Der Druck auf die Mauer wächst

Nach einer neuen Fluchtwelle scheitert die DDR-Regierung am 6. November mit einem Reisegesetz

Berliner Mauer

Prominenter Teil des Eisernen Vorhangs -- hier noch undurchlässig.

Der Fall der Mauer und der Untergang des SED-Regimes ist nicht allein den Massenkundgebungen in der DDR und der Forderung nach Reisefreiheit anzurechnen. Ungarn und die CSSR haben im Reform- und Revoltenjahr 1989 einen wesentlichen Anteil an der sich zuspitzenden Situation in der DDR. Über diese beiden Länder reisen bis zum Fall der Mauer in der DDR mehr als 200.000 Menschen in die Bundesrepublik aus. Tief im kommunistischen Herrschaftsgebiet zeigen sich somit bereits vor dem Fall der Mauer erste Risse im Eisernen Vorhang. Die DDR-Regierung reagiert auf die Fluchtbewegung am 6. November mit einem neuen Reisegesetz. Es stößt auf Ablehnung.

Ungarn fällt als sozialistischer Staat im Ostblock schon früh als schwarzes Schaf auf. Bereits in den sechziger Jahren macht es als reform- und vor allem eigenwilliger Satellitenstaat der Sowjetunion Schlagzeilen. Seit Mitte der achtziger Jahre signalisiert Ungarn zudem offen den Wunsch zu einer Westöffnung. So weist Staatsminister Imre Pozsgay bereits am 26. Oktober 1988 darauf hin, dass die elektrischen Sicherheitsanlagen an der ungarisch-österreichischen Grenze nicht nur technisch, sondern auch moralisch und politisch überholt seien.

Zu Beginn des Jahres 1989 wird in Ungarn offen eine enge Zusammenarbeit mit dem Westen angestrebt. Das meint nicht nur die wirtschaftliche Annäherung: Ungarn verpflichtet sich zudem, internationale Vereinbarungen wie die UN-Menschenrechtskonvention einzuhalten. Am 2. Mai beginnen ungarische Grenzsoldaten mit dem Abbau der Grenzanlagen. Was im scheinbar Stillen nahe der kleinen Ortschaft Köszeg passiert, ist der erste Schritt zu einer umgreifenden Reformwelle. Und nicht nur das: Ungarn kündigt damit seine Solidarität gegenüber den Ostblock-Staaten und der Einhaltung der Abriegelung des kommunistischen Herrschaftsbereiches gegenüber dem Westen auf. Damit wird das System des "Eisernen Vorhangs" und das Prinzip "Ost und West" zum ersten Mal offiziell in Frage gestellt.

Einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag, am 19. August 1989, soll an der ungarisch-österreichischen Grenze eigentlich "nur" eine Friedensdemonstration stattfinden. Das so genannte Paneuropäische Picknick entwickelt sich jedoch zu weit mehr als der geplanten Demonstration für ein Zusammenwachsen ganz Europas. Ein Grenztor, das jahrzehntelang geschlossen war, sollte am Nachmittag für drei Stunden symbolisch geöffnet werden. Vertreter beider Länder hatten sich für die Aktion eingesetzt. Allerdings sollte die Grenze nicht tatsächlich geöffnet werden, die Grenzöffnung war mehr als Zeichen der Annäherung von Ost und West gedacht.
Doch alles kam anders. Fast 700 DDR-Bürger nutzen das kurze Zeitfenster und flüchten nach Österreich. Weitere tausende Ausreisewillige warteten gespannt die Reaktion der Grenzsoldaten ab. Diese jedoch reagieren für alle überraschend: Sie schreiten trotz des geltenden Schießbefehls nicht ein und lassen die Flüchtenden einfach passieren.

Nach dem Paneuropäischen Picknick verschärft die ungarische Regierung die Bewachung der Grenzen wieder, so dass erst bei der offiziellen Öffnung der Grenze nach Österreich am 11. September 1989 erneut ostdeutsche Flüchtlinge über Ungarn in die Bundesrepublik ausreisen können.

Zu gewaltigen Massenfluchtbewegungen von ostdeutschen Bürgern kommt es wenige Wochen später in einem weiteren Bruderland der DDR. Am 1. November hebt das Politbüro der SED die Anfang Oktober verhängten Beschränkungen im Reiseverkehr mit der ČSSR wieder auf. Dieser Versuch des SED-Regime, kurz vor der geplanten Großdemonstration in Ostberlin die Lage im Land zu entschärfen, gelingt der Führungsspitze jedoch nicht. Am 3. November ist die ostdeutsche Regierung aufgrund wachsenden Protestes gezwungen, die Ausreise von 6.000 DDR-Bürgern zuzulassen, die in der bundesdeutschen Botschaft in Prag Zuflucht gesucht haben. Allein am Wochenende des 4. und 5. November verlassen daraufhin weitere 23.000 Bürger auf diesem Wege die DDR.

Der neue Entwurf des Reisegesetzes, der am 6. November veröffentlicht wird, vermag es wieder nicht, den Unmut in der Bevölkerung zu schmälern und führt zu Empörung und weiteren Demonstrationen. Das Gesetz gewährt lediglich 30 Tage Reisefreiheit, die Bürokratie kann weiterhin aus nicht näher genannten Gründen Reisen untersagen. Außerdem bleibt ein vieldiskutiertes Thema, wie die DDR-Bürger die Reisen überhaupt bezahlen sollen. Die schroffe Ablehnung zwingt die Regierung, das Gesetz zu überarbeiten.

Zugleich möchten jedoch auch die Genossen in der ČSSR nicht länger die Rolle des Transitlandes für Flüchtlinge übernehmen und fordern ein sofortiges Ende, da sie die sozialistische Ordnung in ihrem eigenen Land als gefährdet ansehen. Eine daraufhin eilig vorbereitete Neuregelung des Reisegesetzes wird am 9. November auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED nur beiläufig zur Kenntnis genommen.

Die ersten Risse hat der "Eiserne Vorhang" in Ungarn und der ČSSR bekommen – mit weitreichenden Folgen: Wenige Stunden nach der Verkündigung des neuen Reisegesetzes am 9. November fällt die Mauer. 

Johanna Schniedergers

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