Deutsche Einheit? Deutsche Zweiheit!

Wie die Bundesrepublik mit der deutschen Frage umging

Deutsche Einheit? Deutsche Zweiheit!

Beitrag zu einem Wettbewerb der Stiftung Aufarbeitung von Simone Fuchs

"Deutsche Einheit? Deutsche Zweiheit!" – so titelt DIE ZEIT am 2. Juni 1989. Verfasser des Artikels ist Klaus Bölling, der von 1974 bis 1982 Sprecher der Koalitionsregierung unter Helmut Schmidt war. Stellvertretend für viele westdeutsche Intellektuelle – vor allem aus den Reihen der Linken – fordert Bölling öffentlich die Streichung des Wiedervereinigungsgebots, das seit dem 23. Mai 1949 das Grundgesetz einleitet. Als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet Bölling die Präambel 1989 und trifft damit einen wunden Punkt der westdeutschen Politik. Denn in den etablierten Parteien der Bundesrepublik halten zwar viele an der Forderung nach der deutschen Einheit fest, niemand hält sie jedoch für realpolitisch durchführbar.

Der Aufruf von Klaus Bölling fällt in eine Zeit, in der die CDU-geführte Regierung der Bundesrepublik noch immer eine Entspannungspolitik der kleinen Schritte gegenüber der DDR-Führung betreibt und damit nahezu nahtlos an die Ost-Politik der Brandt- und Schmidt-Regierungen anschließt: Sie hält am Grundlagenvertrag fest, baut die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1982 aus, vergibt 1983/84 Milliardenkredite an die DDR, schließt 1986 ein Kulturabkommen mit der DDR-Führung und empfängt Erich Honecker im September 1987 zum Arbeitsbesuch, der einem Staatsbesuch gleicht oder zumindest sehr ähnlich sieht.

Was treibt die Regierung zu solchem Tun? Eine stabile DDR gilt als Voraussetzung für ein stabiles Europa und eine friedvollere Weltordnung. Dass die DDR stabil bleibt und die deutsch-deutschen Beziehungen entspannt sind, wird Ende der 1970er/ Anfang der 1980er Jahre besonders wichtig, da sich die politische Großwetterlage mit dem Einmarsch der Sowjets nach Afghanistan und dem NATO-Doppelbeschluss verschlechtert. Gute Beziehungen zur DDR-Führung und einige Erleichterungen für die DDR-Bürger scheinen jedoch nur unter Akzeptanz der Zweistaatlichkeit möglich. Auch der eingangs zitierte Klaus Bölling ist Anhänger des Gebots der Friedenssicherung und Annäherung beider Systeme. Seine Schlussfolgerung lautet: Die deutsche Frage bliebe auch nach einer Änderung der Grundgesetz-Präambel "offen", nur dass sie dann nicht mehr "den Charakter einer verdeckten politischen Kriegserklärung an die Adresse der DDR" hätte.

Klaus Bölling ist kein einsamer Rufer. In der Bundesrepublik protestieren pragmatische, linke und liberal-konservative Kräfte bereits seit Jahrzehnten gegen das Wiedervereinigungsgebot. Viele monieren, dass das Bekenntnis der bundesdeutschen Politiker zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit formelhaft sei. Als "eine Lebenslüge" bezeichnet der Publizist Burghard Freudenfeld das Wiedervereinigungsgebot schon 1967. Neben Freudenfeld sprechen sich auch der Politikwissenschaftler Waldemar Besson und der Historiker Hans Buchheim für die Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik und gegen ihre Behandlung als Provisorium aus. Das entspricht einem allgemeinen Umbruch in der westdeutschen Gesellschaft: "Während ein großer Teil der DDR-Bevölkerung an einer gesamtdeutschen Orientierung festhielt, hatte die Bundesrepublik in den 60er Jahren den Prozess ihrer Selbstanerkennung weitgehend abgeschlossen.", so die Politologen Werner Weidenfeld und Karl-Rudolf Korte im Handbuch zur deutschen Einheit, 1949-1989-1999.

Vor allem linke Intellektuelle argumentieren zudem, dass die Deutschen durch die Greuel der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs ihr Recht auf einen souveränen Nationalstaat verwirkt hätten. Auftrieb erhalten Befürworter dieser These durch den Historikerstreit und die Diskussion um die Einmaligkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus. Ähnliche Argumentationen finden sich – vermutlich als Folge des verordneten Antifaschismus – übrigens auch in Veröffentlichungen von DDR-Bürgerrechtsgruppen. So steht im SDP-Gründungsaufruf unter dem Stichwort "Außenpolitik": "Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit. Mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung sollen damit nicht ausgeschlossen sein."

Gegen die Gegner der deutschen Einheit erstreitet die gemäßigte Rechte 1973 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es allen Verfassungsorganen untersagt, das Ziel der Wiedervereinigung aufzugeben. So halten die jeweiligen Regierungsvertreter weiter an der (mehr oder weniger hohlen) Wiedervereinigungsformel fest. Auch die von der CDU/CSU und FDP getragene Regierung bekräftigt 1982, dass die "deutsche Frage" sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht offen bleibe. Im Sommer 1985 geht ein Zitat Richard von Weizsäckers um die Welt: Der Bundespräsident hatte betont, dass die deutsche Frage solange offen ist, wie das Brandenburger Tor zu ist.

Und wie stehen die Sozialdemokraten zur deutschen Einheit? Sie sind in den späten 1980er Jahren gespalten, was ihr Verhältnis zur DDR-Führung und der Deutschen Frage betrifft. Einige SPD-Politiker, darunter Egon Bahr, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine suchen verstärkt das Gespräch mit der SED-Regierung, Höhepunkt ist das 1987 im "Neuen Deutschland" und "Vorwärts" veröffentlichte Dialog-Papier "Der Streit der Ideologien um die gemeinsame Sicherheit", das der SPD auch aus den eigenen Reihen (u.a. von Helmut Schmidt und Gesine Schwan) den Vorwurf der Anbiederung an die SED und Gleichstellung der DDR-Diktatur mit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik einbringt. Erst spät erkennen Verfechter des Papiers wie Erhard Eppler, dass sie den Reformwillen der DDR-Führung völlig überschätzt haben (Der Wunsch nach Verständigung mit der DDR führt indes auch dazu, dass mehrere SPD-geführte Bundesländer ihre Zahlungen für die "Zentrale Erfassungsstelle" in Salzgitter einstellen, die Vergehen des MfS, der DDR-Justiz, der SED und der Grenztruppen dokumentiert). Auch in ihrer Haltung zur Deutschen Frage muss die SPD wohl als janusköpfig bezeichnet werden: Auf der einen Seite steht der postnationale Oskar Lafontaine, der lange für die Reformierung der DDR und den sozialdemokratischen Internationalismus eintritt; auf der anderen Seite steht Willy Brandt, der die Einheit anstrebt, "wobei Lafontaine damals sicher die Mehrheit der jüngeren westdeutschen Sozialdemokraten hinter sich hatte und Brandt mehr die älteren", so der Historiker Heinrich August Winkler in einem Spiegel-Interview.

Weder die Regierungsparteien noch die Sozialdemokraten sind 1989 jedoch in der Lage, das ganze Ausmaß der Instabilität der DDR und der Frustration ihrer Bürger zu erkennen. Dass die deutsche Einheit Ende 1989 plötzlich so nah rückt, überrascht alle.

Das Thema "die deutsche Frage und das Jahr 1989" werden wir in den nächsten Tagen in Interviews und anderen Beiträgen vertiefen.

Miriam Menzel

Foto: Ausschnitt aus einem Beitrag von Simone Fuchs (Fachhochschule Dortmund) zum Wettbewerb >> geschichts-codes << 2005. Der Wettbewerb wurde von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgerufen.

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