"Die Zeit drängt. Das Volk soll entscheiden."

Am 12. September 1989 wird die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" gegründet

"Die Zeit drängt. Das Volk soll entscheiden."

Bundesarchiv Bild 183-1990-0209-022, Logo Demokratie jetzt

Auf eine Verbesserung von oben haben sie lange genug vergeblich gewartet. Doch die Ausreise, wie sie Tausende ihrer Mitbürger im Sommer 1989 antreten, ist für sie keine Alternative. Am 13. August rufen deshalb Vertreter der "Initiative Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung" in der Treptower Bekenntnisgemeinde vor 400 Besuchern zur Bildung einer landesweiten politischen Organisation auf.

"Wir brauchen eine freie, öffentliche Diskussion über alle relevanten Fragen. [...] Wir brauchen eine offene Diskussion, an der jeder sich beteiligen kann, wenn er will – Glasnost in der DDR", so Stephan Bickhardt, Vikar und Gründungsmitglied der "Initiative Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung" (IAPPA), in einem Interview mit der taz. Glasnost in der DDR, das meint grundlegende Reformen, mit denen die Stabilität der Angst überwunden und eine neue Stabilität herbeigeführt werden soll, wie es Hans-Jürgen Fischbeck, ebenfalls Gründungsmitglied, in dem Aufruf ausdrückt. Für die Initiatoren ist es an der Zeit, eine oppositionelle Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung ins Leben zu rufen.

Und genau das geschieht bereits einen Monat später: Mit dem "Aufruf zur Einmischung in eigener Sache" und den "Thesen für eine demokratische Umgestaltung in der DDR" wird am 12. September 1989 die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt (DJ) gegründet. Zu den zwölf Unterzeichnern gehören auch der Theologe Wolfgang Ullmann, die Mitbegründerin der Initiative "Frauen für den Frieden" Ulrike Poppe und der Regisseur und Publizist Konrad Weiß. Sie wenden sich an Initiativgruppen mit ähnlichen Anliegen und fordern, gemeinsam den Dialog über Konzepte für politische und gesellschaftliche Veränderungen zu beginnen.

Die Notwendigkeit einer Umgestaltung begründen die Oppositionellen mit den negativen Folgen des Staatssozialismus, den sie in der "staatlichen Verfügung der Produktionsmittel", der "Uniformierung der Gesellschaft" und der "Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger" sehen. Sie fordern den Rückzug des staatlichen Unterdrückungsapparates aus allen Lebensbereichen. Der Sozialismus soll als Alternative der "westlichen Konsumgesellschaft" zurückgeführt werden zu seiner "eigentlichen demokratischen Gestalt". Hinsichtlich der deutschen Frage fordern die Mitglieder von Demokratie Jetzt eine "in Geist und Praxis ehrliche und gleichberechtigte Nachbarschaft" und eine "neue Einheit des deutschen Volkes in der Hausgemeinschaft der europäischen Völker". Diese könne nur durch ein "aufeinander zu Reformieren" beider Staaten realisiert werden.

Aufruf und Thesen werden zwei Tage später, am 15. September 1989, auf der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen (BEK) in Eisenach verbreitet. Noch im selben Monat kann die Initiative ihre ersten Erfolge verbuchen. Auch außerhalb der kirchlichen Oppositionsbewegungen erreicht sie schnell eine breite Öffentlichkeit. Im Vergleich zum Neuen Forum bleibt die Bürgerbewegung hinsichtlich ihrer Mitgliederzahlen zurück. Allerdings sind die einzelnen Gruppen konsistenter, da sie inhaltlich konkrete Vorgaben haben.

Die Mitglieder gehen zur Zeit der Gründung noch von einem jahrelangen Kampf gegen das SED-Regime aus und halten eine Legalisierung ihrer Bewegung, wie sie etwa das Neue Forum zu diesem Zeitpunkt anstrebt, für aussichtslos. In ihrem Gründungsaufruf kündigt die Bewegung lediglich an, eine eigene Liste von Kandidaten für die Volkskammerwahlen aufzustellen.

Von Demokratie Jetzt stammen erste Vorschläge zu Beratungen an einem "vierseitigen Tisch", einem Vorläufer des späteren "runden Tisches", an denen SED, Blockparteien sowie Bürgerbewegungen und Kirchen teilnehmen sollen. Die Mitglieder organisieren im November 1989 außerdem eine Unterschriftenaktion zum Volksentscheid zur Änderung der gesetzlich festgelegten Führungsrolle der SED. Bereits Ende des Monats haben sie 75.000 Unterschriften gesammelt. Im Januar 1990 formiert sich die Bewegung als politische Vereinigung und schliesst sich für die Volkskammerwahlen im Februar mit den Bewegungen Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte und dem Unabhängigen Frauenverband zum Bündnis 90 zusammen. So konnte die Initiative innerhalb kürzester Zeit ihre Forderungen nach mehr Demokratie realisieren und auch längerfristig auf das politische Geschehen im wiedervereinigten Deutschland Einfluss nehmen.

 Johanna Schniedergers 

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