Aufruf zur Parteigründung

Am 26. August 1989 treten Markus Meckel und Martin Gutzeit an die Öffentlichkeit

Aufruf zur Parteigründung

Besucher in der Golgathakirche 2009, Foto: Hardy Davids-Schulz

"Keiner wusste wie es ausgehen würde, als in der Golgathakirche im August 1989 zum ersten Mal die Gründung dieser Partei ausgerufen wurde." (Wolfgang Thierse, 17. Juni 2009)

Die so genannte intellektuelle Kopfgeburt der sozialdemokratischen Partei in der DDR hatte schon 1988 stattgefunden. Die Idee der Parteigründung stammte von Martin Gutzeit, sein Kollege und Freund Markus Meckel griff sie auf und gemeinsam stellten sie ihre Idee vor. Im Februar 1989 stießen sie noch selbst unter  Oppositionellen auf Ablehnung – die einen wollten sich nicht in eine sozialdemokratische Tradition stellen wegen der Ostpolitik der West-SPD, die anderen hielten eine Parteigründung für zu riskant. Doch die beiden Initiatoren ließen sich nicht ermutigen. Vom 22. bis zum 24. Juli setzten die beiden Theologen sich in Meckels Pfarrhaus in Niederndodeleben in aller Ruhe zusammen und formulierten ihren "Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe, mit dem Ziel eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen".

Das Programmpapier mit dem umständlichen Titel hatte es in sich. Eine oppositionelle Partei gründen zu wollen – und noch dazu eine sozialdemokratische – war illegal und stellte schon an sich den alleinigen Machtanspruch der SED in Frage, da diese von sich behauptete, die Arbeiterklasse in Gänze zu vertreten. Dies war den Beteiligten bewusst und erklärtes Ziel: "Unsere Gesellschaft wird durch den absoluten Wahrheits- und Machtanspruch der SED bestimmt, auf den hin alle Verhältnisse in Staat und Gesellschaft geordnet sind. (...) Die notwendige Demokratisierung unseres Landes hat die grundsätzliche Bestreitung eines solchen absoluten Wahrheits- und Machtanspruchs zur Voraussetzung." Die Initiative forderte auch Presse- und Versammlungsfreiheit, soziale Marktwirtschaft, Gewaltenteilung und vieles mehr.

Erstaunlicherweise kommt das Thema Freizügigkeit jedoch nicht vor und auch die deutsche Einheit strebte man noch nicht an (die deutsche Zweistaatlichkeit sollte aufgrund der deutschen Kriegsschuld anerkannt werden, aber mögliche Veränderungen sollten nicht ausgeschlossen werden). Doch auch ohne diese Punkte, die die SDP später natürlich korrigierte, war das Programm, das auch noch Helmut Becker, Arndt Noack und Ibrahim Böhme unterschrieben, "revolutionär".

Am 26. August traten Markus Meckel und Martin Gutzeit dann damit an die Öffentlichkeit. In der Berliner Golgatha-Kirchengemeinde, bei einem Seminar, das an den 200. Jahrestag der Verkündung der Bürger- und Menschenrechte während der Französischen Revolution erinnerte, stellten die beiden Theologen ihre Pläne zur Gründung einer Volkspartei das erste mal in einem größeren Kreis vor.

Als "radikal und mutig" charakterisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im Juni 2009 bei einer Podiumsdiskussion in der Golgathakirche die  Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP): "Keiner wusste wie es ausgehen würde, als in der Golgathakirche im August 1989 zum ersten Mal die Gründung dieser Partei ausgerufen wurde. Ich selber war skeptisch, ob dieser Schritt nicht zu früh kommt und war Mitglied des Neuen Forums, das einen breiteren und vorsichtigeren Ansatz verfolgte."

Dieses mal reagierten andere Oppositionelle aber nicht nur skeptisch. Es fanden sich auch Mitstreiter, die den Vorschlag der Theologen mit Begeisterung aufnahmen. Einer von ihnen war Stephan Hilsberg, der am 7. Oktober als erster Sprecher die Gründungsurkunde der SDP verlas. Auf die Frage Ralf Schulers (Märkische Allgemeine 23.07.2009), wann er zum ersten mal von der Idee, eine sozialdemokratische Partei in der DDR zu gründen, erfahren habe, antwortete Hilsberg:

"Gelesen habe ich das Konzept zum ersten Mal Ende August 1989. Es lag auf dem Schreibtisch meines Vaters. Er war Pfarrer in der Gemeinde der Golgatha-Kirche in Berlin. Dieses Papier hat mich vom ersten Augenblick an fasziniert und elektrisiert. (...)". Und "Es gibt so Schlüsselmomente im Leben, und dieses Papier war für mich einer. Es war das erste Mal, das mir ein Schriftstück aus dieser oppositionellen Szene vor die Nase geflattert ist, ein glasklares Konzept, von dem ich dachte: So geht es. Da stimmten die Ziele, da stimmten die Mittel – so konnte es funktionieren. Es war eine komplette Kampfansage an die SED und genau das, was wir in der DDR brauchten. Wie gefährlich all das für die herrschende Partei war, ist mir in dem ersten Moment wohl noch nicht klar gewesen, aber die Grundrechte, parlamentarische Demokratie, Pluralität, Wiederherstellung der alten Länder – all das war einfach plausibel."

Die Stasi war von den Plänen gut unterrichtet durch Ibrahim Böhme, der die SDP von Anfang an als IM ausspionierte. MfS und Politbüro waren in höchster Aufregung. Es folgten die üblichen Störaktionen und Disziplinierungsgespräche, die Meckel mit seinem Vorgesetzten  Bischof Demke zu führen hatte. Er hatte ihn jedoch schon im Vorfeld über die Pläne informiert und die Gespräche blieben wirkungslos.

Die Reaktion im Westen, von Seiten der SPD-Politiker war keinesfalls begeistert. Der damalige regierende Bürgermeister West-Berlins, Walter Momper, zum Beispiel äußerte sich ablehnend. "Mit Parteigründungen durch kleine Gruppen könne gar nichts bewegt werden", verkündete Momper im August 1989 (Spiegel 46/1989). Man erwartete, dass mögliche Änderungen in der DDR nur von der SED ausgehen könnten. So musste und konnte die sozialdemokratische Partei in der DDR ganz ohne westliche Unterstützung gegründet werden.

Man überlegte lange, wann die Gründung stattfinden sollte und entschied sich provokativ für den 7. Oktober 1989, also den 40. Jahrestag der Gründung der DDR.


Iris Graeber


Quelle: Ehrhard Neubert: "Unsere Revolution. Die Geschichte derJahre 1989/90" Piper Verlag, München 2008
 Verlag 2006


Zum Weiterlesen:

- Dokument "Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe, mit dem Ziel eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen."
- Dokumente zur Sozialdemokratischen Partei der DDR (Aufrufe, Erklärungen, Aussagen, Interviews, Wahlwerbung etc.)
- Literaturempfehlung: Daniel Friedrich Sturm: "Uneinig in die Einheit. Die Sozialdemokratie und die Vereinigung Deutschlands 1989/90." Bonn: JHW Dietz
- Wolfgang Herzberg und Patrick von zur Mühlen (Hrsg): "Auf den Anfang kommt es an."

 

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Kommentare

Hardy Davids-Schulz    (24.08.2009 09:21h)
In der Golgathakirche in der Borsigstr. 6 in 10115 Berlin haben wir die Plakataustellung der Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Bürgerbewegung in der DDR aufgebaut. Diese kann bis zum 09.November Donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr und Sonntags von 11.00 bis 13.00 Uhr besichtigt werden. (keine Besichtigung wegen Urlaub am 30.8., 3.9., 6.9.)
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