Erinnerung an alte Zeiten

Am 11. Dezember 1989 sitzen die einstigen vier Siegermächte erstmals wieder an einem Tisch

Das letzte Treffen vor der Funkstille, 1972

Treffen vor der Funkstille, 1972 © Bundesarchiv Bild 183-L0603-406, Sturm

Das von Gorbatschow initiierte Treffen der Vier Mächte am 11. Dezember 1989 im Gebäude des Berliner Kontrollrates sollte eigentlich der öffentlichen Demonstration des alliierten Machtanspruchs dienen und dem Wunsch nach deutscher Selbstbestimmung Einhalt gebieten. Der Widerstand der USA und Proteste seitens der Bundesrepublik vereiteln die gewünschte Symbolik und lassen die Initiative ins Leere laufen.

Noch während des Jubels der Massen über den Fall der Berliner Mauer regte Michail Gorbatschow am 10. November ein Treffen der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges an. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder von der Bundesrepublik noch von der DDR-Opposition konkrete deutschlandpolitische Konzepte vorlagen, ist das Signal deutlich. Gorbatschow wollte den Dialog der Vier Mächte hinsichtlich deutsch-deutscher Fragen und des zukünftigen Umgangs mit Berlin wieder aufnehmen und den noch bestehenden Machtanspruch der Alliierten demonstrieren. Die Souveränität der beiden deutschen Teilstaaten war durch alliiertes Vorbehaltsrecht immer noch eingeschränkt, und zumindest formal bestand auch weiterhin das Instrument des alliierten Kontrollrats - auch wenn dieser 1948 das letzte Mal zusammengetreten war. Aus der Sicht Gorbatschows war die zukünftige Rolle der beiden deutschen Teilstaaten klar. Sie sollten eher "interessiert" zusehen, als die zukünftige Marschroute bestimmen zu können.

So kurz nach dem Fall der Mauer schlug dieser erste Anlauf wie auch ein weiterer Vorschlag Gorbatschows - "Helsinki II", ein zweites KSZE-Treffen zur Bremsung der deutsch-deutschen Annäherung -  fehl. Erst nach dem von Helmut Kohl vorgestellten "Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" am 28. November 1989 erzielte Moskau mit einem dritten Vorstoß eine positive Reaktion. Sowohl der französische Staatspräsident François Mitterand als auch die britische Premierministerin Margaret Thatcher besahen die deutschen Einigungsbestrebungen bisher zwar skeptisch, hielten sich aber mit öffentlicher Kritik vorerst zurück. Kohls expliziter Vorstoß zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten verhalf Gorbatschow zu der fehlenden Unterstützung. Nun sahen auch Margaret Thatcher und François Mitterand die Rolle der einstigen Weltkriegs-Alliierten nicht gebührend berücksichtigt, eine Wiederbelebung des Vier-Mächte-Mechanismus zur Besprechung deutscher Fragen könne daher nur zugestimmt werden. 

Anders war hingegen die Position der USA. George Bush sicherte Kohl nach der Veröffentlichung des "Zehn-Punkte-Programms" seine volle Unterstützung zu und lehnte ein Einschreiten der Vier Mächte zur Regelung innerdeutschen Fragen zunächst ab. Die USA antworteten am 3. Dezember mit der Vorlage der "Vier Prinzipien" zum Vereinigungsprozess, die eine Unterstützung der Kohlschen Linie über das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen zum Inhalt hatte. Zu vermeiden war aber ein potentieller Konflikt zwischen den West-Alliierten bei einer Nicht-Zusage und eine deutschlandpolitische Annäherung von Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien. Um einer solchen Entwicklung entgegen zu wirken, sagte Bush eine Teilnahme an dem Treffen zu, machte aber eine ausschließliche Diskussion über die so genannte Reagan-Initiative von 1987 – Vorschläge über die Verbesserung der Berlin-Situation – zur Voraussetzung. 

Parallel zu der Zusage erfolgte umgehend eine Unterrichtung an Kohl, der heftig gegen das Vorgehen Gorbatschows protestiert hatte. Zusammen erreichten Washington und Bonn dann auch bei einem Vorab-Treffen die Verständigung über eine gemeinsame Linie der westlichen Botschafter gegenüber der Sowjetunion. Sollten bei dem Treffen über die abgesprochenen Punkte hinaus weitergehende deutschlandpolitische Vorschläge von sowjetischer Seite gemacht werden, würden diese lediglich angehört, nicht aber diskutiert.

Auf dem Treffen am 11. Dezember 1989 im Berliner Kontrallratsgebäude machte der sowjetische Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow schnell offenbar, dass der offiziell vereinbarte Anlass der Treffens aus seiner Sicht nur vordergründig war. Entgegen der Absprachen überreichte er eine mit der SED abgestimmte Stellungnahme, die zwar die Stabilisierung der gegenwärtigen Situation in der DDR und die Unterstützung des gerade begonnenen Demokratisierungsprozesses zum Inhalt hatte, nicht aber verhehlen konnte, dass für die Sowjetunion vor allem die Errichtung eines festen alliierten Gremiums für alle deutschlandpolitische Fragen im Vordergrund stand.

Entsprechend der Absprachen mit Washington begrüßten die West-Alliierten lediglich die sowjetische Gesprächsbereitschaft, machten aber keinerlei konkrete Zusagen. Auf der nachfolgenden Pressekonferenz präsentierten die Botschafter dann lediglich einen Minimalkonsens. Sie betonten die Bedeutung der politischen Stabilität innerhalb Europas für alle zukünftigen Entwicklungen und unterstrichen ihre Zuversicht, einen entsprechenden Beitrag dazu im Rahmen des Vier-Mächte-Abkommens von 1971 leisten zu können. Konkrete Fortschritte brachte das Treffen am 11. Dezember nicht. Es zeigte vielmehr, dass der Weg zur deutschen Einheit Ende 1989 noch von zahlreichen Hürden versperrt schien.

Kaja Wesner 

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