Vertuschter Verfassungsbruch

9. November 1989: DDR-Staatssicherheit beendet Postüberwachung

Stasi-Anlage zum maschinellen Öffnen von Briefen

Stasi-Anlage zum maschinellen Öffnen von Briefen © BStU

Am 9. November 1989 fiel nicht nur die Mauer, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) begann an diesem Tag auch, einen seiner massivsten Verfassungsverstöße zu vertuschen.

Die systematische Postkontrolle in den Räumen der Postdienststellen in Berlin und den Bezirken wurde eingestellt, alle Spuren sollten verwischt werden. Die Abteilung M, wie die Postkontrolle MfS-intern bezeichnet wurde, beschäftigte 1989 knapp 2200 Mitarbeiter. Sie hatten nur eine Aufgabe: einen Großteil der Post zu kontrollieren und zu dokumentieren. Abgefangen wurde alles, was Misstrauen erregte, aber auch Geld und Wertgegenstände. Von 1984 bis 1989 entwendete die Staatssicherheit allein 32,8 Millionen D-Mark aus Postsendungen.

Die Arbeit der MfS-Postkontrolle wurde am 9. November 1989 als Reaktion auf die "gegenwärtigen widersprüchlichen Prozesse" eingestellt. Das verfügte Generalmajor Rudi Strobel, seit 1965 Leiter der Postkontrolle, auf einer Dienstkonferenz seiner Abteilung. Ziel sei es, "Dekonspirationen unserer Tätigkeit" zu verhindern. Denn auch Strobel war klar: "Für unsere politisch-operative Arbeit fehlte […] eine eindeutige gesetzliche Regelung." Die Stasi-Räume in den Postdienststellen seien "unverzüglich so zu räumen, daß nichts auf Charakter und Umfang der Tätigkeit der Abteilungen M hinweist".

Zu finden sind Strobels Ausführungen auf der Homepage der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen www.bstu.de unter "Die Stasi im Jahr 1989" sowie unter dem Link:

Dienstkonferenz des Leiters der Abteilung M

 

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