Bundesrepublik gefordert. In den Augen der Bundesregierung würde eine wirtschaftliche Unterstützung jedoch den erwünschten radikalen Systemwechsel in Ost-Berlin eher behindern als befördern. Entsprechend fällt die Reaktion aus, als Kohl und Modrow am 13. Februar in Bonn zusammentreffen. Kohl und Finanzminister Theo Waigel weisen die Forderung nach einem sofortigen Solidarbeitrag in Höhe von 10 bis 15 Milliarden D-Mark zurück und verlangen stattdessen eine zügige Einführung der Sozialen Marktwirtschaft sowie eine Rechtsangleichung auf den zentralen Feldern der Wirtschaftsordnung. Proteste des ostdeutschen Ministerpräsidenten und der DDR-Oppositionsgruppen nützen nichts. An diesem 13. Februar wird mehr als deutlich: Weder die DDR-Regierung noch der Runde Tisch verfügen über die Macht, Bonn zu lenken.

Kaja Wesner

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