Zehn Punkte für unser Land

Die deutsche Frage nach dem Mauerfall

Zehn Punkte für unser Land

28.11.1989 im Bonner Wasserwerk © Bundesregierung, Reineke, Bild-00017806

Der 9. November 1989 brachte die Menschen in Ost und West zusammen. Und er eröffnete die Möglichkeit, neu zu ordnen, was seit Jahrzehnten unverrückbar schien. Gleichsam über Nacht stand die deutsche Frage – die Frage nach der Einheit der Nation – wieder auf der politischen Agenda. Für die einen eine historische Chance, für die anderen ein unkalkulierbares Risiko.

Mit dem Fall der Mauer begann der DDR-Sozialismus, der seit Wochen wankte, endgültig in den Abgrund der Geschichte zu stürzen. Die unkontrollierte Grenzöffnung hatte der SED-Führung ihr letztes Faustpfand für Verhandlungen mit der Bundesregierung über dringend benötigte Wirtschafts- und Finanzhilfen aus der Hand genommen. Die Kassen leer – die Straßen voller Demonstranten, so sah es Mitte November 1989 in der DDR aus. Wenn aber der Sozialismus fiel, welche Daseinsberechtigung hatte dann die DDR, die sich als Alternative zur Bundesrepublik verstand? Nicht nur der Sozialismus, sondern die Existenz des ostdeutschen Teilstaats insgesamt wurde durch die Epochenzäsur des 9. November in Frage gestellt.

Die Mehrzahl der DDR-Dissidenten begrüßte das Ende der mauerbewehrten Teilung. Zugleich sahen nicht wenige ihre Vorstellungen von einer souveränen DDR, einem Modellland für einen "dritten Weg" zwischen Sozialismus und Kapitalismus bedroht. Sie hatten erkannt, dass der Mauerfall der Revolution eine neue Richtung geben würde. Bärbel Bohley, Malerin, Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin des Neuen Forums, befürchtete, dass das Volk der DDR sich durch Auslandsreisen und neue Konsummöglichkeiten ruhig stellen lassen würde. "Die Menschen sind verrückt, und die Regierung hat den Verstand verloren", kommentierte sie die Grenzöffnung. Derartige Sätze wirkten auf die glückstrunkenen Mauerstürmer an den Grenzübergängen wie eine kalte Dusche und schädigten das Ansehen Bohleys und der Opposition nachhaltig.  

In Bezug auf die deutsche Frage erschien die von Intellektuellen dominierte Bürgerrechtsbewegung unentschlossen und uneins. Große Teile der bislang mehrheitlich systemimmanent agierenden Opposition gaben sich strikt antikapitalistisch, doch eine tragfähige Alternative vermochten sie nicht aufzuzeigen. Konzepte fehlten, und wo es sie gab, schienen sie realitätsfern. In der Bevölkerung, die einige Wochen lang die Opposition als Anführer und Organisator des friedlichen Straßenprotestes akzeptiert hatten, schwand das Vertrauen in die Bürgerrechtsbewegung. Erst Ende November, Anfang Dezember begann auch die DDR-Opposition deutschlandpolitische Konzeptionen zu entwickeln. Zu diesem Zeitpunkt waren längst andere, Politprofis aus Ost und West, in die nach dem 9. November entstandene konzeptionelle Lücke gesprungen.

Hans Modrow, frisch gewählter Ministerpräsident und Mitglied des Politbüros der SED, erkannte die Zeichen der Zeit als erster. Mit Blick auf die wirtschaftliche Misere der DDR schlug er Bonn eine gute Woche nach dem Mauerfall die Bildung einer Vertragsgemeinschaft vor, in der die DDR allerdings ihre Eigenständigkeit bewahren sollte. Deutlich sprach der langjährige Dresdner SED-Bezirkschef sich gegen die seiner Meinung nach "ebenso unrealistischen wie gefährlichen Spekulationen über eine Wiedervereinigung" aus.

Bonn hatte sich aus Rücksicht auf die Alliierten und deren Vorbehaltsrechte zunächst sehr vorsichtig zur deutschen Frage geäußert. Vor allem Großbritannien und Frankreich standen der Perspektive einer deutschen Einheit reserviert gegenüber. Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir hatte am 15. November einen solchen Schritt unter Verweis auf den Holocaust vehement abgelehnt. Hinzu kam: Trotz wiederholter Bekenntnisse zur Einheit der Nation – deutschlandpolitische Konzepte für den unwahrscheinlichsten aller Fälle, den Mauerfall, besaß Bonn nicht. Erst nachdem Moskau in der deutschen Frage Beweglichkeit signalisiert hatte, entwickelte Helmut Kohl zusammen mit dem stellvertretenden Kanzleramtsminister Horst Teltschik ein deutschlandpolitisches Programm. Am 28. November präsentierte der Pfälzer Kanzler dem überraschten Bundestag sein "Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas".

Der Name war Programm: Langfristig sollten über die Zwischenstation einer Konföderation – damit nahm Kohl Modrows Vorschlag einer Vertragsgemeinschaft auf – die beiden deutschen Teilstaaten wiedervereinigt werden. Kohl erneuerte zugleich sein Angebot finanzieller Hilfen für die DDR und forderte im Gegenzug einen "grundlegenden Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems". Mit seinem Zehn-Punkte-Plan war Helmut Kohl in die deutschlandpolitische Offensive gegangen. Von einer schnellen Wiedervereinigung war Ende November 1989 noch keine Rede, aber die ostdeutsche Revolution hatte eine neue Zielmarke ins Auge gefasst. Doch Kohls Zehn-Punkte-Plan blieb nicht ohne Widerspruch.

Als einzige Bundestagsfraktion lehnten Die Grünen den Vorstoß der CDU ab. Eine Woche nach dem Mauerbau hatte Joschka Fischer in der taz geschrieben: "In Deutschland 45 Jahre nach Auschwitz auf alles Nationale panisch zu reagieren ist kein Anlass zur Scham und Kritik, sondern überlebensnotwendige Demokratiepflicht für mindestens weitere 45 Jahre." Ähnlich hatte sich Markus Meckel beim Gründungstreffen der sozialdemokratischen Partei in der DDR  Anfang Oktober geäußert. Der Demokratische Aufbruch und das Neue Forum gingen ebenfalls von einer fortwährenden deutschen Zweistaatlichkeit aus. Das Neue Forum erklärte Anfang November: "Für uns ist die Wiedervereinigung kein Thema, da wir von der Zweistaatlichkeit Deutschlands ausgehen und kein kapitalistisches Gesellschaftssystem anstreben." Auch in Teilen der West-SPD stieß die Idee einer geeinten deutschen Nation auf scharfe Ablehnung.

Margaret Thatcher und Francois Mitterrand, die von Kohls Vorstoß überrascht worden waren, reagierten verärgert. Aus dem Kreml kamen – anders als vom Kanzler erwartet – harsche Worte der Ablehnung. Nur George Bush, der vorab informiert worden war, sicherte der Bundesregierung seine volle Unterstützung zu und formulierte zugleich eine Forderung, die noch eine wichtige Rolle in den Verhandlungen um die deutsche Einheit spielen sollte: Auch ein geeintes Deutschland müsse der NATO angehören.

Am 29. November erschien im "Neuen Deutschland" der drei Tage zuvor aufgesetzte Appell "Für unser Land", der die DDR-Bürger in strikter Entweder-Oder-Diktion vor die Wahl stellte: "Entweder können wir auf der  Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen […] in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln […]. Oder wir müssen dulden, dass […] ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik vereinnahmt wird." Einer Unterschriftensammlung zum Aufruf schlossen sich so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Christa Wolf, Friedrich Schorlemmer und Ulrike Poppe an. Einzelne Bürgerrechtler hatten den Aufruf unterschrieben, aber in den Oppositionsgruppen erntete das Papier heftigen Widerspruch.  Zugleich hielten sich auch hier Vorbehalte gegen ein klares Bekenntnis zur schnellen Wiedervereinigung. Der Vorstand der SDP bekannte sich am 3. Dezember zur Deutschen Einheit, lehnte aber eine"Wiedervereinigung im Sinne eines Anschlusses an die BRD" ab und plädierte für den Weg einer Konföderation.

Solidarität oder Ausverkauf, wir oder die, schwarz oder weiß – dem Ideal eines "wahren" Sozialismus stand das Zerrbild eines zerstörerischen Kapitalismus gegenüber. Es sollte nur wenige Tage dauern, bis der Aufruf von der SED-Spitze vereinnahmt wurde. Selbst Krenz setzte seinen Egon unter das Papier. Einige hunderttausend Menschen taten es ihm gleich. Klein war das Potential derer, die um eine eigenständige DDR fürchteten und das westliche Gesellschaftsmodell ablehnten nicht.

Die Mehrheit der DDR-Bürger jedoch definierte das "Wir" anders als die Verfasser des Aufrufs. Sie identifizierten sich nicht mit der DDR als gesellschaftlichem Experimentierfeld, sondern mit einem geeinten Deutschland nach dem Vorbild der bundesdeutschen Demokratie und Marktwirtschaft. Mehr als 60 Prozent der DDR-Bürger, so die Ergebnisse der Meinungsforscher, plädierten bereits zu diesem Zeitpunkt für die Wiedervereinigung Deutschlands. Wie schnell sie kommen würde, ahnten zu diesem Zeitpunkt wohl die Wenigsten.

Anders als von Bärbel Bohley befürchtet erlahmte die revolutionäre Energie der DDR-Bürger nicht. 550 Demonstrationen wurden nach dem Mauerfall bis Ende November auf dem Gebiet der DDR gezählt. Doch die Forderungen der Demonstranten gingen nicht in die von weiten Teilen der Bürgerrechtler gewünschte Richtung. Nun ging es nicht mehr um Reformen, um Meinungs- und Reisefreiheit. Nun ging es um mehr: um nicht weniger als die deutsche Einheit. Das Volk war souverän geworden – so souverän, dass es eigene Wünsche entwickelte. Wünsche, die manchem  Anhänger des "dritten Weges" unredlich schienen. 

Statt "Wir sind das Volk" hieß es nun zuweilen "Wir sind ein Volk". Im vogtländischen Plauen hatten Demonstranten schon im Oktober nach der Wiedervereinigung verlangt. Am 13. November skandierten die Leipziger Montagsdemonstranten "Deutschland, einig Vaterland!" Nach dem Mauerfall wurde die deutsche Frage zur bestimmenden Frage der ostdeutschen Revolution. Die auf die Unabhängigkeit der DDR bedachte Opposition begann der Entwicklung hinterherzulaufen. Die Realpolitik überholte die idealistischen Träume von einer reformsozialistischen DDR. Nach dem Fall der Mauer sah sich die Opposition in der DDR zunehmend in die Defensive gedrängt. In gewisser Weise teilte sie damit das Schicksal der SED, die von den Ereignissen überrollt worden war.

Jahrelang hatte die Opposition von einer besseren Gesellschaft geträumt und daraus ihre Legitimation gezogen. Mit dem sich abzeichnenden Ende der SED-Vorherrschaft war ein Traum in Erfüllung gegangen. Fast zeitgleich kam – Ironie der Geschichte – das Aus für die bunten Träume von einer besseren DDR.

Andreas Stirn

 

Der Appell "Für unser Land" vom 26. November 1989 

Helmut Kohls Rede vor dem Bundestag am 28. November 1989 

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Kommentare

Siggi    (08.01.2010 11:55h)
"Jahrelang hatte die Opposition von einer besseren Gesellschaft geträumt und daraus ihre Legitimation gezogen."
Herr Stirn: Es gab gar keine "Opposition" in der DDR, zumindest nicht in dem Sinne, wie der Begriff im Westen bzw. heute verwendet wird.
Es gab Menschen, die träumten vom Kommunismus und es gab andere, die träumten vom Westen, es gab weitere, die träumten von der Freiheit und es gab welche, die haben sich verantwortlich gefühlt und wollten die Täume verwirklichen.
Die "Opposition", von der hier geredet wird, war ein wilder, aber entschlossener Haufen, der Veränderungen herbeiführen wollte. Mehr nicht. Mit welchen Zielen? Das wusste niemand. Es wurde kurz vor dem Mauerfall gerade erst einmal die Redefreiheit gewagt. Wie sollen sich Menschen über Ziele klar werden, wenn ihnen der Mund verboten war?

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