Vorwegweiser zur Wiedervereinigung

Mit seinem 10-Punkte-Programm geht Kanzler Kohl in die deutschlandpolitische Offensive

Vorwegweiser zur Wiedervereinigung

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Am 28. November 1989 verkündet Bundeskanzler Helmut Kohl das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung. Damit wird der deutschen Wiedervereinigung ein erstes theoretisches Gerüst gegeben.

Nach dem Mauerfall am 9. November betreiben die Bundesregierung und die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges vor allem Krisenmanagement. Letztere sind in ihren Ansichten gespalten. US-Präsident George Bush setzt sich für ein langsames Anlaufen der Wiedervereinigung ein, um den Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, nicht zu gefährden. Der treibt die Wiedervereinigung nicht zielbewusst voran. Er hofft immer noch auf politische Reformen, die einen "Systemwechsel" verhindern können. Der französische Staatspräsident Francois Mitterand hält sich, wie die Premierministerin des Vereinigten Königreiches, Margaret Thatcher, zurück, da historische Befürchtungen bezüglich einer deutschen Wiedervereinigung ihr Handeln mitbestimmen.

Dementsprechend zögert Helmut Kohl schon aus außenpolitischen Gründen lange, die Wiedervereinigung mit der notwendigen Kraft zu verfolgen. Nicht einmal ein Wiedervereinigungskonzept ist vorhanden. Am Abend des 23. November erteilt Kohl seinen Mitarbeitern dann doch den Auftrag, ein solches auszuarbeiten. So soll der öffentlichen Kritik, die Regierung verfüge über keine klare Haltung in der Wiedervereinigungsfrage und dem Vorschlag des Vorsitzenden des DDR-Ministerrates, Hans Modrow, eine „Vertragsgemeinschaft“ zu schaffen, begegnet werden.

Schon am 28. November kann Kohl das Programm dem Bundestag vorstellen. „Der Weg zur deutschen Einheit, das wissen wir alle, ist nicht vom ‚grünen Tisch‘ oder mit einem Terminkalender in der Hand zu planen. Abstrakte Modelle kann man vielleicht polemisch verwenden, aber sie helfen nicht weiter. Aber wir können, wenn wir nur wollen, schon heute jene Etappen vorbereiten, die zu diesem Ziel hinführen.“ So solle humanitäre und medizinische, sowie Devisenhilfe von der BRD geleistet werden (Punkt 1.). Im Gegenzug müsse die DDR das Reisen erleichtern und einen Beitrag zu einem Devisenfonds beisteuern. Die Hilfe für die und die Zusammenarbeit mit der DDR seien insgesamt auszubauen (2. und 3.). Dafür habe aber in der DDR ein Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems zu erfolgen.

Über eine deutsche Vertragsgemeinschaft solle diskutiert werden (4.), wobei die Bundesregierung sich bereit erkläre, eine Föderation in Deutschland zu schaffen (5.). Dafür müsse sich aber zunächst in der DDR eine demokratisch legitimierte Regierung bilden. Diese Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen solle eingebettet in einen gesamteuropäischen Prozess erfolgen (6.), welcher vorangebracht werden müsse (7.). In diesem Zusammenhang solle der KSZE-Prozess ausgenutzt und gestärkt (8.), sowie eine zügige Abrüstung und Rüstungskontrolle eingeleitet werden (9.). Schließlich sei die Wiedervereinigung anzustreben, die auch weiterhin das politische Ziel der westdeutschen Bundesregierung bleibe (10.).

Dieses Bonner 10-Punkte-Programm stellt so vor allem einen langfristigen Perspektivplan dar, der, den außenpolitischen Zwängen folgend, viele Fragen unbeantwortet lässt. Erst Anfang 1990 soll es zu dem benötigten grundsätzlichen Strategiewechsel der Regierung Kohl kommen, der eine schnell zu erlangende Wiedervereinigung Deutschlands in den Focus der Bemühungen rückt.

Torben Gülstorff

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