Der Zweck heiligt die Mittel

Die DDR-Volkskammer über die Gewalt in China

DDR Volkskammer 1989

DDR Volkskammer; © Bundesarchiv, Bild 183-1989-0608-027, Foto: Settnik

Am 8. Juni 1989, vier Tage nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Beijing, gibt die Volkskammer der DDR eine Erklärung ab, die Verständnis für das brutale Vorgehen der chinesischen Machthaber bekundet. Mit dieser Haltung beweist das SED-Regime nicht nur seine Ruchlosigkeit, sondern sendet ein Warnsignal an die stärker werdenden oppositionellen Kräfte im eigenen Land.

Eine politische Lösung der Konflikte in China sei durch "gewaltsame, blutige Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente verhindert worden. Infolge dessen sah sich die Volksmacht gezwungen, Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wieder herzustellen. Dabei sind bedauerlicherweise zahlreiche Verletzte und auch Tote zu beklagen." So kommentiert die Volkskammer der DDR am 8. Juni 1989 das Massaker auf dem Tiananmen-Platz, dem Platz des himmlischen Friedens, in Beijing. Studenten demonstrierten wochenlang für demokratische Reformen im Reich der Mitte. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni bereiten die Panzer der Volksarmee Chinas diesem demokratischen Aufbegehren ein blutiges Ende. Die Demonstration wird mit Waffengewalt aufgelöst. Hunderte der so genannten "Konterrevolutionäre" werden getötet,Tausende verletzt.

Im Sommer 1989 sind die ersten Beben der nahenden friedlichen Revolution in der DDR bereits spürbar: am 2. Mai beginnt Ungarn mit dem Abbau der Grenzanlagen nach Österreich, am 7. Mai gelingt es DDR-Bürgerrechtlern im Rahmen der Kommunalwahlen den üblichen Wahlbetrug der Staatsführung nachzuweisen, die Opposition wird stärker und Demonstrationen erhalten mehr Zulauf. Die sozialistische Welt gerät ins Wanken.

Die blutige Niederschlagung der Studentenproteste am 4. Juni durch die chinesischen Machthaber wird in vielerlei Hinsicht zum Symbol, auch über die Grenzen der Volksrepublik China hinaus. Die Bürgerrechtler in der DDR solidarisieren sich mit den chinesischen Studenten und es kommt zu Protestaktionen etwa vor der chinesischen Botschaft in Ostberlin. Die SED-Führung dagegen sieht sich innerhalb des sozialistisch-kommunistischen Lagers seit der Absage an Gorbatschows Perestroika- und Glasnost-Politik isoliert. Nur die Staatsführungen der DDR, Rumäniens und der VR China üben sich noch im Schulterschluss des "wahren" Sozialismus.

Mit seinem durch die Volkskammer der DDR öffentlich erklärten Verständnis für das brutale Vorgehen gegen die chinesischen Demonstrierenden rückt das Politbüro der SED näher an diese noch verbliebenen Weggefährten. Gleichzeitig wird die Zustimmung zur Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zum Warnsignal für die Bürgerrechtsbewegung im eigenen Land. Seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz geht das Gespenst von der "chinesischen Lösung" um, im Vokabular der SED-Propaganda wie auch in den Köpfen der Bevölkerung. Doch trotz dieser Warnung an die Opposition trommelt die Protestbewegung in der DDR weiter für den Frieden. Als im Herbst des Jahres 1989 hundertausende DDR-Bürger durch die Straßen ziehen, um in ihrem Land Demokratie einzufordern, ist es keineswegs klar, ob es auch in der DDR zu einer "chinesischen Lösung" kommen würde.

Erst am 7. Juni 1990, als die friedliche Revolution in der DDR triumphiert hatte, bedauert die erste frei gewählte Volkskammer der DDR diese Erklärung und gedenkt der Opfer des Massakers.

Julia Scaramuzza

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