Ein wiedervereinigtes Deutschland ist "nicht schädlich"

Präsident George Bush äußert sich öffentlich über die Frage der deutschen Wiedervereinigung

Bush und Kohl im Mai 1989

Bush und Kohl im Mai 1989 © Bundespresseamt Bild 24124_71628 Jüttner

Als Folge des Zweiten Weltkrieges ist die Wiedervereinigung Deutschlands ein heikles Thema in Ost und West. Mit der Massenflucht von DDR-Bürgern über die ungarisch-österreichische Grenze kommt jedoch plötzlich Bewegung in die deutsche Frage. Am 18. September 1989 spricht George Bush öffentlich über die Wiedervereinigung.

George Bush, der als ehemaliger Vizepräsident und Nachfolger von Ronald Reagan im Januar 1989 im Weißen Haus sein Amt angetreten hatte, äußert sich zu den sich in Ostmitteleuropa vollziehenden Umbrüchen vorerst eher wenig. Nachdem aber Ungarn in der Nacht vom 10. auf den 11. September seine Grenzen nach Österreich öffnet, und allein in den folgenden beiden Tagen etwa 12.000 DDR-Bürger in den Westen ausreisen, kann nicht mehr übersehen werden, dass diese Ereignisse auch Folgen für die DDR haben würden. Zumal auch die Sowjetunion keine Gegenmaßnahmen zu den friedlichen Ausreisebewegungen ergreift. Das Thema der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten wird nun auch verstärkt von der internationalen Presse aufgenommen.

Bush nimmt am 18. September während einer Reise durch den amerikanischen Westen gegenüber einem Reporter zu dem Thema Stellung und macht deutlich, dass er die Besorgnisse anderer vor einem vereinten Deutschland "nicht teile". Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet zwei Tage später in einem Artikel über das Bush-Interview vom 18. September 1989. "Es gibt in manchen Kreisen das Gefühl, daß ein wiedervereinigtes Deutschland schädlich für den Frieden in Europa, in Westeuropa, sein könnte... und ich akzeptiere das nicht...". Laut Bush sei das eine "Sache", die von der Bundesrepublik und der DDR selbst gelöst werden müsse. Nennenswerte öffentliche Reaktionen bleiben jedoch aus.

Im Gegensatz zu den Auffassungen des französischen Premierminister Mitterand und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, dass man den Deutschen nicht "trauen" könne und eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten daher nicht anzustreben sei, sieht George Bush eine Wiedervereinigung schon längere Zeit in einem positiverem Licht. Auch Gorbatschow steht einer Wiedervereinigung trotz der sich vollziehenden Annäherung von Bundesrepublik und DDR und einer deutlichen Lockerung der Kontrolle gegenüber den osteuropäischen Staaten seit dem Spätsommer bis Ende 89 ablehnend gegenüber.

Für die USA hingegen gelten als einzige Grundvoraussetzungen sicherheitspolitische Aspekte: ein Aufrechterhalten des Status quo – nämlich die Westanbindung der Bundesrepublik – und somit das Verbleiben auch eines wiedervereinigten Deutschlands in der NATO und die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

In der potentiellen Zustimmung zu einer Wiedervereinigung steckt für Bush auch weitergehendes außenpolitisches Kalkül. In dem sich gerade vollziehenden Transformationsprozess sieht er generell eine einmalige Chance für eine Demokratisierung in Osteuropa. Deutschland, geografisch und politisch zwischen den polarisierten Mächten gelegen, nimmt für die USA eine bedeutsame Stellung ein. Da Bush in dem westdeutschen Kanzler Helmut Kohl einen verlässlichen Verbündeten des Westens sieht, pflegt er zu diesem schon längere Zeit ein gutes und kooperatives Verhältnis. Spricht Bush bereits im Mai 1989 – sich hierdurch eine innerdeutsche Stärkung der Regierung Kohl für die kommenden Wahlen erhoffend – auch öffentlich von einer deutsch-amerikanischen "Führungs-Partnerschaft", so erklärt er im darauf folgenden Juni, dass sein Wunsch ein wiederhergestelltes Europa als "freies Ganzes" sei.

Dass Bush sich aber nicht verstärkt über eine Vereinigung Deutschlands äußert oder sie zu forcieren sucht, liegt an seiner eher skeptischen Haltung gegenüber Gorbatschow, dessen politischen Reformen und der russischen Zurückhaltung. Bis zum Fall der Mauer – und noch darüber hinaus – glauben Bush und das US-Außenministerium nicht an dauerhafte politische Veränderungen für die nahe Zukunft und erachten daher auch die mögliche Option der Wiedervereinigung als vorerst unrealistisch.  

Kaja Wesner

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