Die Qual der Scheinwahl

In der DDR wählte man nicht, man ging "Zettel falten" – 1989 hatte die Farce ein Ende

Wahlplakete 7. Mai 1989 in der DDR

Demokratiesimulation á la DDR

Ein älterer Herr im Arbeitskittel lächelt im Frühjahr 1989 vom Wahlplakat herab: "Arbeite mit, plane mit, regiere mit!" steht über dem Foto des Mannes. In der DDR stehen Kommunalwahlen an: Scheinwahlen, bei denen die Wahlberechtigten mal wieder ihre Zustimmung zur Einheitsliste der Nationalen Front bekunden sollen. Während die Wahlpropaganda auf Hochtouren läuft, planen Bürgerrechtler republikweit den Boykott und die Überwachung der Wahlen. Sie werden den Wahlslogan der Kandidaten der Nationalen Front, der beinahe so alt ist wie die Republik selbst, im Mai 1989 auf wunderbare Weise in die Tat umsetzen: Als Wahlbeobachter arbeiten sie mit, planen mit und regieren mit!

SED und Stasi sind nervös im Frühjahr 1989: "Streng internen Hinweisen zufolge beabsichtigen feindlich-negative, oppositionelle Kräfte (...) am Wahltage öffentlichkeitswirksame, provokatorisch-demonstrative Aktivitäten durchzuführen", heißt es in einem Bericht des MfS vom 21. April 1989. Die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen stehen kurz bevor. Zwei Wochen vor der Wahl sendet das ARD-Magazin "Kontraste" einen Aufruf, in dem verschiedene DDR-Bürgerrechtler zum Wahlboykott aufrufen. Sie kritisieren die Wahlen offen als Farce.

Freie, geheime Wahlen gibt es nicht, denn in der DDR wird nicht über einzelne Kandidaten verschiedener Parteien abgestimmt sondern über eine alternativlose Einheitsliste mit Kandidaten der Nationalen Front. Die Zustimmung zu dieser Liste wird durch die Abgabe des unmarkierten Stimmzettels ausgedrückt. Wer "wählen" geht, betritt in der Regel kurz das Wahllokal, um Wahlbenachrichtigung und Personalausweis vorzuzeigen und dann einmal schnell den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Der Volksmund prägt dafür den Begriff "Zettelfalten".

Die Wahlbeteiligung ist in der DDR stets hoch. Es gibt keine Wahlpflicht, aber der Druck, wählen zu gehen, ist hoch. Es gibt Hausgemeinschaften, die geschlossen zur Stimmabgabe schreiten. Auch der Druck, offen zu wählen, ist hoch. Wer die Wahlkabine betritt, macht sich verdächtig. Und auch sonst ist es nicht einfach, seine Ablehnung gegenüber der Einheitsliste zum Ausdruck zu bringen. Stimmzettel, auf denen einzelne oder mehrere Namen durchgestrichen sind oder neue Namen hinzugesetzt wurden, werden als Zustimmung gewertet.

Die Unzufriedenheit über diese Wahlbedingungen ist schon Ende 1988 deutlich zu spüren. Im Dezember warnt die Abteilung XX der Staatssicherheit die Parteiführung davor, offen gegen das Wahlgesetz der DDR zu verstoßen. Dazu gehört auch der Tatbestand der Wahlfälschung, der gemäß § 211 des Strafgesetzbuchs der DDR unter Strafe steht.

Dass die Wahlergebnisse in der DDR gefälscht werden, ist ein offenes Geheimnis. Die Wahlfälschung nachzuweisen, erscheint jedoch lange unmöglich. Neutrale Wahlbeobachter müssten in allen Wahllokalen eines Wahlkreises postiert werden und die Stimmenauszählung begleiten, ihre Ergebnisse zusammentragen und sie mit den offiziellen Wahlergebnissen vergleichen. Eine solche Aktion verlangt Organisationstalent und Mut in einem Land, in dem nur wenige über einen privaten Telefonanschluss oder Kopiermöglichkeiten verfügen, wo die Post überwacht wird und es den Straftatbestand der "antisozialistischen Gruppenbildung" gibt.

Im Frühjahr 1989 schließlich gelingt das Kunststück. In fast allen Wahllokalen finden sich am Abend des 7. Mai 1989 autonome Wahlbeobachter ein, um die Auszählung der Stimmen zu überwachen. Viele von ihnen gehören Bürgerrechtsgruppen an, die unter dem Dach der Kirche agieren. Die Erkenntnisse der Einzel-Überprüfungen werden ebenfalls im Schutzraum der Kirche zusammengetragen, ausgewertet und mit den offiziellen Verlautbarungen verglichen. Das Resultat ist eindeutig: In fast allen Fällen haben die Behörden die Wahlergebnisse gefälscht, obwohl das offiziell verkündete Endergebnis den bis dato höchsten Anteil an Nein- Stimmen in der Geschichte der DDR aufweist, nämlich 1,15 Prozent. Sowohl diese Verlautbarung als auch die angebliche Wahlbeteiligung von 98,78 Prozent widersprechen jedoch eindeutig den Beobachtungen der DDR-Bürgerrechtler. Die Differenz zu den offiziellen Angaben beträgt bis zu zehn Prozent.

Noch am Wahlabend kommt es Republik-weit zu vereinzelten Protesten. In der Berliner Elisabethkirche treffen sich Bürgerrechtler mit in der DDR akkreditierten West-Korrespondenten zu einer "Wahlparty". In Leipzig werden Demonstranten nach der Schließung der Wahllokale brutal festgenommen. Wenig später zirkulieren Hefte mit den Wahlergebnissen der autonomen Wahlbeobachter; einige Bürger erstatteten Anzeige wegen Wahlbetrugs.

Für die SED und das MfS sind die Kommunalwahlen eine Katastrophe: Die Vorbereitung der Wahlbeobachtung und das Ergebnis dieser Aktion lassen die Stasi schwach erscheinen, das Ansehen der SED leidet durch den Verlauf der Kommunalwahlen noch einmal gewaltig. Dass die Parteiführung am Prozedere der Wahlfälschung festhielt, ist heute schwer verständlich – schließlich lag die tatsächliche Zustimmung zur Einheitsliste im Mai 1989 bei knapp 90 Prozent.

Miriam Neumann

Zurück

Ähnliche Artikel :

Der Auftakt der Revolution


Highlights

Titelbild
Titelbild
Titelbild
left
1
right
"Wir waren auf jeden Fall ...mehr

Dossier

Dossiers zu unseren Schwerpunktthemen wie Ausblick, Alltag, Film, Wenderomane und und und ... mehr
Im Archiv der Auseinandersetzung finden Sie… mehr mehr

Partner:
 

Bundesstiftung AufarbeitungDie Bundesbeauftragte für die Unterlagen deStaatssicherheitsdienstes der ehemaligen DeutschenDemokratischen RepublikFreistaat Sachsen

 

Weitere Kooperationen:
 

Zentrum für zeithistorische Forschung PotsdamHumanities, Sozial- und Kulturgeschichte