Revolutionäres Möbelstück

Der Zentrale Runde Tisch nimmt in Ost-Berlin seine Arbeit auf

Der Runde Tisch

Der Zentrale Runde Tisch, 1990 © Bundesreg. B 145 Bild-00047635, Lehnartz

Am 7. Dezember 1989 tritt in Ost-Berlin erstmals der Runde Tisch zusammen. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen, Mitglieder der SED, der Blockparteien und einiger "Massenorganisationen" sollen für einen geordneten und friedlichen Übergang zur Demokratie sorgen. Die Teilnehmer sind nicht gewählt, sondern durch die Macht der Straße und das Gebot der historischen Vernunft in ihr Amt berufen worden.

Polen hat das revolutionäre Möbelstück schon im Februar 1989 eingeführt. Anfang Dezember stellt die DDR einen eigenen Runden Tisch in Ost-Berlin auf, an dem Opposition und Regierung über die Zukunft des Landes und den Übergang zur Demokratie verhandeln wollen. Rund ist der Tisch nur dem Namen nach. Eigentlich sitzen die Männer und Frauen, die sich an diesem 7. Dezember im Gemeindehaus der Herrnhuter Brüdergemeine in Ost-Berlin treffen, an rechtwinklig aufgestellten Tischen. Die Bezeichnung "Runder Tisch" ist programmatisch gemeint: Er soll den Willen zum Konsens, zum gleichberechtigten Sprechen und Handeln signalisieren.  

Die Initiative zur Bildung des Runden Tisches ist von einer sogenannten Kontaktgruppe aus sieben Bürgerrechtsgruppen ausgegangen, die sich bereits zwei Monate zuvor, am 4. Oktober gebildet hat. Dazu gehören neben dem Neuen Forum und der SDP auch Demokratie Jetzt, der Demokratische Aufbruch, die Initiative Frieden und Menschenrechte, die Vereinigte Linke und die Grüne Partei. "Angesichts der krisenhaften Situation in unserem Land, die mit den bisherigen Macht- und Verantwortungsstrukturen nicht mehr bewältigt werden kann, fordern wir, daß sich Vertreter der Bevölkerung der DDR zu Verhandlungen am Runden Tisch zusammensetzen, um Voraussetzungen für eine Verfassungsreform und für freie Wahlen zu schaffen", heißt es im Gründungsaufruf.

Unterstützung kommt von der Evangelischen und der Katholischen Kirche, die Moderatoren zum Runden Tisch entsenden. Ende November erklären sich die SED-Führung und die sich langsam emanzipierenden Blockparteien mit der Einrichtung des Runden Tischs einverstanden. Die Modrow-Regierung hofft, durch die Teilnahme ihr Ansehen heben und zugleich den Protest der Straße institutionell kanalisieren zu können.

Demokratisch legitimiert im klassischen Sinne ist der Runde Tisch nicht. Seine Legitimation bezieht er aus dem Votum der Straße – den seit zwei Monaten dauernden Forderungen nach Demokratie, die zugleich eine Absage an die scheindemokratischen Institutionen des SED-Staates, etwa an die Volkskammer, waren. 17 Vertretern der sieben größten Oppositionsgruppen (später kam die Grüne Liga hinzu) sitzen ebenso viele Vertreter der SED, der Blockparteien und der in der Volkskammer vertretenen Massenorganisationen gegenüber. Die klare Trennlinie zwischen beiden Seiten verwischte zusehends, da die Blockparteien im Hinblick auf die anstehende Wahl eigenständiges Profil zu gewinnen suchen. Sowohl in den Reihen der Opposition als auch unter den Vertretern der SED und der ehemaligen Blockparteien befinden sich einige ehemalige Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Dem Mielke-Ministerium verpflichtet waren beispielsweise Manfred "Ibrahim" Böhme (SDP) und Wolfgang Schnur (Demokratischer Aufbruch). 

Der Runde Tisch, der ab der vierten Sitzung im Konferenzgebäude des Ministerrates am Schloss Niederschönhausen in Ost-Berlin zusammentritt, übernimmt in einer Phase des Übergangs eine Reihe von Aufgaben, die in einer funktionierenden Demokratie dem Parlament zukommen würden. Er nimmt Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und kontrolliert diese. Regelmäßig legt die Regierung Modrow Rechenschaft ab über die ökonomische, ökologische und finanzielle Lage der DDR und informiert das Gremium über alle wichtigen Entscheidungen. Die meisten Sitzungen werden live im Rundfunk und Fernsehen übertragen.

In einem Punkt vertreten die am Runden Tisch vertretenen Oppositionsbewegung und die ihrer Vormachtstellung beraubte einstige Staatspartei ähnliche Ansichten: Die Eigenstaatlichkeit der DDR soll erhalten bleiben. Am ersten Sitzungstag erklären die Teilnehmer, sie träfen sich "aus tiefer Sorge um unser in eine tiefe Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung." Damit positionierte sich der Runde Tisch gegen die lauter werdenden Rufe nach einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten.  Zudem formulieren die Teilnehmer am 7. Dezember drei vorrangige Ziele ihrer Arbeit, die zugleich Forderungen an die Adresse Hans Modrows sind: Das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) als MfS-Nachfolgebehörde solle aufgelöst sowie eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz in Vorbereitung auf freie Wahlen ausgearbeitet werden.

Neben dem Zentralen Runden Tisch in Berlin treten in den Bezirken und auf lokaler Ebene teilweise schon seit Ende November weitere Runde Tische zusammen. Fast überall bildet sich so Ende 1989 in der DDR eine Art doppelte Machtstruktur heraus, die den Übergang zur Demokratie gewährleistet. In einer Zeit des Umbruchs, der Auflösungserscheinungen im SED-dominierten Staatsapparat, der wirtschaftlichen Krise und der anhaltenden Massenabwanderung von Hunderttausenden DDR-Bürgern in die Bundesrepublik tragen die Runden Tische und insbesondere der Zentrale Runde Tisch in Ost-Berlin mit ihrem Krisenmanagement zur Stabilisierung der Lage bei. Als informelles, gleichwohl einflussreiches Gremium der politischen Willensbildung leistet der Zentrale Runde Tisch einen wichtigen Beitrag zum gewaltlosen und geordneten Übergang der DDR zur Demokratie. Dazu trägt nicht zuletzt der Beschluss zur ersatzlosen Auflösung des AfNS bei – der mit den Stimmen der anwesenden Inoffiziellen Mitarbeiter gefällt wird, die sich nicht durch eine Ablehnung verdächtig machen wollen. 

Wie geplant erarbeitet der Runde Tisch einen Entwurf für eine neue DDR-Verfassung. Dieser bleibt jedoch durch das Votum der Bevölkerungsmehrheit für eine schnelle Wiedervereinigung ohne Bedeutung. So wird auch die Idee, das Motto der kirchlichen Friedensbewegung "Schwerter zu Pflugscharen" zum neuen Staatswappen zu machen nicht umgesetzt. Am 12. März 1990, sechs Tage vor der ersten freien Volkskammerwahl, tritt der Runde Tisch letztmals in Ost-Berlin zusammen.  Die Wahl ist einer der wichtigsten Erfolge seiner Arbeit. Zugleich hat der Runde Tisch damit seine Existenzberechtigung verloren.

Andreas Stirn

 

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches

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